Beschlussvorlage (Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses 2003)

öffentlich STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister V 7/ Az.: ]~ it; Amt: - 82- Anden BeschIAusf.: - 82 - Rat der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; Datum: 10.09.2004 zur Vorbereitung über den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft • I Betrifft: Prüfung/Feststellung des Jahresabschlusses 2003 Beschlussentwurf: 1. Eigenbetrieb Immobillenwlrtschaft. Betriebszweig "Bodenbevorratung und -entwicklung" Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Betriebszweigs werden gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresgewinn für das Geschäftsjahr 01.01.2003 bis 31.12.2003 in Höhe von plus 72.676.34 € wird zur Stärkung der Eigenfinanzierung in die Allgemeine Rücklage eingesfellt. 2. .' Eigenbetrieb Immobillenwlrtschaft. Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Betriebszweigs werden gemäß § 26 Eigenbefriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für dos Geschäftsjahr 01.01.2003 bis 31.12.2003 in Höhe von minus 338.634.21 € wird mit den Gewinnrücklagen (des BZseit dem 01.07.1999) verrechnet. Begründung: Die Werkleitung hat gemäß § 26 EigVO NW den Jahresabschluss sowie den Logebericht aufzustellen und - über den Werksausschuss - dem Rot der Stadt Erftstadt zur Feststellung vorzulegen. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Erftstadt (vom 10.07.2003) zur Prüfung der Sonderkosse Eigenbetrieb Immobilien (ergänzende Kossenprüfung) ist als Anlage beigefügt. Eswurden keine Beanstandungen festgestellt. Dos Rechnungsprüfungsamt der Stadt Erftstadt schließt sich den Beschlussempfehlungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu den Jahresabschlüssen der einzelnen Betriebszweige des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft on. ~ P:\824\RAT\JA 2003.DQC Anlage /f Zu w/Jciil =, B/a~ Eigenbetrieb Immobilienwi rtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Bilanz zum 31. Dezember 2003 AKTIVA Stand 31. 12.2003 EUR • Stand 31. 12.2002 EUR A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung ................ ~.4~,P.9. 4.524.473,78 1.188.00 4.525.661.78 ~M,?~ 4.536.333,71 2.254.88 4.538.588.59 ... ~,?.f?...~!l~,7.(\...... ~,?).'!..,~:1.~J(\ B. UMLAUFVERMÖGEN I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. Grundstücke 3. Geleistete Anzahlungen 1.533,88 23.538.783,17 335.227.68 1.533,88 21.349.975,25 0,00 ....;p ,ß.!.?...~:4:4.n..... t1.U,?.l ..~Q~,)} II. • Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeitvon mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (i. vj. EUR0,00) 2. Forderungen gegen die Gemeinde/andere Eigenbetriebe davon mit einer Restiaufzeitvon mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR0,00) 3. Sonstige Vermögensgegenstände 51.040,84 90.540,04 1.765,07 1.300.000,00 2.41 &.85 1.626.18 ,..,.......??r.~n7.R ..." ..U.9.f...1.~!?,n III. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten 24223.33 212.654.55 .."n9.;;.~... ~51Q,~~, .... 22,9.;;.9.).451,519. C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 8.427.21 28.489.303.81 8.086.87 27.503.970,15 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Bilanz zum 31. Dezember 2003 PASSIVA Stand 31.12.2003 EUR • Stand 31.12.2002 EUR A. EIGENKAPITAL I. Stammkapital II. Rücklagen 1. Allgemeine Rücklage 2. Zweckgebundene Rücklagen III. GewinnNerlust 1. GewinnNeriust des Vorjahres 2. Verwendung für/Ausgleich durch die Allgemeine Rücklage 3. Jahresgewinn B. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE C. RÜCKSTELLUNGEN Sonstige Rückstellungen ... Q,9.Q RM 15.781.937,44 519.750,69 15.760.782,67 519.750.69 8.500,69 -8.500,69 72.676,34 72.67634 -170.658,22 170.658,22 8.500,69 8.500.69 .... Hi)9.1...(>!l!l,)} ..... I!i,~.89r,~.n~~ .•... 1. Ii).?" r,~ .Q~A 7. ......... }.1...9~~,$!4 1. 1i,~.8.~ ..9.H,9.5. Q,Q9. ••..... 1., 7.6~...~.9~ ,!\~...... ..1. }.8.~ ..l4~,~.5. D. VERBINDLICHKEITEN • 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitu!en davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 2.506.014,82 (i. Vj.: EUR 1.503.205,22) 2. Verbindlichkeiten aus lieferungen und leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 421.678,35 (i. Vj.: EUR 497.227,41) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr:EUR 732.239,43 (i. Vj.: EUR 1.525.933,02) 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.697,46 (i. Vj.: EUR 7.681,00) davon aus Steuern: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,00) davon im Rahmender sozialen Sicherheit: EUR0,00 (i. Vj.: EUR 0,00) 7.540.598,58 6.122.793,81 501.302,59 635.395,77 2.266.115,07 3.059.808,66 1.697,46 7.681,00 ... .1. Q ).9.~...m,7.9...... } ,!\~.~.,.f? 7.9,~:I. E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 3.905,88 28.489.303,81 12,61 27.503.970,15 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 2003 EUR t. Umsatzerlöse • 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Erwerbsaufwand veräußerter Grundstücke b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.115.461.24 1.778.383,96 61.424,87 372.917,74 -897.392,45 -66.590.6§ -954.769,10 -43.084,25 -963.983, tl 4. 5. 6. Personalaufwand a) löhne undGehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung: EUR 29.227,71 Ii. Vi·: EUR 26.797,52) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen davon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HG8: EUR 0,00 Ii. vi.: EUR 211.674,84) davon nach § 254 HG8: EUR 0,00 Ii. Vj.: EUR 0,00) Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon aus anderen Betriebszweigen: • 2002 EUR 8. 9. Ii. Vi.: EUR 0,001 Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an andere Betriebszweige: Ii. Vi.: EUR 59.905,001 ·257.701,80 -263.070,34 -88.052.72 -75.107.93 ·345.754,52 ·338.178,27 -14.414,96 -227.722,98 -438.596,81 -317.360,64 6.596,59 1.389,41 EUR 0,00 -]21.285,22 -234.773,28 EUR 60,700,00 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Sonstige Steuern 11. Jahresgewinn -997.853,35 99.448,08 36.802,59 -26.771.74 72.676.34 -28.301,90 8.500.69 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Anhang für das Geschäftsjahr I. • 2003 Allgemeine Angaben Der jahresabschluss des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Badenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt, für das Geschäftsjahr vom 01. januar bis 31. Dezember 2003 ist nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung aufgestellt worden . II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung sind für die Aufstellung des jahresabschlusses die im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches enthaltenen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergi bt. Die angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften; sie berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und sind im Einzelnen bei den Erläuterungen der Bilanzposten dargestellt. • Darstellung, Gliederung und Bewertung des jahresabschlusses entsprechen, mit folgenden Ausnahmen, den Vorjahresgrundsätzen: 1. Die Mieten/Pachten, Gestattungsverträge, Vermessungserlöse sowie Erlöse aus Erbbauzinsen wurden aus den sonstigen betrieblichen Erträgen in die Umsatzerlöse umgegliedert. 2. Die Pachtaufwendungen für den Schlosspark in Lechenich sowie ein Instandhaltungskonto wurden von den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in den Materialaufwand gegliedert. Die Auswirkungen sämtlicher Umstellungen sind erfolgsneutral. Die Vorjahresausweise wurden entsprechend angepasst. III. Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Anlagevermögen Die Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Wertberichtigungen aller Positionen des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2003 ist aus dem Anlagespiegel gemäß Anlage 3a ersichtlich. Die immateriellen Vermögensgegenstände werden, soweit entgeltlich erworben, zu Anschaffungskosten aktiviert und in längstens 4 jahren abgeschrieben. • Die zu einem früheren Zeitpunkt zum Bestand des Hilfsbetriebes Liegenschaften und der Stadt Erftstadt gehörenden Grundstücke (welche sowohl das Anlage- als auch das Umlaufvermögen des Betriebszweiges betreffen) wurden zum Stichtag der Eröffnungsbilanz (01.07.1999) auf der G rundlage der eingetragenen Katasterdaten des Erftkreises EDV-mäßig überspielt und in Excel-Listen übernommen. Die Zu- und Abgänge wurden danach bis zum aktuellen Bilanzstichtag 31.12.2003 fortgeschrieben. Die der ten, gen Sachanlagen sind, soweit sie zum 01.07.1999 aus dem Hilfsbetrieb Liegenschaften Stadt Erftstadt übernommen wurden, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosvermindert um planmäßige nutzungsbedingte Abschreibungen, bewertet. Im Übrierfolgte die Bewertung wie folgt: • Gewerbegrundstücke wurden je nach Lage mit einem Bodenwert zwischen 5,11 EURlqm und 10,23 EURlqm (entsprechend 10,00 DMlqm bis 20,00 DMlqm) bewertet. • • Grundstücke, die sich auf Grund ihrer Lage zu außerlandwirtschaftlichen Nutzungen eignen, sind mit dem drei- bis vierfachen Wert eines Ackerlandgrundstückes bewertet worden. je nach Lage entspricht dies einem Wert zwischen 5,11 EURlqm und 10,23 EURlqm (entsprechend 10,00 DMlqm bis 20,00 DMlqm). • Grundstücke für landwirtschaftliche Zwecke sind mit einem Wert von 2,05 EURlqm (entsprechend 4,00 DMlqm) bewertet worden. • Waldgrundstücke sind entsprechend dem Bodenwert für derartige Grundstücke mit ca. 0,77 EURlqm (entsprechend 1,50 DMlqm) bewertet worden. • Baugrundstücke sind mit dem für die jeweilige Lage entsprechenden Bodenrichtwert bewertet; die Wertminderung für die von der Stadt bzw. vom Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft im Rahmen des Erbbaurechtes vergebenen Grundstücke ist mit einem Wertabschlag von 30 % berücksichtigt. Die Abschreibungen werden ausschließlich nach der linearen Methode vorgenommen. Die Vereinfachungsregelung - Zugänge im ersten Halbjahr mit den vollen [ahresbeträ- gen und Zugänge im zweiten Halbjahr mit den halben Jahresbeträgen abzuschreiben wird angewandt. Außerplanmäßige Abschreibungen wurden in der Vergangenheit vorgenommen, soweit der Ansatz mit einem niedrigeren Wert erforderlich war. Das Wertaufholungsgebot nach § 253 (2) HGB wird beachtet. Im Geschäftsjahr 2003 waren außerplanmäßige Abschreibungen nicht erforderlich. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben und in der Entwicklung des Anlagevermögens als Abgang behandelt. Umlaufvermögen • Vorräte G rundstücke, die zum 01.07.1999 aus dem Hilfsbetrieb Liegenschaften der Stadt Erftstadt übernommen worden sind, wurden mit den historischen Anschaffungskosten bewertet. Im Übrigen erfolgte die Bewertung zum 01.07.1999 auf Basis der Bodenrichtwerte für die jeweilige Lage. Grundstücke, die dem Gewerbegebiet Gymnich zuzuordnen sind, wurden mit einem Wertansatz von 0,00 EUR/qm - wie bereits im Hilfsbetrieb Liegenschaften zum 30.06.1999 - erfasst. Grundstücke mit einem Wert von TEUR 520 betreffen das Sondergliedervermögen "Ahremer Heide". Diese Grundstücke sind durch Sondernutzungsrechte Dritter belastet. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände • Die Bewertung der Forderungen und der sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte zum Nennwert. Die sonstigen Vermögensgegenstände betreffen u. a. Zinsen des Sparbuchs "Sondergliedervermögen Ahremer Heide". Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen Dritte Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beruhen im Wesentlichen auf abgeschlossenen Miet-, Pacht-, Gestattungs- sowie Erbbauzinsverträgen. Zehn Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Diese Forderungen befinden sich überwiegend in der Vollstreckung des Mahnverfahrens durch die Stadtkasse der Stadt Erftstadt: zwei Forderungen betreffen Unternehmen (davon ein Unternehmen im Insolvenzverfahrenl, fünf Forderungen richten sich gegen zzt. zahlungsunfähige Privatpersonen bzw. Erbengemeinschaften (davon eine Forderung im privaten lnsolvenzverfahren), weitere zwei Forderungen richten sich gegen zzt. nicht (mehr) gemeldete Privatpersonen. Eine Forderung betrifft die 2. Rate einer ausstehenden Kaufpreiszahlung; diese Forderung soll ggf. mit den höheren Bauwerks-Gründungskosten des Grundstückkäufers verrechnet werden. Teile dieser - mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlichen Forderungen - stammen aus der Zeit des Hilfsbetriebes liegenschaften bzw. aus der früheren kameralistischen Buchführung; in einem Fall wurde der Forderungszuwachs 2003 einzelwertberichtigt. Im Übrigen wurde für allgemeine Forderungsrisiken eine Pauschalwertberichtigung Höhe von 1 % der Forderungen gegen Dritte gebildet. in Forderungen gegen die Gemeinde sowie andere Eigenbetriebe/Betriebszweige • Die Forderungen betreffen die Stadt Erftstadt und resultieren aus dem laufenden Geschäftsbetrieb. Kassenbestand Der Kassenbestand wurde durch ein Kassenbuch nachgewiesen; die Bewertung erfolgte zum Nennwert. Rechnungsabgrenzungsposten Der Rechnungsabgrenzungsposten betrifft Kfz-Steuem sowie anteilige Pachtzahlungen für das Geschäftsjahr 2004 und Folgejahre. • Kapital und Verbindlichkeiten Rücklagen Die Allgemeine Rücklage setzt sich aus dem zum 01.07.1999 in den Betriebszweig eingebrachten Eigenkapital zusammen. Sie stellt Sondereigenkapital der Stadt dar und ergibt sich als Differenz zwischen den Einbringungswerten der Vermögensgegenstände und Schulden zum 01.07.1999. Ferner sind in der Allgemeinen Rücklage die Gewinnrücklagen des eingebrachten Hilfsbetriebes Liegenschaften, Erftstadt, zum 30.06.1999 zuzüglich der Jahresergebnissedes Betriebszweiges Bodenbevorratung und -entwicklung seit dem 01.07.1999 enthalten. Die Sonderrücklage "Ahrerner Heide" betrifft ein Sondergliedervermögen, zum 01.07.1999 in den Betriebszweig durch die Stadt eingelegt wurde. das ebenso Empfangene Ertragszuschüsse Im Berichtsjahr wurde ein Sonderposten für einen erhaltenen Zuschuss i. H. v. TEUR 32 (gem. HFA Stellungnahme 2/1996) gebildet, der die Verlegung der Nato-Pipeline im Stadtteil Erp betrifft. Rückstellungen Pensionsrücksteil ungen • Von den Beschäftigten des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung stehen teilweise Mitarbeiter im Beamtenstatus mit gesetzlich geregelten Versorgungsansprüchen. Da diese pensionsberechtigten Mitarbeiter ihre Ansprüche jeweils vor dem 01.01.1987 erworben haben, besteht für die Bildung einer Pensionsrückstellung gem. Art. 28 EGHGB ein Bilanzierungswahlrecht. Von diesem Bilanzierungswahlrecht wurde Gebrauch gemacht und auf die Bildung einer Pensionsrückstellung verzichtet. Die wahlweise nicht bilanzierten Rückstellungen für Pensionszusagen betragen insgesamt TEUR 497 (i. Vj.: TEUR 467). Pensionsrückstellungen für beamtete Mitarbeiter sind nach Ansicht des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auch deswegen nicht zu bilden, da die Ansprüche der Pensionsberechtigten von einer zentralen Versorgungskasseerfüllt werden, die im Umlageverfahren von den angeschlossenen Gebietskörperschaften finanziert wird. Sonstige Rückstellungen • Die sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen Beträge für ein in 2003 begonnenes Bauprojekt, antei Iige Erschließungskosten des Eigenbetriebes Immobil ienwi rtschaft in zwei Bebauungsgebieten, Personalkosten, Kosten der Jahresabschlusserstellung und -prüfung, Kaufpreisrentenverpflichtungen und - in zwei Fällen - Kaufpreisnachzahlungsverpflichtungen sowie Prozess- und Folgekosten im Zusammenhang mit einer schwebenden G rundstücks-Rückübertragu ng. Die Bewertung der sonstigen Rückstellungen erfolgte - mit Ausnahme der Kaufpreisrenten - mit dem Nennwert; die Bewertung der Kaufpreisrenten erfolgte zum Barwert. Die Rückstellungen wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gebildet und decken alle bis zur Bilanzaufstellung bekannt gewordenen ungewissen Schulden, Verluste und Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Die Entwicklung der Rückstellungen im Geschäftsjahr 2003 ist dem Rückstellungsspiegel (Anlage 4c) zu entnehmen. