Beschlusstext (Abwahl des 1. stellv. Bürgermeisters; Antrag der Ratsmitglieder von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Inden vom 03.07.2013)

Gemeinde Inden Inden, 22. Juli 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 18. Sitzung des des Rates am 17.07.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 10. 3 Abwahl des 1. stellv. Bürgermeisters; Antrag der Ratsmitglieder von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Inden vom 03.07.2013 63/2013 Bürgermeister Schuster erläutert das Verfahren. Es werden zunächst folgende Stimmzähler vorgeschlagen: Herr Langefeld schlägt Herr Marx Herr Görke Herrn Hermann-Josef Schmitz, Frau Karin Krings und Herrn Roul Combach vor. Diese Vorschläge werden einvernehmlich angenommen. Herr Langefeld erklärt, dass die FDP-Fraktion sich an der Abwahl nicht beteiligen werde. Frau Rehfisch erklärt dies ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr H.-J. Schmitz für die UDB-Fraktion. Herr Schock sowie Herr Schuster schließen sich ebenfalls an. Herr Marx bezweifelt, dass dieses Verfahren rechtens ist und löst damit eine Diskussion aus. Die Sitzung wird für ca. 15 Minuten unterbrochen. Nachdem der Bürgermeister die Sitzung wieder eröffnet hat, verlassen die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Schlächter und Herr Schnock den Sitzungssaal. Anschließend geben die verbliebenen Ratsmitglieder und der Bürgermeister in geheimer Wahl ihre Stimme ab. Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte: Abgegebene Stimmen Gültige Stimmen Ungültige Stimmen Ja-Stimmen Nein-Stimmen 19 19 18 1 17 1 Somit wird der Antrag der Ratsmitglieder von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Inden vom 03.07.2013 auf Abwahl des 1. Stellv. Bürgermeisters abgelehnt.