Beschlusstext (Erweiterung der Parkplatzfläche an der Kindertagesstätte „Peppino“ in der Ortschaft Lamersdorf)

Gemeinde Inden Inden, 17. Juli 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 22. Sitzung des des Bauausschusses am 03.07.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 5. Erweiterung der Parkplatzfläche an der Kindertagesstätte „Peppino“ in der Ortschaft Lamersdorf 50/2013 Herr Marx erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Herr Ortmann erläutert auf Nachfrage den Sachverhalt. Er geht dabei besonders auf die im Schreiben der UDB-Fraktion geäußerten Bedenken hinsichtlich eines Beschlusses über die Realisierung ein. Das Brandschutzkonzept sei vom Kreis Düren genehmigt worden und werde in der vorliegenden Planung berücksichtigt. Lt. Brandschutzkonzept sei die erforderliche Zuwegung über die Turmstraße sicher gestellt. Bei der Frankenstraße handele es sich lediglich um eine zusätzliche Nebenzufahrt, die für eine Genehmigungsfähigkeit aber nicht maßgeblich sei. Auf ausdrückliche Nachfrage haben zudem die örtliche Feuerwehr und der Brandschutzingenieur des Kreises Düren bestätigt, dass die Anfahrt über die Turmstraße gewährleistet und ausreichend sei. Herr Ortmann zeigt dies anhand einer Skizze auf. Er erklärt, dass aus Verwaltungssicht dem Projekt nichts entgegen stehe. Daraufhin beschließt der Bauausschuss bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Erweiterung der Parkplatzfläche an der Kindertagesstätte „Peppino“ in der Ortschaft Lamersdorf, Frankenstraße, in der dargelegten Form, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2013/2014.