Vorlage (Abbruch „Puddinghaus“ Bezug: HA 19.10.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10.06.2016 263/2016 (381/2015) Betreff Abbruch „Puddinghaus“ Bezug: HA 19.10.2015 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 45000/ KST 11130000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Müller Jouaux i.V: Schiffer Jülich Beschlussentwurf: Der RAT nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Für das sehr baufällige städtische Haus Burgstr. 7 wurden im Haushalt 2015 bereits Abbruchkosten (48.000 €) und Mittel für die Herrichtung der frei werdenden Fläche (21.000 €) vorgesehen. Im Rahmen der Etatberatungen beantragte die Fraktion Linke&Piraten, die Positionen zu streichen bis Klarheit über ein Gesamtkonzept Belvedere herrsche. Seitens des Bürgermeisters wurde daraufhin vorgeschlagen, die Ansätze im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem Vorschlag schloss sich der Hauptausschuss einstimmig an. In seiner Sitzung am 19.10.2015 wurde der Sperrvermerk dann einstimmig aufgehoben und beschlossen, das Haus abzureißen und die frei werdende Fläche als Parkfläche herzurichten. Als unabdingbare Grundlage für die Erstellung einer qualitätsbehafteten Leistungsbeschreibung erfolgt dann eine umfassende Bestandserfassung mit einer Deklaration der Abfallfraktionen und einer Aufstellung der Verwertungsziele durch ein Ingenieurbüro. Da eine Realisierung des Abbruchs im Jahre 2015 aufgrund der aufwändigen Vorarbeiten nicht mehr möglich war, wurden die Mittel auf das Haushaltsjahr 2016 übertragen. Das im Mai 2016 in die Wege geleitete Ausschreibungsverfahren zeigt im Ergebnis nun, dass die Mittelbereitstellung in Höhe von 48.000,00 € nicht ausreichend ist. Der Ansatz beruhte auf der Kostenschätzung eines erfahrenen Abbruchunternehmens aufgrund einer Besichtigung des Objektes vor Ort sowie einer fundierten Prüfung des Abbruchaufwandes. Seite - 2 – Drucksache 263/2016 Das preisgünstigste Angebot liegt bei ca. 82.000 €. Der Differenz-Betrag zur ursprünglichen Kostenschätzung in Höhe von ca. 34.000,00 € kann mit Mitteln aus dem gleichen Deckungskreis ausgeglichen werden. Bei der Kostenstelle 11 13 00 00 „Grundstücksmanagement“ stehen für teilweise nicht planbare Immobilienankäufe bzw. für Grunderwerb unter Berücksichtigung der noch anstehenden konkreten Kaufgeschäfte in 2016 noch ca. 215.000 € zur Verfügung. Die eigentliche Auftragsvergabe wird für die Liegenschaftsausschusses am 4.7.2016 vorbereitet. Sitzung des Vergabe- und Unter Rücksichtnahme der Terminierung der Margarethenkirmes vom 15. bis 18. Juli 2016 könnten die Abbrucharbeiten dann beginnend ab Montag den 25.07.2016 ausgeführt werden. Nach heutiger Einschätzung würden die Abbrucharbeiten bei einer kontinuierlichen Abwicklung ca. 5-6 Wochen andauern, so dass der Rückbau der baulichen Anlage voraussichtlich Mitte September 2016 abgeschlossen wäre. Der Wegfall der Bebauung Burgstraße 7 ermöglicht es, die Flächen in die Planungen zur Neustrukturierung des Parkplatzes Belvedere einzubeziehen. Das vergrößerte Flächenangebot eröffnet weitere Möglichkeiten bei einer Überarbeitung der Zu und Abfahrtssituation. Die Ausführung der Oberflächenbeschaffenheit muss noch mit den Stadtwerken Brühl als Bewirtschafter des Belvedere-Parkplatzes konkretisierend abgestimmt werden. Diese Straßen- und Verkehrswegebauarbeiten werden unmittelbar nach der Verfüllung ausgeführt.