Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Brühler Stadtgebiet)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 40 Krämer 40 23.05.2016 220/2016 (57/2016) Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Brühler Stadtgebiet Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 529103 / 21010100 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Burkhardt i.V. Krämer i.V. Schiffer Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 24.000 € bei Sachkonto 529103 / Kostenstelle 21010100 für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Deckung: Wenigeraufwand bei Sachkonto 559903 Sonst.Aufw.f.bes.Finanzauszahlungen / Kostenstelle 61010000 Erläuterungen: Die Schüler/innen-Beförderung im Brühler Stadtgebiet wurde mit Veröffentlichung am 29.02.2016 als 3-Jahresvertrag in 5 Losen für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2019 mit Verlängerungsoption bis 31.12.2019 bzw. 31.07.2020 ausgeschrieben. Nach Submission am 14.04.2016 ist vorgesehen, die Schüler/innen-Beförderung an zwei Bietende zu vergeben. Die Kosten nach Abschluss der Ausschreibung sind jedoch höher als die Kostenschätzung auf Grundlage der Ergebnisse der Vorjahre. Es entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von 9.000 €. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für den Transport eines Rollstuhlkindes in Höhe von 2.000 €. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Primaticket für Grundschüler/innen haben sich von 500 € auf 1.500 € pro Monat erhöht. Es entsteht in diesem Zusammenhang ein Fehlbetrag von 12.000 €. Für Sonderfahrten der Grundschulen (Sportfest im Stadion etc.) werden 1.000 € mehr benötigt. Drucksache 220/2016 Seite - 2 – Insgesamt entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 24.000 €. Eine Deckungsmöglichkeit besteht durch Wenigeraufwand bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 559903.