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind zu ihren jeweiligen Rückzahlungsbeträgen passiviert. Sicherheiten für Verbindlichkeiten bestehen nicht. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2003 gemäß Anlage 3b. Alle Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind durch Tagesauszüge bzw. Saldenbestätigungen nachgewiesen. • Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde sind u. a. in laufenden Verrechnungen sowie dem gegenseitigen Zahlungsverkehr begründet. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt betreffen weiterhin in Höhe von TEUR 1.534 (i. Vj.: lEUR 1.534) ein Trägerdarlehen, das zum 01.07.1999 gebildet wurde. Eine Verzinsung wurde bisher noch nicht vorgenommen. Die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Eigenbetrieben, den Stadtwerken Erftstadt sowie dem Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" resultieren u. a. aus dem laufenden Geschäftsverkehr, noch nicht weitergeleiteten Baukostenzuschüssen, der Abrechnung zum 31.12.2003 von im Jahre 2003 durchgeführten Straßenlandverkäufen sowie dem laufenden Zahlungsverkehr mit Hochbau und Gebäudewirtschaft, da der Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" über kein eigenes laufendes Bankkonto verfügt. Verbindlichkeiten aus der laufenden Verrechnung gegenüber dem Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" werden seit dem Geschäftsjahr 2000 verzinst; der Zinssatz beträgt 5 %. • Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen überwiegend kreditorische Debitoren sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Erftkreis aus der Nutzung des Kataster-Auskunftssystems. Gewinn - und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gegliedert. Umsatzerlöse a) Verkaufserlöse Die Verkaufserlöse enthalten ausschließlich die dem Betriebszweig zustehenden anteiligen Erträge aus Grundstücksverkäufen. Der Verkaufspreis beinhaltet darüber hinaus auch Erschließungsbeiträge nach § 133 Baugesetzbuch. Baukostenzuschüsse für Wasseranschluss, . Baukostenzuschüsse für Kanal/Schmutzwasser Baukostenzuschüsse für Kanal/Regenwasser Baukostenzuschuss für Ausgleichsmaßnahmen sowie fallweise einen Abschlagsbetrag auf den Hausanschluss Wasser. Die Erschließungsbeiträge, Baukostenzuschüsse sowie der fallweise Abschlagsbetrag auf den Hausanschluss Wasser werden für Dritte eingezogen und als durchlaufende Posten an die Begünstigten weitergeleitet. • b) Andere Umsatzerlöse Die anderen Umsatzerlöse betreffen im Wesentlichen Miet- und Pachteinnahmen, Einnahmen aus Erbbauzinsverträgen, z. T. (einmalige) Entschädigungszahlungen auf Grund von Gestattungsverträgen sowie Erlöse aus Vermessungsleistungen. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten u. a. Gebühren aus dem Abruf von Katasterauszügen sowie einen einmaligen Zuschuss des Rhein-Erft-Kreises für die Errichtung provisorischer Parkplätze im Bahnhofsbereich in Liblar. Periodenfremde • Erträge Die periodenfremden Erträge betreffen im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen i. H. v. TEUR 7 (i. Vj.: TEUR 4), Erträge aus der Herabsetzung der Einzelwertberichtigung auf Forderungen i. H. v. TEUR 9 sowie Erträge aus der Weiterberechnung zwecks Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen i. H. v. TEUR 10. Materialaufwand Der Ausweis betrifft im Wesentlichen die Anschaffungskosten der im Geschäftsjahr veräußerten Grundstücke. Personalaufwand Der Personalaufwand entspricht den durch die Stadt übernommenen Zahlungen für Löhne und Gehälter. Die Abrechnung der Löhne und Gehälter gegenüber dem Betriebszweig erfolgt monatlich. Die Kosten der Werkleitung (Bürgermeister) werden dem Betriebszweig im Umlageverfahren belastet; die Kosten der technischen Werkleitung sind in den Personalkosten des Betriebszweiges anteilig enthalten. Sitzungsgelder für Stadtverordnete (StV) und sachkundige Bürger (SB) werden dem Betriebszweig anteilig im Umlageverfahren belastet. Abschreibungen Der Aufwand betrifft planmäßige Abschreibungen in Höhe von TEUR 14 (i. Vj.: TEUR 16). Außerplanmäßige Abschreibungen waren nicht erforderlich (i. Vj.: TEUR212). Sonstige betriebliche Aufwendungen • Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen: - - Mietumlage aus dem Vermieter-/Mieter-Modell Verwaltungskostenumlage typische Verwaltungsaufwendungen des Betriebszweigs anteilige Erschließungskosten sowie Vermessungskosten. Periodenfremde Aufwendungen Die periodenfremden Aufwendungen betreffen im Wesentlichen: • a) eine Abrechnung der Bundesrepublik Deutschland (Landesbetrieb Straßenbau NRW, Euskirchen) i. H. v. TEUR 145, resultierend aus der endgültigen Abwicklung von Grundstückskaufverträgen nach der Schlussvermessung (u. a. aus den Jahren 1979ff.) bezüglich Straßenflächen in den Gemarkungen Liblar und Lechenich für den Bau der B 265 neu; b) eine Grundstücks-Rückübertragungsverpflichtung c) die Zuführung zur Einzelwertberichtigung i. H. v. TEUR 33; i. H. v. TEUR 36 sowie d) typische allgemeine periodenfremde Aufwendungen i. H. v. ca. TEUR 11, u. a. jahresabschluss-Prüfungskosten (WPG und Gemeinde-Prüfungs Anstalt (GPA), Herne betreffend) . IV. Angaben zu sonstigen finanziellen Verpflichtungen Sonstige finanzielle Verpflichtungen bestehen nicht. Soweit aus dem Sondergliedervermögen "Ahremer Heide" Erträge erwirtschaftet werden, sind diese zum Zwecke von Sonderzuschüssen gebunden. V. • Sonstige Angaben 1. Die Organe des Betriebes sind der Anlage 3c zu entnehmen. 2. Die Anzahl der (auch anteilig beschäftigten) Mitarbeiter im Betriebszweig und die durchschnittliche Beschäftigtenzahl, gemessen in Vollzeitkräften (VZK) betrug: 2003 Arbeiter Angestellte Beamte Gesamt 2002 Mitarbeiter VZK 0 7 3 0,00 4,61 1,65 2,26 !!l Mitarbeiter 0 7 3 LQ VZK 0,00 4,61 1,65 6.26 Die Gesamtzahl der Beschäftigten im Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft (gemessen in Vollzeitkräften) zum 31.12.2003 betrug 96,40 Mitarbeiter (i. Vj.: 98,48 Mitarbeiter). VI. • Ergebnisverwendung Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung schließt mit einem jahresgewinn von EUR 72.676,34 ab. Es wird vorgeschlagen, den jahresgewinn zur Stärkung der Eigenfinanzierung in die Allgemeine Rücklage einzustellen. Erftstadt, den 23. juni 2004 / »: fo;7£- • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft • Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Entwicklung des Anlagevermögens in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 Anschaffungs- oder Herstellungskosten 01.01.2003 EUR I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Gescbäüs-, Betriebs- und anderen Bauten a) Grundstückswerte bl Landwirtschaftliche Hallen an solchen Rechten und Werten 2. 3. Betriebs- und Geschäftsausstauung a) Betriebs- und Geschäftsaussrauung bl Fuhrpark Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Zugang EUR ........ ~·?~gl~~ 4.554.974,48 237.201.76 .En,m,~1 21.578,80 _""",:-;:-:::!'""O~O __ "" ..~.t!?7.~A~9 211.674,84 5.025.430,88 5.031.181,56 Abgang EUR 91~9 9,R9 0,00 0,00 0,00 0,00 9,Q9 749,36 --::c~0~,0!'.'0 2,00 0,00 0,00 2,00 2,00 01.01.2003 EUR ~~?~9A~'iJ ~:!~;;A~~~ 4.554.974,48 237.201.76 9,Q9 ..1,!.n,17f>,'1 l~~/~€?.,.,,,.,,, ...?AW 000 749,36 749,36 Abschreibungen 31.12.2003 EUR 22.326.16 1 00 .?~J~?/.1.~ 211.674,84 5.026.178,24 5.031.928,92 Zugang EUR !:WI7.~ Restbuchwerte Abgang EUR 91RQ 31.12.2003 EUR 31.12.2003 EUR ?~!?~~J~~ 31.12.2002 EUR ~~'!Al9 ~MJ.~ 147.826,84 0,00 0,00 147.826,84 4.407.147,64 4.407,147,64 108.015,69 11.859,93 0,00 119.875,62 117.326,14 129.186,07 0,00 0 00 21.139,16 0,00 1.187.00 1.00 2.253,88 1.00 0,00 0,00 0,00 211.674,84 500.516,46 506.043,14 ).?~M~,~~ .. I1.-m,~~ 19.324,92 000 .l~J.~'!J~~.., 211.674,84 486.842,29 491.628,18 1.814,24 0 00 1.;~.1;:t/~~ 000 13.674,17 14.414,96 9,Q9 ).f>?lRMf> ..1,~.~H~l,1.~ ..1,~JJi,m,1.) ".",.9A~9 ?.1.~~~~/.t.() tl~~A:~9 ~)~~A~~ 000 0,00 4.525.661,78 4.538.588,59 4.525.885,78 4.539.55338 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Kennzahlen zum Anlagespiegel zum 31.12.2003 Durchschnit1licher Abschreibungssatz in % • Durchschnittlicher Restbuchwert in % Immaterielle Vermögensgegenstände 12,9 3,9 a) Grundstückswerte b) Landwirtschaftliche Hallen 0,0 5,0 96,8 49,5 Betriebs- und Geschäftsausstattung 8,1 5,3 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Sachanlagen 1. • 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft • Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt Verbindlichkeitenspiegel Gesamtbetrag EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bis 1 Jahr EUR zum 31. Dezember 2003 Erwartete Restlaufzeiten 1-5 Jahre über 5 Jahre EUR EUR 7.540.598,58 2.506.014,82 1.747.583)6 501.302,59 421.678,35 79.624,24 2.266.115,07 732.239,43 1.533.875,64 1.697,46 10.309.713/0 1.697,46 3.661.630,06 3.361.083,64 EUR Gegebene Sicherheiten Art 3.287.000,00 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten Gemeinde/anderen gegenüber der Eigenbetrieben Sonstige Verbindlichkeiten 3.287.000,00 0,00 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenvorratung und -entwicklung, Erftstadt Organe des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft 1. Werkleiter • (ab 01.07.1999) Werkleiter: Ernst-Dieter Bösche (Bürgermeister) Technischer Werkleiter: Dr.-Ing. Ludger Risthaus (Stadtbaudi rektor) 2. Mitglieder des Werkausschusses Immobilienwirtschaft (ab 01.10.1999) Vorsitzender: Dr. Hille, Hans-Eduard Rechtsanwalt 1. 2. Granrath, Albert Schäfer, Friedrich Dipl.-Betriebswi selbständig Bitten, Isakeit, Krupp, Junker, Dipl.-Sportlehrer Rentner Student Mitarbeiterin i. d. Geschäftsleitung Freier Mitarbeiter Beamtin (ab 22.02.2003) Rechtsanwalt Dipl.-Verwaltungswirt Sanitärmeister Leitender Angestellter Beamter Maurer selbständig (bis zum 28.01.2003) Angestellter Kaufmann Angestellter Stellvertreter: Stellvertreter: Weitere Mitglieder: • Adi Friedheim Thomas Ute Teske, Manfred Reder, Kerstin Dr. Rips, Franz-Georg Wißmann, Heinz-Willi Beyenburg, Frank Dudzus, Harald Bierekofen, Ralph Morgen, Patrick Marschallek, Lothar Mechernich, Theo Neumann, Wilfried Zimmermann, Helmut Wirtz, Klaus Hinsichtlich der Organbezüge Gebrauch gemacht. wird von der Schutzklausel rt nach § 286 Abs. 4 HGB Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung • lagebericht 2003 gem. § 2S Eigenbetriebsverordnung • Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines 3 II. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebszweigs 4 III. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte 7 Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der Anlagen 7 V. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben 7 VI. Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen 8 VII. Umsatzerlöse und sonstige Erträge 8 VIII. Entwicklung des Personalaufwands 8 IV. • IX. X. • Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind 9 Die voraussichtliche Entwicklung des Betriebszweigs und Risiken der künftigen Entwicklung 9 • • I. Allgemeines 1. Mit Wirkung vom 01.07.1999 ist entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Erftstadt der Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung als Teilbereich der städtischen Immobilienwirtschaft in Form des Eigenbetriebes organisiert worden. Das Vermögen des bis zum 30.06.1999 existierenden Hilfsbetriebs Liegenschaften wurde zu Buchwerten auf den Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung übertragen, die übrigen Grundstücke wurden überwiegend neu bewertet. 1.1 Obwohl der Betrieb der Stadt Erftstadt nach § 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GO NW kein wirtschaftliches Unternehmen ist, wird es nach § 107 Abs. 2 S. 2 GO NW nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet. Soweit Grundstücke im Rahmen der städtebaulichen Erschließung ge- oder verkauft werden, fällt dies unter die allgemeine Vermögensverwaltung der Kommune und ist daher nicht steuerbar. 1.2 Für die Aufgabenerledigung im kaufmännischen und technischen Bereich des Betriebes bedient sich die Werkleitung neben den in der Stellenübersicht aufgeführten Dienstkräften weiterer Arbeitnehmer in der Kommune, die im Rahmen einer Umlage dem Eigenbetrieb belastet werden. 