Antrag/Anfrage (gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 03.06.2016 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Antrag zur Haushaltssituation Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen namens unserer Fraktionen, in der nächsten Ratssitzung über nachfolgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. dem Rat vor der Sommerpause eine vollständige Aufstellung aller außer- sowie überplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres (incl. Deckungen) vorzulegen. 2. dem Rat den im HA am 23.5.16 erwähnten Zwischenbericht zum Haushalt unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich zur Verfügung zu stellen, auch wenn keine Sitzung des Rates oder des Hauptausschusses ansteht (Sommerpause). 3. in der nächstmöglichen Hauptausschusssitzung zusätzlich den TOP „Haushaltslage“ vorzusehen, hier Haushaltssituation und -risiken in einem Vortrag vorzustellen und Fragen/Diskussion zu ermöglichen. Begründung: Die Notwendigkeit überplanmäßige Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen (vgl. Vorlagen 144/2016, 134/2016, 148/2016 usw.) macht es erforderlich, frühzeitig über Risiken dieses Haushaltsjahres zu beraten. Dabei reicht es nicht aus, auf die Zeit nach der Sommerpause zu verweisen, da dann unmittelbar die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 anstehen. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________