Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014 - Anlage zur Beschlussvorlage 113/2014)

SPD FRAKTION DER FRAKTIONSVORSITZEN DE SpD-Fraktion r Alte Kölner straße 26 r 50259 IM RAT DER STADT PULHEIM Pulheim Herrn Bürgermeister Frank Keppeler im Haus fI .Eß fi" ffi,FJffi,sK 3. # do & rr/u Dipl.-Kfm. Dierk Timm Rathaus, Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Telefon: +49 Fax: 3 + spdfra ktion 2?'38 808-216 49 7238 808-151 @ Ful hei m . de www.spd-pulheim.de Pufheim Antrag zur HFA-sitzung am 25. März 2Ot4 ffi JT , 77. Februar 2014 - parkplätzsituation in Pulheim und seinen Oftsteilen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die sPD-Fraktion beantragt, den oben genannten Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Haupt- und Finanzqusschüsses am 25. MärzZOiq vorzusehen und stellt folgenden Beschlussantrag: 1. Die Parkscheinautomaten und damit das gebührenpflichtige Parken in den Ortsteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnercdorf wird zum 1. luni 2014 abgeschafft. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeits- studie zur Schaffung von zusätzlichen Parkpaletten in Pulheim-Mitte im Bereich hinter der Kreissparkasse Köln und hinter der Volksbank zu erstellen. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in unmittelbarer Zentrumsnähe. 3. Sobald die Realisierung der Parkpaletten erfolgt ist, wird die Venloer Straße zwischen Farehamstraße und Bachstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt. Begründung: Die Stadt Bergheim hat zum 1. Januar 20L4'alle Parkscheinautomaten außer Betrieb genommen und abgebaut. Damit verfolgt die Stadt Bergheim das Ziel, die örtliche Wirtschaftzu stärken und mehr Käufer in die Ortsteilzentren zu bekommen. In Pulheim hat die SPD mehrfach gefordert, die Parkuhren abzuschaffen. Dies gilt umso mehr, als in den Ortsteilen die Wartung der Parkuhren höhere Kosten verursacht als Erlöse eingenomrnen werden. Die Parkuhren kosten die Stadt also Geld, verärgern die Bürger und schrecken potentielle Käufer ab. Seite 1 von 2 SPD Fraktion Pulheim Neben dem Ausbau von sicheren Rad- und Fußwegen sowie einer Stärkung des innerörtlichen Busverkehrs ist es unabdingbar, auch im Zentraloft zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Diese sollten möglichst in der Nähe des Marktplatzes liegen. Damit bieten sich die beiden oben genannten Parkplätze an. Hier soll mit den Eigentümern in einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden, ob und mit welchen Aufirand Parkpaletten gebaut werden können. Zumindest bei dem Parkplatz hinter der Kreissparkasse Köln ist dies bereits vor Jahren schon einmal diskutiert worden. Die Machbarkeitsstudie muss auch die Verkehrsbelastungen in den betroffenen Straßen untersuchen. Bereits in dieser Phase sollten die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger in die Planungen eingebunden werden. Eine Mehrbelastung durch den Verkehr in der Christianstraße, Witschgasse und den anderen betroffenen (kleinen) Straßen ist zu vermeiden. Um die Wirtschaftsförderung im Innenstadtbereich voran zu bringen und die Kaufkraft im Zentralbereich zu stärken, hält die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Fußgängerzone für geboten. Dieser Prozess soll gemeinsam mit dem Aktionsring, den Geschäftsinhabern, den Anwohnern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern im Dialog organisiert werden. Mit freundlichen Grüßen Dierk Tirnm Seite 2 von 2