2. Gemäß Eigenbetriebsverordnung vom 01.06.1988 gelten die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften sinngemäß. Danach ist ein Lagebericht aufzustellen, der als eigenständiges Informationsinstrument die Angaben im Jahresabschluss "verdichten" und sachlich und zeitlich ergänzen soll. Zusätzliche Regelungen ergeben sich aus § 25 EigVO. Obwohl § 289 Abs. 1 HGB noch nicht in die EigVO transformiert wurde, zeigt der Betrieb Angaben über Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebszweigs auf . Die nachstehenden Ausführungen zum Geschäftsverlauf und zur Lage (Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage) sind entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit zusammengefasst. Die Angaben zum Geschäftsverlauf beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2003 und sind damit rein vergangenheitsbezogen. Ein Vergleich mit Vorjahreszahlen ist nur eingeschränkt möglich, da der Betrieb zum 01.07.1999 aus der allgemeinen Haushaltswirtschaft ausgegliedert worden ist und in den Jahren 1999 bis 2003 diverse Budget- und Personalzuordnungen (z. T. auch unterjährig) neu vorgenommen worden sind bzw. zusätzliche (Projekt-)Aufgaben übernommen werden mussten. Soweit sinnvoll, werden die Werte des Jahres 2003 in Bezug zu den Planzahlen des Wirtschaftsplanes 2003 gesetzt. Die Angaben zur Lage des Betriebszweigs sind dagegen zeitpunktbezogen und kennzeichnen die wirtschaftlichen Verhältnisse zum 31.12.2003. Die Aufstellung des Lageberichtes erfolgte im Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung für das Geschäftsjahr 2003. II. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebszweigs Die Entwicklung des Betriebes stellt sich im Berichtsjahr wiederum durchaus positiv dar: • a) Verkaufserlöse Die für 2003 geplanten Verkaufserlöse konnten zu etwa 90,7 % realisiert werden. Die Planunterschreitung beruht im Wesentlichen darauf, dass dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft im Geschäftsjahr, wie bereits im Vorjahr, für den Verkauf nur eine relativ geringe Anzahl an baureifen Grundstücken zur Verfügung stand. Insbesondere hat sich die Erschließung und damit auch die Vermarktung des Baugebietes BP 150 (NeubaugebietiSolarsiedlung Lechenich) zeitlich verzögert. Außerdem hat sich infolge erforderlicher archäologischer Untersuchungen auch die weitere Entwicklung des BP 119 (Wohnbaugebiet Gymnich) terminiich verzögert. Eine Verbesserung dieser Situation wird erst ab dem 2. Halbjahr 2004 erwartet. Von Bedeutung waren außerdem folgende - aus der gesamtwirtschaftlichen Situation im Jahre 2003 - resultierenden externen Einflüsse: • • Wie bereits in den beiden Vorjahren waren z. T. auch in 2003 an den Börsen weitere Kursverluste zu verzeichnen, verbunden mit der teilweisen (zumindest jedoch temporären) Reduzierung oder gar Vernichtung von Sparkapital der privaten Haushalte, welches z. T. auch für den Bereich des Immobilieninvestments vorgesehen war sowie • schwache Binnennachfrage bzw, allgemeine Kaufzurückhaltung in allen Marktsegmenten (insbesondere jedoch in den baunahen Bereichen) auf Grund von subjektiv unterstellter anhaltender Unsicherheit vor der Zukunft, unterjährig auch zunehmend vor dem Hintergrund der gespürten Preissteigerung nach der Umstellung auf die einheitliche EURO-Währung. Somit fehlen dem Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung (bei unterstellt etwa 53,3 % durchschnittliche Anschaffungskosten der geplanten - jedoch nicht realisierten - Verkäufe i. H. v. ca. TEUR 180) im Jahre 2003 etwa TEUR 84 Deckungsbeitrag. b) Zukauf von Grundstücken Im Bereich der Grundstückszukäufe wurde das geplante Volumen (durch einen besonderen Zukauf in der Größenordnung von TEUR 850 für das zukünftige Gewerbegebiet Lechenich-Ost/Süd-Ost) um insgesamt mehr als 98 % (d. h. TEUR 1.236) überschritten. c) Finanzierung Der Zukauf von Grundstücken (einschließlich der Anschaffungsnebenkosten i. H. v. TEUR 2.496) wurde im Geschäftsjahr 2003 über zwei neue Darlehen i. H. v. insgesamt TEUR 2.000 finanziert. • Da diese Finanzierungen erst Anfang Dezember 2003 vertraglich fixiert wurden, haben die auf Neukredite entfallenden Zinsen für das Geschäftsjahr 2003 i. H. v. ca. TEUR 5 nur marginalen Einfluss auf das Jahresergebnis und erklären nur z. T. die Abweichung zwischen den geplanten bzw. effektiven Finanzierungsaufwendungen. Die markante Einflussgröße der Finanzierung 2003 liegt in der temporären Verschiebung der Liquidität zwischen den Betriebszweigen des Eigenbetriebes - und daraus resultierend - in der intemen Zinsverrechnung. Gleichzeitig wurden im Geschäftsjahr 2003 - trotz der über der Planung liegenden Zukäufe i. H. v. insgesamt TEUR 1.236 - zwei Darlehen über insgesamt TEUR 1.227 getilgt. d) Periodenfremder Aufwand/periodenfremder Ertrag Das periodenfremde Ergebnis ist im Geschäftsjahr 2003 geprägt von folgenden einmaligen Sondereinflüssen: • d l) Periodenfremder Aufwand Der periodenfremde Aufwand (i. H. v. insgesamt TEUR 225) enthält u. a. eine Abrechnung der Bundesrepublik Deutschland (Landesbetrieb Straßenbau NRW, Euskirchenl i. H. v. TEUR 145 und betrifft die endgültige finanzielle Abwicklung nach Schlussvermessung (u. a. Verkäufe aus dem Jahre 1979ff.) von Straßenflächen in den Gemarkungen Lechenich und Liblar für den Bau der B 265 n. Weiterhin haben sich Korrekturen i. H. v. TEUR 33 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines im BP 119 Gymnich (Wohnbau) gelegenen Grundstücks ergeben, da eine Fläche im Zeitraum zwischen der Katasterdatenübernahme (ca. 01.03.1999) und der Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft (zum 01.07.1999) gekauft worden ist und diesbezüglich die Rückübertragungsverpflichtung eines Grundstücksteils zu passivieren war: außerdem ergaben sich Nachaktivierungen von ursprünglich nicht korrekt zugeordneten Anschaffungsnebenkosten für dieses Grundstück. Des Weiteren ist für einen bereits realisierten Verkauf in Liblar eine Wertberichtigung auf eine Forderung wegen Kaufpreisminderung (auf Grund höherer GebäudeGründungskosten) i. H. v. TEUR 36 gebildet worden. Die übrigen periodenfremden Aufwendungen belaufen sich auf ca. TEUR 11 und resultieren aus Prüfungskosten für Vorjahr(e) und Nebenkostenabrechnungen. d2) Periodenfremder Ertrag Der periodenfremde Ertrag i. H. v. ca. TEUR 29 resultiert im Wesentlichen aus der Auflösung von Rückstellungen (lEUR 7) und von Wertberichtigungen (lEUR 9) sowie aus einer Erstattung für die Ausgleichsflächen BP 119 i. H. v. TEUR 10. d3) Periodenfremdes Ergebnis Der Saldo aller periodenfremden Einflüsse beträgt ca. minus TEUR 196. • e) Interne Mietaufwendungen Im Wirtschaftsjahr 2003 sind erstmals interne Mietaufwendungen i. H. v. nUR 42 (resultierend aus der die Stadt Erftstadt insgesamt betreffenden, flächendeckenden Einführung des Vermieter-/Mieter-Modelis zum 01.01.2003) enthalten. Die diesbezüglichen Erträge werden im Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" vereinnahmt. f) Fazit Die Ergebnisanalyse 2003 zeigt im Bereich der Erträge eine Abweichung von ca. - TEUR 125; auf der Aufwandseite ergaben sich Mehraufwendungen von TEUR 150 gegenüber dem Wirtschaftsplan; per Saldo ergibt sich eine Ergebnisabweichung i. H. v. minus nUR 275. nUR • Einnahmen/Ertrag - Mindereinnahmen Umsatzerlöse - Mindereinnahmen in den Sonstigen betrieblichen Erträgen - Mehreinnahmen Zi userträge -122 Gesamt -125 -9 6 Ausgaben/Aufwand - Minderausgaben Material Mehrausgaben Personal Minderaufwand Abschreibungen Mehrausgaben im "Sonstigen betrieblichen Aufwand" -davon periodenfremder Aufwand 8P 119 -dsvon Aufwand 8265n -davon Wertberichtigung auf Forderungen wegen Kaufpreisminderungen - Minderausgaben Zinsen - Minderaufwand Steuern 53 -6 11 -259 33 145 36 48 3 Gesamt -150 Saldo ~ Abweichung zum Wirtschaftsplan -275 Das ordentl iche Unternehmensergebnis verrechnet mit dem negativen periodenfremden Ergebnis (- TEUR 196) ergibt den Jahresgewinn des Geschäftsjahres 2003 von TEUR 73. Unter Berücksichtigung des - u. a. auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Lagenicht realisierten Deckungsbeitrags i. H. v. ca. TEUR 84 wäre ein positives Ergebnis i. H. v. ca. TEUR 157 theoretisch erreichbar gewesen; dies hätte einem Zielerreichungsgrad (gegenüber der Planungsrechnung) von ca. 45 % entsprochen. Die Ergebnissituation ist somit - unter Berücksichtigung erheblicher periodenfremder Aufwendungen in 2003 und des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes (und damit verbunden z. T. nicht beeinflussbarer Faktoren) insgesamt als zufriedenstellend zu bezeichnen. • Das Ergebnis des Geschäftsjahres 2003 führt damit, unter Berücksichtigung der vorgesehenen Gewinnthesaurierung, zu einer weiteren Stärkung der Innenfinanzierung. Der Betriebszweig hat sich seit der Gründung und über alle Perioden betrachtet planmäßig fortentwickelt i. S. von § 10 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EigVO). Dieser Entwicklungstrend wird sich auf Grund der geplanten umfangreichen Aktivitäten in den Folgejahren fortsetzen. Die Ertrags- und Aufwandssituation des Jahres2003 ist als Anlage 4a dargestellt. III. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte Änderungen im Bereich der Grundstücke des Anlagevermögens sind gegenüber dem Bestand zum 31.12.2002 nicht zu verzeichnen. • Im Bereich des Grundstücksbestandes des Umlaufvermögens hat sich der Bestand durch den Kauf bzw. den Verkauf von Grundstücken verändert; die hieraus resultierenden Zuund Abgänge zu den Anschaffungskosten für Grundstücke des Umlaufverrnögens sind als Bestandsveränderungen im Materialaufwand erfasst. IV. Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der Anlagen Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der Anlagen sind nicht zu verzeichnen. V. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben Zum 31.12.2003 bestehen keine im Bau befindlichen Anlagen. VI. Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen Die Entwicklung des Eigenkapitals im Zeitraum 01.01. - 31.12.2003 ist als Anlage 4b dargestellt. VII. Umsatzerlöse und sonstige Erträge (lEUR) Die Entwicklung der Erlöse wird wie folgt dargestellt: • Grundstücksverkäufe Erlöse Nachvermessung Mieten/Pachten Erbbaurechte Vermessungserlöse Gestattungsverträge Zuschüsse der Stadt Periodenfremde Erträge Übrige Erträge Gesamt 2003 2002 nUR nUR 1.747 2 102 176 65 23 0 29 32 1.290 20 120 152 173 23 236 125 12 l..lZ2 1lll Die Erlöse aus Grundstücksverkäuten i. H. v. TEUR 1.747 wurden aus der Veräußerung von insgesamt 29 Grundstücken in 2003 erzielt. VIII. • Entwicklung des Personalaufwands (lEUR) Die Anzahl der (auch anteilig beschäftigten) Mitarbeiter im Betriebszweig und die durchschnittliche Beschäftigtenzahl gemessenin Vollzeitkräften (VZK) betrug: 2003 Arbeiter Angestellte Beamte Gesamt 2002 Mitarbeiter VZK 0 7 3 0,00 4,61 1,65 6.. 26 lQ Mitarbeiter 0 7 3 .lQ VZK 0,00 4,61 1,65 6.26 Die Personalaufwendungen, die anteilig dem Betriebszweig zugeordnete Arbeitnehmer betreffend, setzen sich wie folgt zusammen: Gehälter Beamte Gehälter Angestellte Beihilfen Sozialabgaben Aufwendungen für Altersversorgung Gesamt IX. • 2003 2002 lEUR TEUR 77 83 9 180 9 1BI 29 39 27 346 338 50 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind Mit Datum vom 25.02.2004 wurde zwischen der Stadt Erftstadt (vertreten durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft) und der Deutschen Bau- und Grundstücks - AG Berlin (BauGrund) mit Verwaltungssitz Bonn betreffend die Bebauungspläne BP 140/141 Gewerbegebiet Lechenich Ost/Süd-Ost (aufbauend auf der im November 2002 vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werkausschuss Immobilienwirtschaft beschlossenen Umsetzung der Vermarktung vor dem Hintergrund der vorliegenden Vermarktungsstudie) ein Werkvertrag zwecks Mitarbeit im Rahmen der Vorbereitung des Marketingkonzepts sowie Durchführung der Vermarktung geschlossen. Der Vertrag ist - unter der Bedingung "Herstellung der Vermarktungsreife bis 30.06.2005" - bis 30.06.2008 befristet; er verlängert sich automatisch um jeweils drei Jahre, sofern nicht drei Monate vor Ablauf (d. h. zu den Stichtagen 30.06.2008 bzw. 30.06.2011) gekündigt wird. Der Vertrag endet am 30.06.2014, unter der Bedingung, dass die Vermarktungsreife zum Stichtag 30.06.2005 gegeben ist; ggf. verschieben sich Fristen und Termine analog dem Stichtag der Vermarktungsreife. • X. Die voraussichtliche Entwicklung des Betriebszweigs und Risiken der künftigen Entwicklung Die Stadt Erftstadt ist gesetzlich verpflichtet, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende Bodennutzung zu gewährleisten. Folglich hat sie die bauliche oder sonstige Nutzung vorhandener Grundstücke durch die Aufstellung von Bauleitplänen vorzubereiten und zu steuern. Hierfür stehen der Stadt bestimmte gesetzliche Vorkaufsrechte zu. