Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022;)

Gemeinde Inden Inden, 9. März 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 13. Sitzung des des Rates am 29.02.2012 im Ratssaal des Rathauses in Inden 10. Haushaltssatzung und -plan 2012 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022; 25/2012 Bürgermeister Schuster bringt Haushaltssatzung und –plan 2012 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 mit folgenden Worten ein: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Ratssitzung habe ich die Gelegenheit, den Haushalt für das Jahr 2012 einzubringen. Das Ergebnis dieses Haushaltes ist Ihnen allen schon vorher klar und kann somit für niemanden eine Überraschung darstellen. Der Haushalt 2012 zeichnet sich für die Gemeinde Inden durch ein Rekordminus von rd. 10 Mio. Euro aus. Erträgen von knapp 13 Mio Euro stehen Aufwendungen von gut 23 Mio Euro gegenüber. – Für Inden ein trauriger Rekord. Wir alle wissen, dass dies Ursachen hat, die durch die Gemeinde Inden selbst nur in einem äußerst geringen Umfang zu beeinflussen sind. – Darauf werde ich später noch eingehen – Je nach politischer Einfärbung wird man nun die Schuldigen beim Kreis, beim Land und beim Bund ausmachen. Das Gute an diesen „Schuldzuweisungen“ ist, sie stimmen, da alle etwas zu der jetzigen Situation beitragen. Ohne eine generelle Änderung der Finanzierung der Kommunen wird sich nichts ändern. Dieses gesamte System stimmt nicht mehr. Die Gemeinde Inden hat ordentliche Erträge in Höhe von 12,9 Mio Euro. Sie zahlt Umlagen von 12,8 Mio Euro. Davon machen die Umlagen in Richtung Kreis Düren 9,1 Mio Euro aus. Damit haben wir unsere gesamten einkommenden Gelder ausgegeben und der Rest läuft auf „Pump“. Ein Haushaltsausgleich ist vor diesem Hintergrund undenkbar. Er ist auch in einem Zeitraum von 5 Jahren nicht erreichbar. Die Gemeinde muss ihre Haushaltsentwicklung also über einen Zeitraum von 10 Jahren darstellen. Die alleinige Aufzählung von negativen Fakten führt natürlich zu keiner Verbesserung des Ergebnisses. Also lautet die Frage an uns: Was machen wir daraus? Zunächst bedeutet das, dass wir uns auf wesentliche Aufgaben konzentrieren müssen. Projekte wie: - die Sanierung der Grundschule Lucherberg, - die Sanierung der Turnhalle unserer Hauptschule - Bau des Restaurants am Indemann, - Erschließung weiterer Baugrundstück im Gebiet Waagmühle, - die Sanierung von Sporteinrichtungen, sind finanziell gesichert und können zum Abschluss gebracht werden. Die Bereitstellung von Mitteln für die Kindergärten, den Schulsektor und die Jugendarbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Im letzten Jahr haben wir eine Liste mit Maßnahmen beschlossen, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde Inden bewirken sollen. Verschiedene Projekte sind umgesetzt, bzw. werden z. Zt. umgesetzt. Wir haben jetzt noch dieses Jahr, bevor erneut Wahlen anstehen, zur Verfügung, auch die Projekte anzugehen, die schwierig sind. Hier denke ich vor allem an - die Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Langerwehe auf dem Gebiet der Bauhöfe, - Straffung der Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser, - Senkung von Betriebskosten in gemeindlichen Liegenschaften allgemein - Beteiligung der Vereine an Betriebskosten der von ihnen genutzten Liegenschaften. Das Kunststück bei der Lösung dieser Aufgaben wird darin bestehen, durch Kürzungen im „freiwilligen Bereich“ den „sozialen Kitt“ nicht aus den Fugen zukratzen. Wenn wir über Veränderungen in diesen Bereichen sprechen, muss nicht der Wunsch nach „noch mehr und noch besser“ an erster Stelle stehen, sondern vielmehr die Frage, „was bringt es der Gemeinde“, und damit jedem Bürger der Gemeinde, da er ja alles bezahlen muss, zumindest mittelfristig an finanziellen Erleichterungen. Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt notwendiger Substanzerhaltung betrachtet werden. Investitionen können nach nur getätigt werden, wenn damit deutlich nachweisbare Verbesserungen für die finanzielle Lage der Gemeinde verbunden sind. Herr Horst wird Ihnen die Zahlen jetzt im großen Überblick noch kurz vorstellen, und dann wünsche ich uns allen eine gute Beratung in den Fachausschüssen. Ach so, fast hätte ich es vergessen. Mit Finanzmathematik löst man viele Probleme. Am Ende des Berechnungszeitraumes 2022 weist der Haushalt der Gemeinde Inden wieder eine positive Bilanz aus. Na toll.“ Nachdem Herr Horst einige Eckdaten erläutert hat (s. Anlage), wird der Entwurf des Haushalts zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 29.02.2012 Seite 2