Beschlussvorlage (Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Stimmrecht des Stadtsportverbandes Pulheim im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit)

Vorlage Nr.: 119/2014 Erstellt am: 12.03.2014 Aktenzeichen: II / 40 Verfasser/in: Herr Herpel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 25.03.2014 Betreff Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Stimmrecht des Stadtsportverbandes Pulheim im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Veranlasser/in / Antragsteller/in Stadtsportverband Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 119/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Anregung des Stadtsportverbandes ab. Erläuterungen Mit Schreiben v. 13.12.2013 (Anlage) beantragt der Stadtsportverband Pulheim (SSV), im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit zukünftig stimmberechtigte Mitglieder entsenden zu können und verweist auf seine stimmberechtigte Vertretung im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Bisher ist der Stadtsportverband mit zwei gleichberechtigten sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit vertreten. Beide Vertreter sind bis auf das Stimmrecht „vollwertige“ Mitglieder des Ausschusses. Die stimmberechtigte Mitgliedschaft eines Vertreters des Stadtsportverbandes im JHA beruht auf der sondergesetzlichen Stellung dieses Ausschusses. Die Situation ist nicht mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit vergleichbar. Die Ausschussbildung und Zusammensetzung erfolgt i. d. R. zu Beginn der Ratsperiode durch Ratsbeschluss. Das Verfahren für die Ausschussbesetzung ist in § 50 (3) GO NRW geregelt: Haben sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Vorschlags ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande oder gibt es nur eine Gegenstimme, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge der Fraktionen abgestimmt. Für die Einrichtung einer stimmberechtigten Mitgliedschaft des Stadtsportverbandes im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit wäre damit die Zustimmung aller Ratsmitglieder notwendig oder die Zustimmung einer Fraktion bzgl. der Aufnahme eines Stadtsportverbandmitglieds in die entsprechende Fraktionsvorschlagsliste. Beides kann allerdings nicht über einen Antrag nach § 24 GO NRW abschließend geregelt werden. Die Wahl der nicht stimmberechtigten sachkundiger Einwohnerinnen / Einwohner erfolgt nach § 58 (3) GO NRW in entsprechender Anwendung von § 50 (3) GO NRW.