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben und des allgemeinen wirtschaftlichen Umfeldes wird sich der (im Zeitablauf normalisiert bzw. kumuliert betrachtet) positive Trend - insbesondere im Hinblick auf umfangreiche Maßnahmen in den kommenden Jahren - wahrscheinlich weiter fortsetzen. a) Verfall der Grundstückswerte Risiken der zukünftigen Entwicklung können sich insbesondere aus einem allgemeinen dramatischen und dauerhaften Verfall von Grundstückswerten und daraus resultierenden außerplanmäßigen Abschreibungen und nachhaltigen Ertragseinbußen ergeben, wenn die Größenordnung signifikant vom heutigen Niveau (ca. 59 %) abweicht. b) Finanzierung von größeren Erschließungsmaßnahmen Weiterhin können Risiken allgemeiner Art in der nicht gesicherten Finanzierung von zukünftigen Erschließungsmaßnahmen in geplanten Baugebieten liegen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die durch den Eigenbetrieb vorzufinanzierende Erschließung der Bebauungsgebiete 140/141 (Gewerbegebiete Lechenich Ost/Süd-Ost) hingewiesen, da die diesbezüglichen (Verkaufs-)Erlöse zeitversetzt erst mehrere Jahre später an den Eigenbetrieb zurückfließen werden. Der Eintritt dieser - unter a) und b) genannten allgemeinen Risiken ist jedoch aus heutiger Sicht relativ unwahrscheinlich. • c) Kürzungen von städtischen Zuweisungen Ein besonderes Risiko aus der Kürzung von städtischen Zuweisungen besteht insofern nicht, als die Zuweisungen vom Wirtschaftsjahr 2003 entfallen sind und dies (auf Grund des geringen Umfangs der Zuweisungen) in diesem Betriebszweig über höhere Umsätze in den Folgejahren ausgeglichen werden soll. d) Allgemeines "unternehmerisches" Risiko Ein allgemeines Risiko besteht jedoch in der dauerhaften Nichterreichung von Umsatzzielen derart, dass entweder Grundstückszukäufe zeitlich gestreckt erfolgen oder ganz entfallen müssen bzw. die dann fehlenden liquiden Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen sind. Dieses Szenario hätte über fehlende Deckungsbeiträge auch Auswirkungen auf die Ertragssituation. • • e) Besondere Risiken Die Überprüfung und Bewertung der allgemeinen Risikosituation insgesamt ergab, dass derzeit keine Risiken bestehen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden . Erftstadt, den 23. Juni 2004 - Die wer'lung - ~~ Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung, Erftstadt, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Betriebszweigs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschlussunter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom institut der Wirtschaftsprüfer (lOW) in Deutschland festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebszweigs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der augewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlussesund des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. • I I • Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt . Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslagedes Betriebszweigs. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebszweigs und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Köln, den 24. Juni 2004 ~ (Dr. Werner Holzrnaver) Wirtschaftsprüfer [!.~ (Dipl.-Kfm. Stefan Winden) Wi rtschaftsprüfer Anlege ;Z IV1ßlff Blan zu i Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Bilanz zum 31. Dezember 2003 AKTIVA Stand 31.12.2003 EUR Stand 31.12.2002 EUR A. ANLAGEVERMÖGEN ~ I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ............ 1...1~1,QQ 83.338.395,64 90.987,00 24.525,66 83.453.908.30 1..4.~1,?1. 78.935.781,91 80.073,17 2.477.993.32 81.493.848.40 ... I!H~.~.·.Q.~~,~Q... 1!.1,19.~.·.H~,n B. UMLAUFVERMÖGEN I. • Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,00) 2. Forderungen gegen die Gemeinde/andere Eigenbetriebe davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,00) 3. SonstigeVermögensgegenstände 39.855,53 9.519,11 515.091,15 1.432.989,10 35.000,00 35.923,10 ........ 5.~.'?94fl,fl8 II. Schecks, Kassenbestand,Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten ___ 1.,~?~ ..411.,~) ~3!.:!4"",6",,6 12454 ........ 5.8.9.·.'!.~.I.)A ... JA!8 r.~.~.5,!15. C. RECH NUNGSABGRENZUNGSPOSTEN ___ ""20""2 .... ,2"'2 84.045.248,86 12.273.24 82.986.175,00 r; Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Bilanz zum 31. Dezember 2003 PASSIVA Stand 31.12.2003 EUR • Stand 31.12.2002 EUR A. EIGENKAPITAL I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklage III. GewinnlVerlust 1. GewinnlVerlust des Vorjahres 2. Verwendung für/Ausgleich durch die Allgemeine Rücklage 3. JahresverlustlJahresgewinn B. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE C. RÜCKSTElLUNGEN 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen ................. JW9 ... P ,~).1...5.1!i.9.? 169.625,69 -169.625,69 -338.634.21 -338.634.21 ....27.A~).·.~.~.I..M ....2?,n9 ...m,R9 63.020,00 5.319.803,67 Q,Q9. ~7.,~?L~~QJ.p. -31.086,04 31.086,04 169.625.69 169.625.69 P,?7.1 ...5.1!i,Q? 2:!A7.5.·11.1.,?4 0,00 5.359.63884 .....?).\ll.~nR? ..?)59·9~M4 D. VERBINDLICHKEITEN • 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.753.693,52 (i. Vj.: EUR 1.710.913,93) 2. Verbindlichkeiten aus lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 205.949,76 (i. Vj.: EUR 627.702,84) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde/anderen Eigenbetrieben davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr. EUR 57.499,75 (i. Vj.: EUR 57.353,90) 4. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR43.048,27 (i. Vj.: EUR 56.352,00) 25.602.748,57 24.593.888,46 205.949,76 627.702,84 57.499,75 57.353,90 43.048,27 56.352,00 ...~?,~o.9·2.4!i ,~?...~?,;m ... m, ~9. E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN ___ ---'0"".0""0 44.411 37 84.045.248,86 82.986.175,00 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 2003 EUR • 1. Umsatzerlöse 7.640.074,87 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene leistungen 5. Personalaufwand al Löhne und Gehälter bl Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon 2002 EUR für 6.516.430,53 72.900,00 60.936,63 697.719,44 2.018.147,00 ·2.330.945,24 ·2.080.926,55 ·2.448.566,49 ·2.392.164,25 ·744.116,09 ·653.058,42 Altersversorgung: EUR 223.491,76 (i. Vj.: EUR 149.115,571 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Sachanlagen ·3.192.682,58 ·3.045.222,67 ·1.609.239,26 ·1.551.711,83 ·3B5.144,62 -418.020,84 93.160,44 76.766,99 ·1.320.105,45 ·1.402.386,40 und davon nach § 253 Abs, 2 Satz 3 HGB: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,001 davon nach § 254 HGB: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,001 7, Sonstige betriebliche Aufwendungen davon Zuführung zu Sonderposten mit Rücklageanteil: EUR 0,00 (i. Vj.: EUR 0,001 • 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon aus anderen Betriebszweigen: EUR 80.700,00 (i. Vj.: EUR 59.905,001 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an andere Betrlebszweige: EUR 0,00 Ii. Vj.: EUR 0,00) 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätlgkeit ·334.262,40 174.012,B6 11. Sonstige Steuern -4.371.Bl ·338.634,21 -4.387.17 169.625,69 12. jahresverlustqahresgewinn Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Anhang für das Geschäftsjahr 2003 I. • Allgemeine Angaben Der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft. Erftstadt, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2003 ist nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung aufgestellt worden . II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung findet das Dritte Buch des Handelsgesetzbuches für die Aufstellung des Jahresabschlusses sinngemäß Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Die angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften; sie berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und sind im Einzelnen bei den Erläuterungen der Bilanzposten dargestellt. • Darstellung, Gliederung und Bewertung entsprechen, mit folgenden Ausnahmen, den Vorjahresgrundsätzen: 1. 2. 3. Die Auflösung der empfangenen Ertragszuschüsse wurde aus den sonstigen betrieblichen Erträgen in die Umsatzerlöse umgegliedert. Die Konten betreffend Reinigungsmittel, Mietnebenkosten Eigentümergemeinschaft EKZ l.iblar. BetriebsbedarfNerbrauchsmaterial und Abfall wurden aus den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in den Materialaufwand gegliedert. Eine im Vorjahr bereits bestehende passivierungspflichtige Pensionszusage (Versergungsanspruch wurde nach dem 01.01.1987 erworben) gegenüber einer Beamtin wurde erstmals bilanziell erfasst. Die Auswirkungen sämtlicher Umstellungen sind - mit Ausnahme der bilanziellen Erfassung der Pensionsverpflichtung - erfolgsneutral. Die Vorjahresausweise wurden entsprechend angepasst. III. Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz An lagevermögen Die Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Wertberichtigungen aller Positionen des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2003 ist aus dem Anlagespiegel gemäß Anlage 3a ersichtlich. Die Bewertung der Sachanlagen zum Zeitpunkt der Einbringung erfolgte zum Teilwert und ergibt sich wie folgt: • . Grundstücke sind mit den für die jeweilige Lage entsprechenden Bodenrichtwerten bewertet. Für Grundstücke, die mit öffentlichen Gebäuden bebaut sind, wurde ein Wertabschlag von 50 % vorgenommen. Alle städtischen Gebäude wurden nach dem Sachwertverfahren bewertet. Soweit die entsprechenden Angaben vorgelegen haben, wurden die Herstellungskosten zum Bewertungsstichtag aus den tatsächlichen Baukosten unter Verwendung von Baukostenindices abgeleitet. In anderen Fällen wurden Normalherstellungskosten zur Bewertung herangezogen. Diese wurden aus den Baukosten pro Kubikmeter umbauten Raum oder pro Quadratmeter Nutzfläche abgeleitet; in Ausnahmefällen wurde auf Versicherungswerte zurückgegriffen. Von den ermittelten Herstellungskosten wurde ein Abschlag als Alterswertminderung vorgenommen. Die Basis bildete eine von Ross entwickelte einschlägige Bewertungstabelle. Zusätzlich wurde eine technische Wertminderung berücksichtigt. Hierbei sollte insbesondere der Ausstattungszustand, welcher z. T. nicht mehr heutigen Anforderungen entspricht, berücksichtigt werden. • Die Abschreibungen werden ausschließlich nach der linearen Methode mit 2 - 2,5 % p. a. für Gebäude, mit 10 % p. a. für Außenanlagen, Betriebsvorrichtungen und Maschinen/maschinelle Anlagen sowie mit 5 % p. a. für Zaunanlagen bzw. Parkflächen vorgenommen. Andere Positionen des Anlagevermögens (Lizenzen, Geschäftsausstatlung, Pkw) werden ebenfalls linear zwischen 5 % und 25 % abgeschrieben in Übereinstimmung mit den Abschreibungsrichtwerten der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung). Die Vereinfachungsregelung - Zugänge im ersten Halbjahr mit den vollen Jahresbeträgen und Zugänge im zweiten Halbjahr mit den halben Jahresbeträgen abzuschreiben wird angewandt. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben und in der Entwicklung des Anlagevermögens als Abgang behandelt. Außerplanmäßige Abschreibungen werden vorgenommen, soweit der Ansatz mit einem niedrigeren beizulegenden Wert erforderlich ist. Das Wertaufholungsgebot nach § 253 (2) HGB wird beachtet. Im Geschäftsjahr 2003 wurden keine außerplanmäßigen Abschreibungen vorgenommen. Ein Bestand von rd. 140 Wohnungen der Stadt Erftstadt wurde bei der Bildung des Betriebszweiges nicht in den Betriebszweig Gebäudewirtschaft (ab 01.01.2001 Hochbau und Gebäudewirtschaftl eingegliedert. Die Zuordnung ist nach wie vor bei der Stadt Erftstadt; die Verwaltung erfolgt über die Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft (GWG). Die Entscheidung über die endgültige Zuordnung des Wohnungsbestands steht noch aus. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände • Die Bewertung der Forderungen und der sonstigen Vermögensgegenstände erfolgte zum Nennwert . Forderungen aus Lieferungen und leistungen Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beruhen im Wesentlichen auf abgeschlossenen Miet- und Pachtverträgen. Siebzehn Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Diese Forderungen befinden sich in der Vollstreckung des Mahnverfahrens durch die Stadtkasse der Stadt Erftstadt und betreffen im Wesentlichen Miet- und Nebenkostenrückstände von zzt. zahlungsunfähigen Privatpersonen. Teile dieser - mit hoher Wahrscheinlichkeit - uneinbringlichen Forderungen stammen aus der Zeit des Hilfsbetriebes Liegenschaften bzw. aus der früheren kameral istischen Buchführung; in einem Fall wurde zwischenzeitlich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. • Im Übrigen wurde für allgemeine Risiken eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 1 % der Forderungen gegen Dritte gebildet. Forderungen gegen die Gemeinde sowie andere EigenbetriebelBetriebszweige Forderungen gegen die Gemeinde und andere Eigenbetriebe bzw. den Betriebszweig "Bodenbevorratung und -entwicklung" resultieren aus gegenseitigen Leistungsverrechnungen sowie aus dem laufenden Zahlungsverkehr; der Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" verfügt über kein eigenes Bankkonto. Forderungen aus laufenden Verrechnungen gegen den Betriebszweig "Bodenbevorratung und -entwicklung" werden seit dem Geschäftsjahr 2000 verzinst; der Zinssatz beträgt 5 %. Sonstige Vermögensgegenstände Die sonstigen Vermögensgegenstände betreffen eine Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit der Behebung von Schäden an der Fassadedes Rathauses. Kassenbestand Der Bestand wurde durch ein Kassenbuch nachgewiesen, die Bewertung erfolgte zum Nennwert. Rechnungsabgrenzungsposten • Der Rechnungsabgrenzungsposten betrifft Kfz-Steuern für das Geschäftsjahr 2004 . Kapital und Verbindlichkeiten Rücklagen Die Allgemeine Rücklage setzt sich aus dem zum 01.07.1999 in den Betriebszweig eingebrachten Eigenkapital zusammen. Sie stellt Sondereigenkapital der Stadt dar und ergibt sich als Differenz zwischen den Einbringungswerten der Vermögensgegenstände und Schulden zum 01.07.1999. • Ferner sind in der Allgemeinen Rücklage die Jahresergebnisse des Betriebszweigs Hochbau und Gebäudewirtschaft (die Zusammenlegung der Betriebszweige Hochbau und Gebäudewirtschaft erfolgte per 01.01.2001; im Zeitraum 01.07.1999 bis 31.12.2000 bestanden zwei separate Betriebszweige) seit dem 01.07.1999 enthalten . Empfangene Ertragszuschüsse Die empfangenen Ertragszuschüsse werden nach § 22 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung und HFA-Stellungnahme 2/1996 "Zur Bilanzierung privater Zuschüsse" als Passivposten ausgewiesen; diese Zuweisungen werden analog der Restnutzungsdauern bzw. Abschreibungszeiträume der bezuschussten Objekte bzw. Maßnahmen (in 2003 hauptsächlich Ville-Gymnasium und Tennisplätze Lechenich betreffend) aufgelöst. Rückstellungen Pensionsrückstellungen Von den Beschäftigten des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft stehen teilweise Mitarbeiter im Beamtenstatus mit gesetzlich geregelten Versorgungsansprüchen. Diese pensionsberechtigten Mitarbeiter ha- ben ihre Ansprüche - mit einer Ausnahme - jeweils vor dem 01.01.19B7 erworben. Insofern besteht für die Bildung einer Pensionsrückstellung gem. Art. 2B EGHGB ein Bilanzierungswahlrecht