Antrag/Anfrage (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 19.06.2016 CDU-Fraktion • 50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de 50321 Brühl Dringlichkeitsantrag Thüringer Platz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens unserer Fraktionen bitten wir, wegen Dringlichkeit den Punkt „Schäden im Fahrgassenbereich Thüringer Platz“ auf die Tagesordnung des Rates am 05.07.2016 zu setzen und im Rahmen einer erneuten baufachlichen Darlegung folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie und in welchem Umfang können beauftragte Unternehmen haftbar gemacht werden? 2. Wie ist ggf. ein Prozessrisiko zu bewerten? Begründung In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 09.06.2016 hat die Verwaltung dargelegt, dass der Umstand, dass die Fahrgasse durch Busse befahren wird, bei Planung und Bau berücksichtigt worden sei. Gleichzeitig stellt sie die Vermutung an, dass die Mängel im Bereich der Fahrgasse möglicherweise durch Bewegungen der Busse („ein punktuelles, dynamisches Lastwechseln der Busse, bedingt durch die Luftfederung“) entstehen könnten. Die Verwaltung beabsichtigt eine Behebung der Schäden durch das Aufbringen einer Asphaltdecke. Da hierdurch möglicherweise wichtige Beweismittel vernichtet würden, bitte wir zeitnah, um eine Beantwortung der o.a. Fragen. _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der aktuellen Beschaffenheit der Fahrgasse ist ein kurzfristiges Handeln angesagt. Durch das Aufbringen der vorgeschlagenen Teerdecke droht möglicherweise ein Beweisverlust. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________