Beschlussvorlage (Parkplatzsituation in Pulheim und seinen Ortsteilen Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014)

Vorlage Nr.: 113/2014 Erstellt am: 10.03.2014 Aktenzeichen: IV / 66 Verfasser/in: Herr Kleine-Erwig Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 25.03.2014 Betreff Parkplatzsituation in Pulheim und seinen Ortsteilen Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Der Finanzierungsbedarf kann derzeit nicht angegeben werden. Sofern dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion gefolgt wird, entfallen die Erträge und Aufwändungen durch die Parkraumbewirtschaftung. Im Jahr 2013 lagen die Erträge bei 156.113,19 € und die Aufwändungen (inkl. Abschreibungen) bei 39.293,64 €. Vorlage Nr.: 113/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Die SPD-Fraktion stellt folgenden Beschlussantrag: 1. Die Parkscheinautomaten und damit das gebührenpflichtige Parken in den Ortsteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf wird zum 1. Juni 2014 abgeschafft. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von zusätzlichen Parkpaletten in Pulheim-Mitte im Bereich hinter der Kreissparkasse Köln und hinter der Volksbank zu erstellen. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in unmittelbarer Zentrumsnähe. 3. Sobald die Realisierung der Parkpaletten erfolgt ist, wird die Venloer Straße zwischen Farehamstraße und Bachstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt. Die Verwaltung schlägt folgenden Beschluss vor: Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der SPD-Fraktion zu prüfen und dann eine Beschlussvorlage zu erstellen. Diese Vorlage wird zur Vorberatung zunächst dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vorgelegt. Erläuterungen Die für eine sachgerechte Diskussion angezeigte Prüfung der Anträge der SPD-Fraktion durch die Verwaltung konnte aufgrund der komplexen Thematik noch nicht durchgeführt werden. Es wird daher vorgeschlagen, die inhaltliche Beratung bis zum Abschluss der Prüfung zurückzustellen.