für die vor dem 01.01.1987 erworbenen Pensionsansprüche. Von diesem Bilanzierungswahlrecht wurde Gebrauch gemacht und auf die Bildung einer Pensionsrückstellung verzichtet. Die wahlweise nicht bilanzierten TEUR B84 (i. Vj.: TEUR B66). • Rückstellungen für Pensionszusagen betragen rd. Eine Beschäftigte des Betriebszweigs Hochbau und Gebäudewirtschaft steht im Beamtenstatus mit gesetzlich geregelten Versorgungsansprüchen. Diese Beschäftigte erwarb ihre Ansprüche nach dem 01.01.1987; insofern ist für diese Mitarbeiterin eine Pensionsrückstellung zu bilden. Die diesbezügliche Pensionsrückstellung wurde in 2003 - zur Vermeidung der in den Bestätigungsvermerken des Abschlussprüfers in Vorjahren enthaltenen Einwendungen - in voller Höhe passiviert und belastet damit das Jahresergebnis 2003 mit TEUR 63. Die Pensionsrückstellung wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechend dem Teilwertverfahren gemäß § 6a EStG gebildet. Sonstige Rückstellungen Die Rückstellungen enthielten zum 01.01.2003 mit TEUR 4.757 überwiegend (im Rahmen der Eröffnungsbilanz per 01.07.1999 gebildete) Sanierungsrückstellungen für im Bestand des Eigenbetriebes befindliche Gebäude. Sie sind einzelobjekt- und maßnahmenbezogen (d. h. nach Gewerken) gebildet worden. Die Inanspruchnahme dieser Rückstellung erfolgt jeweils im Rahmen von Einzelfallprüfungen der die Gebäudesanierung betreffenden Rechnungen. • Falls im Geschäftsjahr begonnene Maßnahmen zum Bilanzstichtag noch nicht oder nicht komplett abgeschlossen werden konnten, werden die entsprechenden Restbudgets - EUR 445.850,00 zum 31.12.2003 (angelehnt an die Wirtschaftspläne der Vorjahre und des Berichtsjahres für offene und teiloffene Maßnahmen der Prioritätenlisten sowie entsprechend für Projekte gemäß der betreffenden Wirtschaftspläne, welche den Aufwand in Folgejahren berühren werden) - als Budgetrückstellung in das folgende Geschäftsjahr übertragen; die gebildeten Budgetrückstellungen des Vorjahres von insgesamt EUR 344.500,00 wurden in 2003 mit EUR 116.872,00 in Anspruch genommen, mit EUR 15B.128,00 aufgelöst und mit EUR 69.500,00 in der Rückstellung fortgeführt. Anmerkungen: Budgetrückstellungen wurden nur für Maßnahmen gebildet, denen keine entsprechenden Sanierungsrücksteilungen gegenüberstehen; ggf. wurden nicht mehr relevante Sanierungsrückstellungen - z. B. auf Grund der Aktivierung einer dörflichen Neugestaltungsmaßnahme verbunden mit der gleichzeitigen Vereinnahmung eines externen Zuschusses - aufgelöst. Die Entwicklung der Budgetrückstellungen (Bestand 01.01.2003, Inanspruchnahme und Auflösung 2003, Zuführung offener bzw. teiloffener Maßnahmen in 2003 sowie Endbestand per 31.12.2003) sind den nachfolgend beschriebenen Anlagen zu entnehmen: - Anlage 3b/1: Budgetrückstellungen für teiloffene bzw. offene Maßnahmen aus den Prioritätenlisten 2002ff. per Stand 31.12.2003; - Anlage 3b/2: Budgetrückstellungen für teiloffene bzw. offene Projektmaßnahmen aus den Wirtschaftsplänen 2002ff. per Stand 31.12.2003. Erläuterungen: • Anlage 3b/1 zeigt alle Maßnahmen aus den Prioritätenlisten planten aktivierungspflichtigen Maßnahmen: offen der Ausweis erfolgt nur nachrichtlich. = 2002ff., getrennt nach ge- EUR 370.650 (i. VJ.: EUR 294.250); offenen Maßnahmen (komplett in das Folgejahr verschoben) welche grundsätzlich Aufwand darstellen: offen = EUR 392.250 (i. Vj.: EUR 269.500). Mittels Budgetrückstellungen wird der geplante Aufwand periodengerecht dem betreffenden Wirtschaftsjahr zugeordnet, d. h. das Jahresergebnis der folgenden Geschäftsjahre wird grundsätzlich über eine Inanspruchnahme der Rückstellung im Rahmen von zeitlich später durchgeführten Sanierungsmaßnahmen ergebniswirksam nicht mehr belastet; Abweichungen können nur noch aus Über- bzw. Unterschreitungen der Budgetansätze entstehen. sowie • teiloffenen Maßnahmen (d. h. begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen) welche grundsätzlich Aufwand darstellen: offen = EUR 53.600 (i. VJ.: EUR 0). Mittels Bildung einer Budgetrückstellung ist im Bereich der teiloffenen Maßnahmen ebenfalls eine periodengerechte Plan-Aufwandsverrechnung möglich. Anlage 3b/2 zeigt - analog der Anlage 3b/1 - alle größeren (Sonder)-Maßnahmen aus den Wirtschaftsplänen 2002ff., getrennt nach geplanten aktivierungspflichtigen Maßnahmen: offen der Ausweis erfolgt nur nachrichtlich. = EUR 64.600 (i. Vj.: EUR 0); offenen Maßnahmen (komplett in das folgejahr verschoben) welche grundsätzlich Aufwand darstellen: offen = EUR 0 (i. VJ.: EUR 10.000). sowie - teiloffenen Maßnahmen (d. h. begonnen, jedoch noch nicht abgeschlossen) welche grundsätzlich Aufwand darstellen: offen = EUR 0 (i. Vl.: EUR 65.000). Maßnahmen aus den Wirtschaftsjahren vor 2002 sind komplett abgeschlossen; entsprechend sind für diese Zeiträume keine Budgetrückstellungen zu bilden. Für ein auf den wahrscheinlichen Verkehrswert von EUR 1,00 im Jahre 2001 abgeschriebenes leerstehendes Objekt wurde eine Rückstellung für die - von der zukünftigen Nutzung abhängig - ggf. zu erwartende Rückzahlung eines Zuschusses an die vorgesetzte Behörde i. H. v. TEUR 78 gebildet. Bis zur endgültigen Entscheidung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Objektes wird diese Rückstellung jährlich anteilig mit ca. TEUR 5 aufgelöst. Die sonstigen Rückstellungen enthalten Beträge für nicht abgerechnete Kosten der Jahresabschlusserstellung und -prüfung, für Personal- und sonstige Kosten, welche dem Grunde jedoch nicht der Höhe nach feststehen. • Sie wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gebildet und decken alle bis zur Bilanzaufstellung bekannt gewordenen ungewissen Schulden, Verluste und Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Die gesamten Rückstellungen zum 31.12.2003 sind dem Rückstellungsspiegel (Anlage 4c) zu entnehmen. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind zu ihren jeweiligen Rückzahlungsbeträgen passiviert. Sicherheiten für Verbindlichkeiten bestehen nicht. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten per 31.12.2003 sind dem Verbindlichkeitenspiegel (gemäß Anlage 3c) zu entnehmen. • Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt sowie anderen Eigenbetrieben/Betriebszweigen beruhen im Wesentlichen auf gegenseitigen Leistungsverrechnungen . Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind durch Tagesauszüge bzw. Saldenbestätigungen nachgewiesen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind durch Saldenlisten belegt. Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen die vereinnahmten aber noch nicht vollständig weitergeleiteten Denkmalförderungsmittel für den "Förderverein Heddinghovener Kapelle". Gewinn - und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gegliedert. Umsatzerlöse • Die Umsatzerlöse betreffen im Wesentlichen interne und externe Miet- und Pachterträge sowie Erträge aus Nebenkosten und Erträge aus der Auflösung von empfangenen Ertragszuschüssen, die in Übereinstimmung mit den Abschreibungssätzen ertragswirksam werden. Interne Mieterträge resultieren aus dem im Jahre 2003 implementierten Vermieter-/Mieter-Modell zwischen dem Betriebszweig "Hochbau und Gebäudewirtschaft" einerseits, der Stadt Erftstadt sowie anderen Eigenbetrieben und dem Betriebszweig "Badenbevorratung und -entwicklung" andererseits. Sonstige betriebliche Erträge und periodenfremde Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten hauptsächlich Aufwandserstattungen für wiederkehrende und einmalige Aufwendungen, Personalkostenzuschüsse sowie Erträge u. a. für Projekte im Bereich Verbesserung der Gebäude bzw. der Gebäudeinfrastruktur sowie Versicherungsentschädigungen. Die periodenfremden Erträge betreffen im Wesentlichen Miet- und Nebenkostenerstattungen aus Vorjahren und Erträgeaus der Auflösung von Rückstellungen. Materialaufwand • Die Aufwendungen für bezogene Leistungen enthalten Mietaufwendungen incl. Nebenkosten, laufende Instandhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen, Verbrauchsmaterialen sowie Aufwendungen für vom Rat der Stadt Erftstadt genehmigte Sondermaßnahmen. Personalaufwand Der Personalaufwand entspricht den durch die Stadt übernommenen Zahlungen für Löhne und Gehälter. Die Abrechnung der Löhne und Gehälter gegenüber dem Eigenbetrieb erfolgt monatlich. Die Kosten der Werkleitung (Bürgermeister) werden dem Betriebszweig im Umlageverfahren belastet; die Kosten der technischen Werkleitung sind in den Personalkosten des Betriebzweiges anteilig enthalten. Abschreibungen Außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens waren nicht erforderlich. Sonstige betriebliche Aufwendungen Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen Verwaltungsaufwendungen für Infrastruktur, Versicherungsbeiträge, Rechts- und Beratungskosten, Kosten der Jahresabschlussprüfung sowie Infrastruktur-Kostenumlagen an die Stadt Erftstadt, in der die anteiligen Sitzungsgelder für Stadtverordnete (SV) und sachkundige Bürger (SB) enthalten sind. • Die periodenfremden Aufwendungen umfassen insbesondere Kosten der Jahresabschlussprüfungen der Vorjahre - u. a. auch seitens der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Herne - sowie Nebenkostenaufwendungen aus Vorjahren. IV. Angaben zu sonstigen finanziellen Verpflichtungen Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: 31.12.2003 lEUR U!2 !i.!.2 Bestellobligo • 31.12.2002 lEUR Die Reduzierung des Bestellobligos resultiert im Wesentlichen aus der Fertigstellung der "Erweiterung Ville-Gymnasium" sowie der Fertigstellung mehrerer weiterer Ausbauprojekte in Schulen und Kindergärten zum Bilanzstichtag. V. Sonstige Angaben 1. Die Organe des Betriebes sind der Anlage 3d zu entnehmen. 2. Die Anzahl der (auch anteilig beschäftigten) Mitarbeiter im Betriebszweig und die durchschnittliche Beschäftigtenzahl gemessen in Vollzeitkräften (VZK) betrug: 2003 Mitarbeiter Arbeiter Angestellte Beamte Gesamt 96 34 6 .ill 2002 VZK 55,00 31,02 4,13 ~ Mitarbeiter 91 39 6 136 VZK 53,13 34,96 4,13 92,22 Die Gesamtzahl der Beschäftigten des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft (gemessen in Vollzeitkräftenl zum 31.12.2003 betrug 96,40 Mitarbeiter (i. Vj.: 98,48 Mitarbeiter). VI. Ergebnisverwendung Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt, schließt mit einem Jahresverlust von EUR 338.634,21 ab. Es wird vorgeschlagen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Erftstadt, den 23. Juni 2004 • • " ~....... # • • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadl, Belriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Entwicklung des Anlagevermögens in der Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 6[]KbilffmlllS:: Qdf!1 t:tec;le!hm~kgslt[] 01.01.2003 'UR I. Zugang EUR Umbuchungen Abpng fUR 'UR 6bKbu::ibt!D£:!:D Erftsladl 2003 ReMblJrbweOe 01,01.200) Abgang Zuschreiburig J 1.12.2003 31.12.2003 31.12.2002 FUR Zugang EUR EUR 'UR FUR EUR EU' EU' 9.996,51 31.12.2003 Immatt:ddlr:: :ttDmiJ:cmSa:!:IIlllodr:: Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und Rechte und werte sowie uzeuzen an solchen Rechten und Werten ähnhrhe II. ~o!u.tn t. Grundstürke und grundslOChgleiche Rechte mit Ge!oChafls-, Bettiebs- und anderen 11.494,02 164,72 O,DO 1,00 11.657,74 17.466.873,91 66.814.576,57 163.763,68 53.440,27 6-4.498.654 63 148.142,41 184.568,40 102.044,24 000 434.755,05 0,00 5.550.1 10,00 0,00 000 5.550.1 1000 981,68 1,00 0,00 0,00 982,68 17.6104.03",64 72.5049.253,97 265.808,12 53.440,27 90 ....82.537,00 63.74&,23 22.527,30 22.770,36 16.576,04 1,00 125.62093 24.582,99 2.121,10 1.279,20 0,00 12.29467 40.277,9b 0.00 0,00 0,00 0,00 000 0.00 2,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 88.327,22 24.&48,40 24.049,56 16.576,04 12.29567 165.896,89 15.955,17 ].199,10 20.591,90 5.801,59 000 45.547,76 ·5.550.11000 000 000 0,00 984,68 985,68 24.525,66 90.672.959,55 90.684.617 ,29 000 5.608.42048 5.618.41699 ----9,00 0,00 10.500 74 1.157,00 1.497,51 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 7.068.376,97 69.084,12 6.680,27 7.144.141,36 17.614.034,64 65.480.877,00 196.724,00 46.760,00 83.338.395.64 17.466.873,91 61.304.026,00 115.450,00 49.432,00 76.935.781,91 8.910,51 2.429,30 2.176,46 1.655,45 12.29467 27.466,]9 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 617,54 0,00 1.278,20 0,00 0,00 1.895,74 25.483,22 5.628,40 24.046,56 7.457,04 12.29467 74.909,89 000 1.608.73503 1.609.2]9,26 000 000 000 000 1.89~ 74 1.895.74 000 7.219.05125 7.229.551,99 S04,2J Bauten h, GrundilOCke Geb:lude Außen,mldgen d) P.i.IJ,;pl!lt1'e a " 2. BeldcOs.- und Gp.sch:U~u~l.anung al Ges.ch.:tftsau~Slilltung ....Us.chinen FUhrpar\; d, BetriebsVOffichtungen el Geringwertige WirtschaftsglIter h'c, J. Gdci~tl'tc Anrahlungen Anti'lgcJl im o.u 0,00 5.510.550,57 46.313,68 4.008 27 5.562.672 72 0,00 1.557.826,40 20.770,24 2.672,00 1.561.268,&4 9.119,00 100 90.987,00 47.791,06 19.]28,20 2.178,46 10.774,45 100 80.073,17 24.52566 8].-45].908 30 83.455.065.30 2.-477.993,32 81.-493.648 40 81.495.345.91 62.844,00 19.020,00 J,OO und 2.477.993,32 67.102.268,88 87.11].762.90 3.096.&4234 ].571.67535 ].571.8-40,07 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Kennzahlen zum Anlagespiegel zum 31. Dezember 2003 Durchschnittlicher Abschreibungssatz in % • Immaterielle Erftstadt Durchschnittlicher Restbuchwert in ok Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 4,3 9,9 1,8 92,1 a) Grundstücke 0,0 100,0 b) Gebäude 2,2 90,3 cl 7,6 74,0 5,0 87,5 Betriebs- und Geschäftsausstattung 16,6 54,8 a) Geschäftsausstattung 10,1 71,2 b) Maschinen 9,9 77,2 c) Fuhrpark 9,1 0,0 10,0 55,0 0,0 100,0 Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Ceschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten Außenanlagen d) Parkplätze • 2. d) Betriebsvorrichtungen 3. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau • • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Entwicklung der 8udgetrückstellungen offene bzw. teiloffene Maßnahmen zum 31.12.2003 aus Prioritätenlisten ~ .... Ob~ ....... h_ ~hr An!.llb lU. ,,,...."""" Rathaus Iiblar 2002 GS Gymnich 2002 Einbau U Wtitel'1iihrulll: renstenanieru~ 2002 F'cns.tenanieru 2002 r enste' Schl11hol ~ esc es[ 0"" GS£I cos llbbrl5L DonaM 2002 Brand1chulrrnaßnatunt1'l 2002 " IfStib/ao' 2002 HS lr.chenictJ 2002 Bl'a~utzma!nahmen ,.., leru F~ Weuseite HSl~icta 2002 8etonsanitnr RS lechenich 2002 AuWt.l$ChSchwi C C C 2002 [~ 2002 [.~ iumlibbt • m Lechcnlch lumhallt ,.I."d" ,; '002 '002 [~ Dirmefzheim ehern. SChule N' 200' 2002 lmeueru Au........ N' DirmerLheim., tat.lstr. ~nhof$1f. Summe VorJ.,thl1t) 2002 63 2002 2002 cmtt'r ~ fenslerC-Tml BrandKhull:rndnahmen m ledlenich Sondt'fKhule ff~ Dirmerzhe1rn 5.vIinu '~1 rakl: Au" Wm~u ......1 pcs.fkobs.lu Fm .... Alrlum!flvrnüran '''''''' """""" """""" (Pavillons) Turnhalle Hei/U Erftstadt Slichtlurnür (FGH .. Alle Schule) -..... U""'""'- [UR ......... ........ Aktiv~. [UR [UR G<wnI 15.000 15.000 50.000 SO.OOO 35.000 35.000 10,000 10.000 50.000 50.000 30.000 30.000 50.000 111.500 50.000 III.SOC 17.SOO 17.SOO 25.000 25.000 20.000 111.500 2SO.000 15.000 15.000 ~O.OOO 30.000 ..,..... 30000 -30.000 100.000 .... [UR 28.000 10.000 042.SOC 24.000 6.000 )3.628 12.500 100.000 55.600 '.500 25.000 13.000 50.000 3.500 20.000 ]]5.000 0 , , 20.000 SO.32) , 0 11.872 'OO 20.000 35).000 609.7604 35.000 56.900 13.000 119.500 'oo sr ,oo 97.000 13BOO lU' r " , 3.000 10.000 )50..000 , I" I'" 'oo '42.J5O 25.5901 54.500 045.000 Od. 'OO 113.989 )0.000 20.000 0 0 ...... 100 81.000 30.500 15.000 15.000 c 0 19.736 50.000 04S.000 987.500 lU' 'U. 35.000 30.000 0 EJ[J EJ "'., 18.151 04S.OOO 20.000 ......... ...... Od. 15,000 20.000 112.500 250.000 - Auf ..... .. " 45.500 • 26'1.900 • • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Entwicklung der Budgetrückstellungen .Iv ....... ........ ....... ........ ....... Pbn- Obi<'! ..... esc esc cs r- ."" CSt GeS libbr& 000Zvt. «s tibbr tiS I !'d>enich HSV(!1('f\1ch RS l~henich ~~liblar G C . n;:rsium SonJ~hulC! ,. l«hMlch lechoer1ict1 t ril!s.heim Olml('flheim D,nTlCflheim eI!em. Schule N' Dirmt'flheim. Landstr. 6] Bahnhofstr. s~ o~~ VDrj.lhr(r) '00' '00' 200' 200' 200' 200' 200' 200' 200' 200' 200' 200' '00' '00', aoo 2002 200' ""M«. ........." , 200' [""" 200' Writel1'u.htu fWNInlibbr 31.12.2002 31.12.2002 EU' 'U' EU' turnhalle EU' Bo' '''' '~C·Trv;t WeThaume lriofftn o~~ oIfm INulien 200) EU' fUR 200) 200' EUR EU' oftM I_ 200) EUR . ........ ......... 0.110. AbMt-r . AbMtt. I....,. '0''' EU' :J1. 11.2003 50.000 10.000 14.000 24,000 12.500 I1.SOO '.500 Au" 20.000 30.500 ]D.500 lmeueru F'~~A1rh.Imr.IUlfluran I.rneucrurlRfensll!fan Stkh/h.u/1Ü1 Ni [fGH + Alle Schu~ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °0 0 0 '.1OIl ° °0 0 0 0 0 20.000 0 0 c 0 0 15.000 107.6~ 0 o o '.000 '.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 "'5.000 0 69.500 0 119.350 10.000 10.000 .45,000 20.000 194.250 0 0 15.000 217.000 f I"Cß.8eI.»tu EU' 0 °0 25.000 31.12.1003 EU' 0 0 46.500 ".500 2,S,00Q leIolfCl'1 31.12.1003 IU' 13.2SO 10.000 oIfm Akt~. I ...... "'" EUR EUR ...... ........ ....... ....... ......... o~~ teloffl"l "6.500 f~Ie\'W~ B.,;atdtchuumaSnahmen """""" """""" WO) oIfm '.500 Turnh.ll11': Bctonsanieru o'\umusch Schwl !:'OSIer Silds6te l·lrilkt Sani('l'u f....... aus Prioritätenlisten ........ ........ ........ ......... '...... '''''''''. ......... ......... ......... 'DO' '0''' 50.000 urcichen Hol" ar~$d1utz~ r, r, """"' . zum 31.12.2003 IPavillons1 B,iV1dsct...u~ "'""" ~~ lti\olfm 13.250 '''b" Sdll,llho/ ,~ offm :n.I1.2OO2 f~~ieru r~~ offene bzw. teiloffene Maßnahmen Erftstadt 269.500 • 11.8n 132.600 11&.812 0 'SIMI 8.128 Sl.na 0 0 0 0 0 15 •. 150 0 0 0 ° • • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Entwicklung der 8udgetrückstellungen "'*" ....... offene bzw. teiloffene Maßnahmen ............. JW Amm !U. Stadlhws lechenicto <h fGHG fGHal~ fCH erieshdm Bliesheim FCH fGU 8llesheim fOt BlieWCim fGII Olio:sheim reH lieni G5G G'G "'" es Bliesheim GS Kietdor1 GS Kierdon eS[ eS[ CSI Gsr CH """""""", Oonatus$(htJle GS If'Chcnich-Nord CSl~Siid HS libQr HS libbr HSlibbl KSUbbl RSUbbl RS libbl ItS leochen;c:h RS lecilrnit:h RSlechenic:h 'ur11lillar G Grmnasrum lIblar Ubn1~:rool "'" 200l 200l 200l 200l 200' 200l 200' 200l eo. 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Dezember 2003 ErwaElf:te Rf:stla!Jfz:eiteo Gesamtbetrag EUR Verbindlichkeiten Kreditinstituten gegenüber Verbindlichkeiten aus lieferungen bis 1 Jahr EUR 25.602.748,57 1.753.693,52 205.949,76 205.949,76 anderen Eigenbetrieben 57.499,75 57.499,75 Sonstige Verbindlichkeiten 43.048,27 43.048,27 25.909.246,35 2.060.191,30 1·5 Jahre EUR über 5 Jahre EUR 7.751.173,81 16.097.881,24 7.751.173,81 16.097.881,24 Gegebene Sicherheiten EUR Art und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde! 0,00 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Organe des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft 1. Werkleiter (ab 01.07.1999) • Werkleiter: Ernst-Dieter Bösche (Bürgermeister) Technischer Werkleiter: Dr.-Ing. Ludger Risthaus (Stadtbaudirektor) 2. Mitglieder des Werkausschusses Immobilienwirtschaft Vorsitzender: Dr. Hille, Hans-Eduard Rechtsanwalt 1. Stellvertreter: G ranrath, Albert Dipl.-Betriebswi rt 2. Stellvertreter: Schäfer, Friedrich selbständig Bitten, Adi Isakeit, Friedheim Krupp, Thomas Junker, Ute Dipl.- Sportlehrer Rentner Student Mitarbeiter i. d. Geschäftsleitung Freier Mitarbeiter Beamtin (ab 22.02.2003) Rechtsanwalt Dipl.-Verwaltungswirt Sanitärmeister Leitender Angestellter Beamter Maurer selbständig (bis zum 28.01.2003) Angestellter Kaufmann Angestellter Weitere Mitglieder: • (ab 01.10.1999) Teske, Manfred Reder, Kerstin Dr. Rips, Franz-Georg Wißmann, Heinz-Willi Beyenburg, Frank Dudzus, Harald Bierekofen, Ralph Morgen, Patrick Marschallek, Lothar Mechernich, Thea Neumann, Wilfried Zimmermann, Helmut Wirtz, Klaus Hinsichtlich der Organbezüge wird von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft • lagebericht 2003 gem. § 25 Eigenbetriebsverordnung • Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines 3 II. Geschäftsverlauf und Lage 4 III. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte 9 Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der Anlagen 9 IV. • V. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben 10 VI. Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen 10 VII. Umsatzerlöse und sonstige betriebl iche Erträge 10 VIII. Entwicklung des Personalaufwands IX. X. • 11 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres ei ngetreten sind 12 Die voraussichtliche Entwicklung des Betriebszweigs und Risiken der zukünftigen Entwicklung 12 I. Allgemeines 1. Mit Wirkung vom 01.07.1999 ist entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Erftstadt der Betriebzweig Gebäudewirtschaft als Teilbereich der städtischen Immobilienwirtschaft in Form des Eigenbetriebes organisiert worden. Das Vermögen des bis zum 30.06.1999 existierenden Hilfsbetriebs Liegenschaften wurde zu Buchwerten auf den Betriebszweig Gebäudewi rtschaft übertragen. Gleiches gilt für den Betriebszweig Hochbau, welcher zum 01.01.2001 mit dem Betriebszweig Gebäudewirtschaft verschmolzen worden ist. Der neu gebildete Betriebszweig trägt die Bezeichnung Hochbau und Gebäudewirtschaft. 1.1 Obwohl der Betrieb der Stadt Erftstadt nach § 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GO NW kein wirtschaftliches Unternehmen ist, wird es gem. § 107 Abs. 2 S. 2 GO NW nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet. Soweit Wohnungen und Geschäftsräume an Dritte vermietet werden, fällt dies unter die allgemeine Vermögensverwaltung der Kommune und ist daher nicht steuerbar. 1.2 Für die Aufgabenerledigung im kaufmännischen und technischen Bereich des Betriebes bedient sich die Werkleitung neben den in der Stellenübersicht aufgeführten Dienstkräften weiterer Arbeitnehmer in der Kommune, die im Rahmen einer Umlage dem Eigenbetrieb belastet werden. Für besondere Aufgaben der Planung und der Bauüberwachung war der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, Erftstadt, Betriebszweig Hochbau bis 31.12.2000 (z. B. bei Neubaumaßnahmen oder Erweiterungen) tätig; seit dem 01.01.2001 übernimmt der zusammengefasste Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft diese Funktion. Im Rahmen der Bearbeitung von besonderen Maßnahmen erfolgt auch der Einsatz fremder Ingenieurbüros. 2. Gemäß Eigenbetriebsverordnung vom 01.06.1988 gelten die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften sinngemäß. Danach ist ein Lagebericht aufzustellen, der als eigenständiges Informationsinstrument die Angaben im Jahresabschluss "verdichten" und sachlich und zeitlich ergänzen soll. Zusätzliche Regelungen ergeben sich aus § 25 EigVO. • • Obwohl § 289 Abs, 1 HGB noch nicht in die EigVO transformiert wurde, zeigt der Betrieb Angaben über Risiken der zukünftigen Entwicklung auf. Die nachstehenden Ausführungen zum Geschäftsverlauf und zur lage (Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage) sind entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit zusammengefasst. Die Angaben zum Geschäftsverlauf beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2003 und sind damit rein vergangenheitsbezogen. Ein Vergleich mit Vorjahreszahlen ist insbesondere im Bereich der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge auf Grund der Einführung des VermieterMieter-Modells zum 01.01.2003 nur eingeschränkt möglich. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auch für das Jahr 2003 Personalzuordnungen neu vorgenom- men worden sind. Soweit sinnvoll, werden die Werte des Jahres 2003 in Bezug zu den Planzahlen des Wirtschaftsplanes 2003 gesetzt. Die Angaben zur Lage des Betriebszweigs sind dagegen zeitpunktbezogen und kennzeichnen die wirtschaftlichen Verhältnisse zum 31.12.2003. Die Aufstellung des Lageberichtes erfolgte im Zeitraum der Jahresabschlusserstellung für das Geschäftsjahr 2003. II. • Geschäftsverlauf und Lage Die Entwicklung des Betriebes stellt sich im Berichtsjahr - trotz der nachfolgend beschriebenen und nochmals gegenüber dem Geschäftsjahr 2002 negativ veränderten Rahmenbedingungen - relativ positiv dar . Zwecks Sanierung des städtischen Haushalts wurden in den Geschäftsjahren 2002 (mit Wirkung auch für Folgejahre) Mittel in Höhe von TEUR 420 und 2003 (ebenfalls mit Wirkung für Folgejahre) weitere TEUR 550 pauschal gekürzt. Insgesamt betrugen die auch in die Folgejahre fortzuschreibenden Kürzungen in 2003 TEUR 970. Zeitgleich dazu wurden von den städtischen Kontrollgremien zusätzliche Ausgaben für besondere Projektmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung i. H. v. TEUR 425 für 2002 beschlossen; dieses hohe Vorjahresniveau wurde im Wirtschaftsjahr 2003 tendenziell beibehalten. Per Saldo hat sich damit die finanzielle Belastung des Eigenbetriebes im Jahre 2003 um ca. TEUR 1.395 gegenüber der Referenzperiode 2001 erhöht. • a) Einnahmen/Erlöse Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, erzielte im Geschäftsjahr 2003 Einnahmen in Form von internen Mietzahlungen (i. R. des Vermieter-/Mieter-Modells) zur Aufgabenerfüllung, aus der Vermietung von Büroräumen im Rathaus Liblar sowie aus städtischen Mieten für neue Objekte (Neu-, An- und Umbauten in/an bestehenden Objekten), welche nach dem 01.07.1999 dem Verwendungszweck zugeführt wurden. Weitere Einnahmen flossen dem Eigenbetrieb aus den Überschüssen der GWG (Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft) im Rahmen der Verwaltung des städtischen Wohnungsbesitzes zu. Andere Einnahmen waren z. T. periodisch, variabel in ihrer Höhe eingehende Zuschüsse im Rahmen von Neubauten (z. B. für Schulen und Kindergärten) sowie besondere - an Projektaufgaben (z. B. im Rahmen des Projekts "Energieeinsparung an Schulen und anderen städtischen Gebäuden") gebundene - Zuschüsse der Stadt Erftstadt sowie Zuschüsse Dritter. Für die von der Stadt Erftstadt in Anspruch genommenen Gebäude ist das Vermieter-/ Mieter-Modell ab dem 01.01.2003 flächendeckend auch für Altbauten (d. h. für Gebäude, welche bereits vor dem 01.07.1999 im Bestand der Stadt Erftstadt waren) umgesetzt worden. Das Vermieter-/Mieter-Modell soll dabei die Verrechnung von kostendeckenden Mieten zwischen dem Leistungsanbieter in Form des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, und den Nutzern (u. a. das Schulamt der Stadt Erftstadt sowie andere Fachämter, insgesamt ca. 40 verschiedene Nutzer) sicherstellen. Voraussetzung für die Einführung des Vermieter-/Mieter-Modelis war die korrekte Erfassung und Dokumentation hinsichtlich Nutzung aller aktuell verfügbaren Flächen in städtischen Gebäuden, welche zum Stichtag 01.07.1999 im Altbestand der Stadt Erftstadt waren. Parallel dazu wurden buchhalterische Rahmenbedingungen im Rahmen der Vereinnahmung von Mieten sowie der Deckelung der Miethöhe ("Eigenkapitalabführung" an die Stadt Erftstadtl abgestimmt und EDV-intern eingerichtet. Anmerkungen: • a) Für neu erstellte Gebäude bzw. Gebäudeteile nach dem 01.07.1999 wurden bereits in den Vorjahren sogenannte "Mieten für Neubauten" zwischen den Nutzern (d. h. einzelnen Fachämtern der Stadt Erftstadt) und dem Eigenbetrieb ImmobiIienwi rtschaft verrech net. b) Basis der "Altmietenverrechnung" bildet der Gebäude-/Flächenbestand per 01.07.1999 nebst den darauf anteilig entfallenden aktuellen Kosten des Jahres 2002, u. a. für kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen auf das eingesetzte Kapital, normalisierter Unterhaltungsaufwand, Reinigungs- und Hausmeisteraufwendungen sowie allgemeine Verwaltungsaufwendungen. Die Mietverrechnung an die Nutzer von städtischen Gebäuden und Einrichtungen beinhaltet nicht die anteilige Miete des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft; diese Anteile verbleiben als Aufwand in den beiden Betriebszweigen. • Da die Einführung des Vermieter-/Mieter-Modells nicht zu Ausgabensteigerungen im städtischen Haushalt führen sollte - die Summe der berechneten Einzelmieten gegenüber den städtischen Nutzern und den anderen Eigenbetrieben andererseits (ca. TEUR 9.547) jedoch um ca. 40 % über den bisherigen Pauschalzahlungen der Stadt Erftstadt liegt (ca. TEUR 6.828 auf der Basis des Jahres 2002) - wurde im Gegenzug der Differenzbetrag (d. h. die Überzahlungen der einzelnen Nutzer) der Stadt Erftstadt als "Eigenkapitalverzinsung" monatlich in gleichen Beträgen zurückerstattet. Aus der Einführung des Vermieter-/Mieter-Modells erklären sich somit auch deutliche Steigerungen zum Vorjahr in der Position "Urnsatzerlöse" und die Reduzierung der "Sonstigen betrieblichen Erträge". Die Auflösungen der Zuweisungen des Landes für öffentliche Bauten und Dritter erhöhten die Umsatzerlöse in 2003 um rd. TEUR 592. Besonderheiten des Jahres 2003 sind nachstehend näher erläutert: Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft hat im Geschäftsjahr 2003 Zuschüsse i. H. v. TEUR 1.437 erhalten, davon für - die bauliche Erweiterung des Ville Gymnasiums - die Photovoltaikanlage Ville Gymnasium (RWE-Zuschuss) - den Neubau der Tennisplätze lechenich sowie - die Dorferneuerung Niederberg • TEUR TEUR TEUR 1.319 TEUR 49 24 45 Überwiegend wurden die im Berichtszeitraum anteilig aufgelösten Zuschüsse in Vorperioden vereinnahmt; beispielhaft seien hier Zuschüsse für das Ville Gymnasium und den Neubau der Tennisplätze lechenich genannt. Eine vollständige ertragswirksame Auflösung von Zuwendungen im Vereinnahmungszeitraum findet nur in Ausnahmefällen statt. Erst mit der Fertigstellung der Maßnahme beginnt im Regelfall - analog der Restnutzungsdauer des betreffenden Objekts - die lineare Auflösung der betreffenden Zuschüsse. b) Ausgaben/Aufwendungen Die Ausgaben bzw. Aufwendungen des Betriebes sind innerhalb normaler Schwankungsbreiten relativexakt planbar bezüglich der folgenden Kostenarten: • • • • • • Strom, Gas und Wasser Mietzahlungen Reinigungsdienste (d. h. Fremdleistungen nebst entsprechendem Materialaufwand) Personalkosten sowie sonstige betriebliche Aufwendungen (in Teilbereichen). Maßnahmen der Eigenunterhaltung (d. h. typische Unterhaltungsaufwendungen) sind in jedem Jahr eine unsichere Planungsgröße in Bezug auf Einzeimaßnahmen und Objekt. Dies gilt zunehmend auch für den punktuellen witterungs-, kapazitäts- und ferienbedingten Projektfortschritt bzw. den daraus resultierenden Zeitpunkten der (Teil-) Rechnungslegung im Rahmen von größeren Neubauprojekten bzw. Sanierungsmaßnahmen, insbesondere wenn z. B. unabweisbar anfallende weitergehende Sanierungsarbeiten im Vorfeld bei der Planung bzw. Budgetierung dieser Maßnahme nicht vorhersehbar waren. Die Analyse der beiden Budgetansätze "Unterhaltung" folgende Tendenz: bzw. "Sondermaßnahmen" zeigt Die geringfügige Überschreitung des Budgetansatzes "Unterhaltung" um rd. TEUR 32 wird durch Versicherungsentschädigungen i. H. v. TEUR 101 deutlich überkompensiert; per Saldo ist ein Planerreichungsgrad von ca. 88 % gegeben. Der Budgetansatz "Sondermaßnahmen" konnte nur zu etwa 48 % (TEUR 418) ausgeschöpft werden, insbesondere auf Grund kapazitätsbedingter Einflüsse. Das Volumen aller verschobenen Maßnahmen (zu Planwerten, in Ausnahmefällen auf Basis der ver- gebenen Auftragswerte) erhöhte sich um TEUR 242 von TEUR 639 per 31.12.2002 auf TEUR 881 zum 31.12.2003. Im Geschäftsjahr 2003 wurden die in den Wirtschaftsplänen der Vorjahre genehmigten, jedoch noch nicht abgeschlossenen bzw. noch nicht begonnenen Maßnahmen in Form von Budgetrückstellungen für zukünftige Ausgaben/Aufwendungen i. H. v. TEUR 376 ergebniswirksam eingestellt; analog wurden die entsprechenden Budgetrückstellungen aus dem Jahr 2002 i. H. v. TEUR 117 ergebniswirksam in Anspruch genommen; per Saldo ergibt sich im Geschäftsjahr 2003 ein - in Bezug auf das Jahresergebnis 2003 - negativer Effekt i. H. v. ca. TEUR 259. • Hervorzuheben ist, dass sich aus allen Budgetverschiebungen - d. h. aktivierungspflichtigen Maßnahmen sowie Projekten mit Aufwandscharakter - das Zinsergebnis über nicht aufgenommene Kredite zzt. um ca. TEUR 18 (bei unterstellter Kreditaufnahme Mitte 2003) im Vergleich zum Wirtschaftsplan verbessert. Mit der Einführung der Auftragsabrechnung per 01.01.2004 i. V. m. der Anpassung der Kostenrechnung an die besonderen Aufgaben bzw. Problemstellungen des Eigenbetriebes (objektbezogen im Hinblick auf das Vermieter-/Mieter-Modell, projektbezogen vor dem Hintergrund der Budgetansätze) werden zukünftig alle Abweichungen mittels EDVUnterstützung transparent hinsichtlich der Art der Maßnahme sowie der verursachenden Kostensteile. Beispielhaft wird an dieser Stelle die Aufteilung der Unterhaltungsaufwendungen in planbare (i. P. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben z. B. für Wartung und Service) sowie nicht planbare Komponenten (i. P. Reparaturen, deren Gesamtbudget budgetierbar ist, jedoch nicht der Ort der Inanspruchnahme) aufgezeigt. • c) Finanzierung Im Geschäftsjahr 2003 wurden zwei neue Darlehen über TEUR 1.150 (KfW-Kredit "Wachstumsimpulse" mit besonderen Konditionen) sowie über TEUR 1.550, insgesamt TEUR 2.700 aufgenommen; es standen keine Darlehen zur Ablösung bzw, Umschuldung an. Unterjährig wurden Tilgungsleistungen i. H. v. TEUR 1.682 erbracht; per Saldo erhöhte sich die Verschuldung zum 31.12,2003 um TEUR 1.018, In den kommenden Jahren werden - bei gleichen Annuitäten - die Tilgungsleistungen auf mehr als TEUR 1.900 ansteigen. Anmerkung: Im Geschäftsjahr 2004 ist ein weiterer KfW-Kredit C'Wachstumsimpulse plus" mit gegenüber dem im Jahre 2003 aufgenommenen KfW-Dariehen geringfügig höheren Konditionen) über TEUR 1.000 genehmigt worden; das Darlehen wurde zwischenzeitlich abgerufen. d) Periodenfremder Aufwand/periodenfremder Ertrag d l) Der periodenfremde Aufwand i. H. v. TEUR 23 setzt sich zusammen aus - Nebenkostenabrechnungen des Vorjahres - Zuführung zur EWB auf Forderungen - jahresabschluss-Prüfungskosten aus Vorjahren (u. a. GPA, Herne) - Übrige nachberechnete Kosten lEUR lEUR lEUR TEUR 10 3 6 4 d2) Der periodenfremde Ertrag i. H. v. TEUR 360 setzt sich zusammen aus • - Erträge Auflösung RücksteIl ungen - Mieten und Nebenkosten aus Vorjahre(n) - Übrige Kostenerstattungen lEUR lEUR lEUR d3) Das periodenfremde Ergebnis schließt im Geschäftsjahr mit einem i. H. v. TEUR 337 ab. 319 26 15 Überschuss e) Fazit Die Ergebnisanalyse 2003 zeigt im Bereich der Einnahmen eine Abweichung von ca. - TEUR 99; auf der Ausgabenseite ergaben sich Minderausgaben von TEUR 235 gegenüber dem Wirtschaftsplan; per Saldo zeigt sich eine Ergebnisabweichung i. H. v. - TEUR 136. TEUR Einnahmen/Ertrag • - Mehreinnahmen Umsatzerlöse (ohne Auflösung Ertragszuschüsse) Erhöhung der aktivierten Eigenleistungen Erhöhung der Auflösung von Ertragszuschüssen Mehreinnahmen aus der Umlage Personalkosten Mehreinnahmen aus Versicherungsentschädigungen Mindereinnahmen aus .Sonstigen Erträgen' Erhöhung Erträge aus interner Zinsverrechnung Gesamt 21 16 18 33 51 - 280 42 ·99 Ausgaben/Aufwand - Minderausgaben Material Minderausgaben Personal Mehraufwand Abschreibungen Mehrausgaben im "Sonstigen betrieblichen Aufwand" Minderausgaben Zinsen Minderaufwand Steuern 173 54 ·67 ·39 111 3 Gesamt 235 Saldo = Abweichung zum Wirtschaftsplan 13& Die Ertrags-und Aufwandssituation des Jahres 2003 ist als Anlage 4a dargestellt. Anmerkung: Nach Fertigstellung der Erweiterung Ville-Gymnasium sowie weiterer Erweiterungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten hat sich das Anlagevermögen betreffend Grundstücke und Bauten von TEUR 81.566 per Stand 01.07.1999 auf TEUR 83.338 per Stand 31.12.2003 erhöht. Ab dem Wirtschaftsjahr 2005 wird jedoch das Abschreibungsvolumen i. H. v. TEUR 1.660 (8asiswert 2004 ohne weitere Zuschreibungen) wahrscheinlich nicht mehr komplett reinvestiert werden können; somit wird - aller Voraussicht nach - eine jährlich investive Unterdeckung auftreten. • Um das Anlagevermögen wertmäßig zu erhalten, müssten zukünftig mindestens die getätigten Abschreibungen des Geschäftsjahres reinvestiert, oder aber für aktivierungspflichtige Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden, da über dauerhaft und stetig sinkende Ausgaben ein permanenter und schleiehender Substanzverzehr zu verzeichnen sein würde. III. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte Änderungen im Bestand der Grundstücke zum 31.12.2003 haben sich wie folgt ergeben. Einerseits handelt es sich um einen Grundstückstausch der Stadt Erftstadt mit der Schützenbruderschaft Bliesheim, betreffend Flächen an der Turnhalle Bliesheim. Eine Ausgleichszahlung der Schützenbruderschaft für die Übertragung einer Mehrfläche hat stattgefunden. Andererseits wurde ein Einfami lienwohnhaus mit entsprechendem Grundstück in Liblar erworben und zum städtischen Kindergarten umgebaut. • IV • Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der Anlagen Einzeln ausgewiesen werden im Bereich der Geschäftsbauten aktivierungspflichtige Maßnahmen, deren Gesamtwert im Geschäftsjahr TEUR 10 überschreitet; Maßnahmen unter TEUR 10 Gesamtwert werden in einer Position (mit der Anzahl der EinzeImaßnahmen) aufgezei gt. TEUR 1. Zugang Geschäftsbauten .) GGS Bliesheim GGS Erp GGS Gymnich GGS Kierdorf Sonderschule Friesheim Realschule Liblar Gymnasium Liblar (Ville-Gymnasium) Schulzentrum Lechenich (Realschule 5.734 52 329 85 102 23 10 4.607 + Gymnasium) 130 lEUR Kindergarten Herrig Kindergarten l.iblar-Süd IV (Reiherwegl Diverse Einzeimaßnahmen (24 Objekte) 118 186 92 ') In den aktivierungspflichtigen Projektkosten sind im Rahmen von Neubau-Erweiterungsrnaßnahmen aktivierte Eigenleistungen enthalten. 2. Zugang Außenanlagen 100 3. Zugang Zaunanlagen • V. 2 Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Bauvorhaben 25 1. Am 31.12.2003 befanden sich Anlagen im Bau in Höhe von Kindergarten Friesheim (Erweiterung) 25 2. Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2004 weist Investitionen aus in Höhe von VI. • Entwicklung 1.824 des Eigenkapitals und der Rückstellungen Die Eigenkapitalentwicklung ist der Anlage 4b und die Entwicklung der Rückstellungen der Anlage 4c zu entnehmen . VII. Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge (fEUR) a) Umsatzerlöse (TEUR) Auflösung empfangene Ertragszuschüsse Verkaufserlöse Schulpauschale Pauschale Mieterträge der Stadt (Betriebskosten- und Tilgungszuschuss) ') Miet- und Pachterträge intern- Stadt und Eigenbetriebe *) Miet- und Pachterträge intern- Eigenbetrieb Immobilien Miet· und Pachterträge intern- Neubauten ab 01.07.1999 Miet· und Pachterträge extern- Dritte (ohne GWG) ") Miet· und Pachterträge extern- (nur GWG)' ') Nebenkosten und Abstandszahlungen GESAMT 2003 lEUR 2002 lEUR 592 10 831 582 0 919 0 5.692 42 235 &0 1&5 4.591 0 0 82 74 262 -_& 6.516 --..!l l..:2iQ.. *) * ') für 2002 wurden noch Pauschalzahlungen geleistet: in 2003 ist dieser Bruttobetrag zwecks Vergleichbarkeit um die "Eigenkapitalverzinsung" reduziert ausgewiesen. GWG - Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft b) Sonstige betriebliche Erträge (TEUR) 2003 TEUR • Verwaltungskostenzuschuss Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Übrige Periodenfremde Erträge o 182 319 41 273 100 Zinszuschuss ') Übrige Erträge "I Gesamt 338 698 *) "J o 1.112 351 2.018 ab 2003 in den internen Mieten enthalten Die übrigen Erträge setzen sich im Wesentlichen zusammen aus folgenden Positionen: 2003 TEUR 2002 TEUR 93 101 76 75 18 10 16 13 18 - Erträge aus der Umlage Personalkosten - Versicherungsentschädigungen - Sonstige Erträge • 2002 TEUR - davon aus der Unterhaltung/Erweiterung von Leichenhallen - davon Erstattung Reinigungskosten - davon Zuschüsse Arbeitsamt - davon Erstattung Projekt Energieeinsparung - davon ErträgeStromabgabe Ville-Gymnasium - davon Personalkostenzuschuss Stadt - davon Landeszuschuss für von GWG verwaltetes Grundstück Moselstraße - davon Sonstige Erträge(diverse Positionen) VIII- Entwicklung des Personalaufwands 6 74 7 74 15 0 20 0 49 4 J.jj. .lll.Q 20 (fEUR) Die Anzahl der (auch anteilig beschäftigten) Mitarbeiter im Betriebszweig und die durchschnittliche Beschäftigtenzahl gemessen in Vollzeitkräften (VZK) betrug: 2003 Mitarbeiter Arbeiter Angestellte Beamte Gesamt 96 34 6 ill VZK 55,00 31,02 -.ll2 90.15 2002 Mitarbeiter VZK 91 39 53,13 34,96 ill 2.Ul .s. ~ Die Personalaufwendungen, die anteilig dem Betriebszweig zugeordnete Arbeitnehmer betreffen, setzen sich wie folgt zusammen: 2003 lEUR Gehälter Beamte Gehälter Angestellte Löhne gewerbliche Arbeitnehmer Beihilfen Soziale Abgaben und Aufwendungen Gesamt IX. • für die Altersversorgung 167 963 1.319 16 728 3.193 2002 lEUR 166 946 1.280 13 640 3.045 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, haben sich nicht ergeben. Anmerkung: Die noch nicht im Betriebszweig aktivierten Mietwohnungen, welche zzt. noch durch die GWG (Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft, Hürth) fremdverwaltet sind, sollen nach ihrer Bewertung künftig im Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft erfasst werden. Dies wird zu zusätzlichem Aufwand in Form von Abschreibungen im Betriebszweig führen. Ein exakter Termin für die Übertragung der Mietwohnungen in den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde allerdings noch nicht festgelegt. • x. Die voraussichtliche Entwicklung des Betriebszweigs und Risiken der zukünftigen Entwicklung a) Auf- und Ausbau der EDV- und Organisationsstruktur Die zukünftige Entwicklung des Betriebzweiges Hochbau und Gebäudewirtschaft ist einerseits abhängig vom bedarfs- und anforderungsgerechten Ausbau der vorhandenen EDV- und Organisationsstruktur innerhalb des Eigenbetriebs, insbesondere den Bereich des Gebäudemanagements betreffend, wobei der Schwerpunkt innerhalb des Gebäudemanagements sich auf Auswahl und Installation eines diesbezüglichen EDVInformationssystems beziehen wird. b) Eigenkapitalrückführung an die Stadt Erftstadt ("Eigenkapitalverzinsung"l Andererseits ist die weitere Ausgestaltung des Vermieter-/Mieter-Modells, d. h. die Verrechnung von kostendeckenden Mieten zwischen dem Anbieter - Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft - und den Nutzern ab dem 01.01.2003 und die daraus resultierende Abführung mehr vereinnahmter Beträge (Basis ist die frühere Pauschalzahlung der Stadt an den Eigenbetrieb) maßgeblich für die weitere Entwicklung der Einnahmesituation des Betriebes. Risiken der künftigen Entwicklung könnten insbesondere aus der Erzielung nicht kostendeckender Mieteinnahmen entstehen bzw. - in der Umkehrung - erhöhter Abführungsbeträge an die Stadt Erftstadt, wenn per Saldo die früher von der Stadt geleisteten Beträge (in Form von Pauschalzahlungen) dem Eigenbetrieb nicht mehr oder nicht mehr in der notwendigen Höhe zwecks Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen. Da bei allen denkbaren Szenarien aus Unterhaltungsmaßnahmen höchstens marginale Einsparpotentiale zu generieren wären, bliebe als Konsequenz nur die Reduzierung von aktivierungspflichtigen Projekten sowie von Sondermaßnahmen, welche im Wesentlichen Sanierungsprojekte betreffen. Der Wertansatz für diese beiden letztgenannten Projektbereiche würde sich in diesem Fall aus der Differenz der Einnahmen abzüglich der Summe aller Unterhaltungsmaßnahmen ergeben. Der ggf. an dieser Stelle einzubringende Aspekt einer weiteren Kreditrahmenerhöhung wird im Folgenden noch näher betrachtet. • Im Geschäftsjahr 2003 wurde die Eigenkapitalabführung an die Stadt Erftstadt gegenüber dem Vorjahr um TEUR 550 erhöht; dieser Anstieg ist komplett ergebniswirksam. Auf Grund weiterer pauschaler Kürzungspositionen bzw. erhöhter Abführungsbeträge im Rahmen des Haushaltsicherungskonzepts für das Geschäftsjahr 2004 i. V. m. Kürzungen im Sondermaßnahmenbereich wird das Planergebnis 2004 ca. minus TEUR 164 betragen. Weitere zukünftige Erhöhungen hinsichtlich des Abführungsbetrages an die Stadt ("Eigenkapitalverzinsung") sind für den Eigenbetrieb Hochbau und Gebäudewirtschaft nicht mehr verkraftbar, da für das Geschäftsjahr 2003 bl) • bereits der zusätzliche Abführungsbetrag an die Stadt Erftstadt i. H. v. TEUR 550 (auf Grund von Beratungen im Personal- und Finanzausschuss am 29.04.2003 sowie Ratsbeschluss vom 06.05.2003) für die Jahre 2003ff. überwiegend darlehensfinanziert wurde und b2) eine Finanzierung von substanzschaffenden und größeren substanzerhaltenden Projektaktivitäten aus Eigenmitteln - auch nach Abschluss des Projekts "Ville Gymnasium" - bereits heute nur noch bedingt möglich sind. c) Reduzierung des Kreditvolumens Insbesondere besteht im Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Notwendigkeit zur Reduzierung der Netto-Neuverschuldung (Netto-Neuverschuldung = Ausweitung des bestehenden Kreditrahmens) , da ansonsten eines der Ziele, welches für die Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft im Rahmen des Modellprojekts NRW gesprochen hat, verfehlt würde. Auf diesen Punkt hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), Herne, im Rahmen des Prüfungsberichts (Entwurf) zur Prüfung der Stadt Erftstadt im Jahre 2004 (Prüfungszeitraum 2000 bis 2002) ausdrücklich hingewiesen, trotz der Einschränkung, dass diese Neukreditaufnahmen in den betrachteten Zeiträumen komplett in substanzschaffende Maßnahmen geflossen sind. Insbesondere nach Fertigstellung der - mit großen eigenen finanziellen Mitteln erstellten, überwiegend jedoch fremdfinanzierten - baulichen Erweiterung im Bereich des Ville Gymnasiums sollte die Darlehensneuaufnahme in den kommenden jahren auf ein erwartetes Volumen von ca. EUR 1,0 Mio bis EUR 1,5 Mio p. a. reduziert werden; parallel dazu wird der Abbau der Darlehensverbindlichkeiten (Tilgungsanteil ab dem jahre 2003 von ca. TEUR 1.682 p. a. auf ca. TEUR 1.900 p. a. im jahre 2006 ansteigend) unterstützende Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nettozinsbelastung aufzeigen. • Aus den oben beschriebenen Ausführungen resultierend könnte der Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft in den kommenden Geschäftsjahren in eine - auf Bankkredite bezogene - Konsolidierungsphase gelangen, welche einen gemäßigten sukzessiven Abbau der Darlehensbelastung (diese liegt zzt. mit TEUR 25.569 etwa um plus TEUR 26 über dem Niveau zum Zeitpunkt der Eigenbetriebsbildung mit nUR 25.543) nach sich ziehen könnte. d) Sicherstellung der Finanzierung zukünftiger Großprojekte Der Abbau von Darlehensverbindlichkeiten wird jedoch zukünftig nur dann sein, wenn keine neuen zusätzlichen Großprojekte realisiert werden sollten. zukünftige Großprojekte wären für den Eigenbetrieb nicht oder nur in geringem über Eigenmittel finanzierbar. Insofern muss die Stadt Erftstadtvor Beginn einer Maßnahme die entsprechende Finanzierung sichern. • möglich Weitere Umfang solchen e) Outsourcing Ein weiteres Risiko für den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft wäre im Verkauf oder einer langfristigen Übergabe des städtischen Gebäudebesitzes (im Rahmen von Outsourcing-Maßnahmen, z. B. über externe Bewirtschaftungsgesellschaften und/oder Finanzierungsmodelle) zu sehen, da damit die Tätigkeit des Betriebszweiges in der jetzigen Form in Frage gestellt wird. Besondere Risiken Besondere Risiken aus dem Zentralmanagement für die Bereiche Hochbau und Gebäudewirtschaft sind nicht erkennbar. f) Erftstadt, den 23. juni 2004 -: - Die Werkleitung - n~ Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Ertrags-/Aufwandsdarsteliung für das Geschäftsjahr Plan 2003 TEUR • Ertrag Umsatzerlöse Aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge GESAMT IST 2003 TEUR Abweichung TEUR 57 894 51 8.603 7.640 73 698 93 8.504 39 16 -196 2.504 3.247 1.542 2.331 3.193 1.609 -173 -54 347 1.431 7 9.078 386 1.320 4 8.843 67 39 -111 -3 -235 -475 -339 136 42 -99 Aufwand Materialaufwand, bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuem GESAMT Jahresergebnis 2003 • 7.601 2003 • • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Eigenkapilalspiegel zum 31. Dezember 2003 Allgemeine Rücklage Kapitalrücklage EB Immobilien Ausgabenreste Verwaltungshaushalt Gewinnrücklagen EB Immobilien Verlustvortrag EB Immobilien Summe Allgemeine Rücklage Gewinnvortrag EB Immobilien Jahresverlust £B Immobilien Gesamt Stand Umbuchung Zugang Stand 01.01.2003 2003 2003 31.12.2003 EUR EUR EUR EUR 27.047.297,83 3.763,38 631.915,19 ·31.086,04 27.651.890,36 169.625,69 169.625,69 ·169.625,69 169.625,69 27.991.141,74 169.625,69 -169.625,69 -169.625,69 0,00 27.047.297,83 3.763,38 801.540,88 ·31.086,04 27.821.516,05 ·338.634,21 -338.634,21 -677.268,42 0,00 -338.634,21 -338.634,21 27.144.247,63 • Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft • Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt Rückstellungsspiegel zum 31. Dezember 2003 Stand at .01.2003 EUR Ausstehender Urlaub Überstunden Altersteilzeit Pensionsrückstellungen Rathaus/Schadenersatz Rückzahlungsverpflichtung Zuschuss Prioritätenliste - offen Prioritätenliste - teiloffen Wirtschaftsplan - offen Wirtschaftsplan - teiloffen Sanierungsrückstell ungen Jahresabschluss - Erstellung Jahresabschluss - Prüfung Prüfung Gemeindeprüfungsanstalt 76.300,00 56.800,00 9.597,00 0,00 13.782,17 72.659,67 269.500,00 0,00 10.000,00 65.000,00 4.757.000,00 10.000,00 19.000,00 0,00 5.359.638,84 Inanspruchnahme 2003 EUR 76.300,00 56.800,00 7.770,00 0,00 2.271,13 0,00 116.872,00 0,00 0,00 0,00 449.200,00 10.000,00 19.000,00 0,00 738.213,13 Auflösung 2003 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.871,04 83.128,00 0,00 10.000,00 65.000,00 155.700,00 0,00 0,00 0,00 318.699,04 Zugang 2003 EUR 96.100,00 58.800,00 21.924,00 63.020,00 0,00 0,00 322.750,00 53.600,00 0,00 0,00 433.500,00 10.000,00 17.500,00 2.903,00 1.080.097,00 Stand 31.12.2003 EUR 96.100,00 58.800,00 23.751,00 63.020,00 11.511 ,04 67.788,63 392.250,00 53.600,00 0,00 0,00 4.585.600,00 10.000,00 17.500,00 2.903,00 5.382.823,67 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Erftstadt, Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft, Erftstadt, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Betriebszweigs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. • • Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (lOW) in Deutschland festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebszweigs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlussesund des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt . Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebszweigs. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebszweigs und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. öln, den 24. Juni 2004 (Dr. Werner Holzmayer) Wi rtschaftsprüfer L1~ (Dipl.-Kfm. Stefan Winden) Wi rtschaftsprüfer . Rechnungsprüfungsamt Stadt Erftstadt 1412 -02 Niederschrift Anlc:gc_~ vr/sss; [2003 ] über die Prüfung der Sonderkasse (ergänzende Kassenprüfunq). zu Blau des Eigenbetriebes -/1- "Immobilienwirtschaft" Rechtsgrundlagen • Die Prüfung erfolgt unter der Vorgabe, dass die Aufgaben der Sonderkasse des Eigenbetriebes an die Stadtkasse übertragen wurden. Im Bereich des Eigenbetriebes "Immobilienwirtschaft" wurde die kaufm. Buchhaltung eingeführt ("IRP"). Die einzelnen Einnahmen und Ausgaben werden kassenmäßig nicht mehr zum Soll gestellt und auch ist-seitig nicht mehr als Einzelposten dargestellt. Als Kassenbuchung (Ist) werden die in den Kto. Auszügen ausgewiesenen Gesamtsummen in den Verwahrund Vorschusskonten der Stadtkasse gebucht. Darauf basieren die Tagesabschlüsse und der Jahresabschluss. Evt. Restanten werden aufgrund der Buchführung in IRP beim der Stadtkasse werden dann zwecks Einleitung Vollstreckungsverfahrens entsprechende Aufträge erteilt. Eigenbetrieb ermittelt; der Mahnund Die Verpflichtung zur Prüfung ergibt sich aus § 103 Abs. 1 GO. Entsprechend § 38 Nr. 2 GemKVO erfolgten Stichproben. Beginn und Ende der Prüfung 30.06.2003 bis 08.07.2003 Geprüfter Zeitraum J Prüfungsform Für das Jahr 2003 wurde als Stichprobe ausgewählt • Mai 2003 Die Prüfung erfolgte unvermutet. Der Bürgermeister als WerklE'!.iter sowie technische Werkleiter wurden nach Beginn der Prüfung bzw. Ubernahme Unterlagen telefonisch informiert. der der Prüfungsumfang In den einzelnen Betriebszweigen des Eigenbetriebes, soweit diesen Geschäftskonten zugeordnet sind, wurde' geprüft, ob die Bewegungen nach den Auszügen der Geschäftskonten in der kaufm. Buchführung und den Büchern der Stadtkasse (Sonderkasse) erfasst sind und ob die Salden der Bankkonten zum Ende des Abrechnungszeitraumes (30.05.2003) mit den Angaben der kaufm. Buchführung und der Bestandsfortschreibung der Sonderkasse übereinstimmen und die ordnungsgemäße Fortschreibung der Geldanlagen erfolgt. Die Prüfung ist als ergänzende Kassenprüfung anzusehen. Die richtige Zuordnung der einzelnen Buchungen innerhalb der kaufm. Buchführung (KostensteIlen) wurde nicht geprüft. Rechnungsprüfungsamt Stadt Erftstadt 1412 -02 Prüfungsunterlagen Sachkonten Mai/2003 der kaufm. Buchführung mit Belegen (Kontoauszüge, Rechnungen. usw.), Summenfortschreibungen, Schwebepostenaufstellungen zum jeweiligen Tagesabschluss der Stadtkasse (GKZ 493). Die Prüfung erfolgte in den Diensträumen des RPA. Prüfer: H. Walter, H. Linden, H. Schöbel Schlussbesprechung • Das Abschlussergebnis der Prüfung wurde mit dem Technischen Werkleiter -82telefonisch durchgesprochen. Weitere Erörterungen waren nach dem Ergebnis der Prüfung nicht erforderlich . 1. Erfassung der Einzelbuchungen auf den Geschäftskonten (Banken) Da in der Zeit vom 12.05. bis 27.05.2003 eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt wurde, bei der die Tagesabschlüsse vom 08.05. bis 09.05.2003 auch für die GKZ 493 geprüft wurden, erfolgten keine weiteren Stichproben, auch unter dem Gesichtspunkt, dass ab dem 01.07.1 999 der Eigenbetrieb durch das RPA geprüft und insbesondere seit diesem Zeitpunkt auch die Visakontrolle in diesem Bereich durchgeführt wird. Ebenso wurden bei der Kassenbestandsaufnahme vom 22.123.08.2002 die Belege dieser GKZ mitgeprüft. 2. Abstimmung Buchführung Konto 1200021 Kreissparkasse • I Abstimmung Eigenbetrieb I Konto I Stadtkasse Köln Kto. 191002056 nach Bewegungen Mai 2003 I Neuer Saldo Auszug 103 30.05.03 253.782,08 Alter Saldo Auszug 183 30.04.03 364,40 Bewegung It. Kontenauszüge Bewegung It. Prüfung Sachkonto I 253.417,68 Anlage Abstimmung nach Kontostand 253.417,68 I Kontoauszug Nr. 103 Stand 30.05.2003 253.782,08 Bewegungen Sachkonto Mai 2003 253.782,08 Schwebepostenaufst. GKZ 493 TA 03.06.2003 253.782,08 Rechnungsprüfungsamt Stadt Erftstadt 1412 -02 Konto 1205021 VR-Bank Brühl-Erftstadt I Kto. 1000000015 !'rl/3t Anlage:; I Abstimmung nach Bewegungen Mai 2003 810ft if -2- Neuer Saldo Auszug 42 30.05.03 21.930,60 Alter Saldo Auszug 34 30.04.03 7.446,38 Bewegung It. Kontenauszüge I Abstimmung Anlage 14.484,22 I nach Kontostand Kontoauszug Nr. 42 Stand 30.05.2003 21.930,60 Bewegungen Sachkonto 21.930,60 Schwebepostenaufst. 1 14.484,22 Bewegung It. Prüfung Sachkonto • zu Mai 2003 GKZ 493 TA 03.06.2003 21.930,60 ERGEBNIS Die Buchführung hinsichtlich • • • der bei der Stadtkasse Sonderkasse GKZ 493 stimmt Saldo Bankkontostände ausgewiesener Schwebeposten in den zu Grunde gelegten Tagesabschlüssen Buchungsbestand gemäß Summenfortschreibung mit den Fortschreibungen der Debitoren-/ systems den Mandanten 200 überein. • geführten Kreditorenbestande des IRP-Buchungs- 3. Sonstige Prüfbereiche H Bei den durchgeführten Stichproben der sachlichen und zeitlichen Einnahmen und Ausgaben wurde folgendes festgestellt: Zuordnung der Am 05.03.2003 wurde die RWE Net AG angeschrieben und um Überweisung einer "vereinbarten einmaligen Entschädigung" i.H. von 500,00 € "zu gegebener Zeit" gebeten. Als Fälligkeit wurde nur intern der 10.06.2003 eingegeben. Laut IRP-Auskunft vom 08.07.2003 war der Betrag noch nicht bezahlt. Laut Auskunft der Stadtkasse liegt noch keine Aufforderung vor, den Betrag anzumahnen. 1. Grundsätzlich müssen Zahlungsanforderungen im Hinblick auf nachfolgende Mahnverfahren mit Fälligkeitsdatum versehen sein. 2. Mahnungen sollten zeitnah erfolgen, was laut Stadtkasse nicht immer der Fall ist. Das RPA bittet um zukünftige Beachtung dieser Hinweise. ErftS~~~09.0~.20 ~~/ j' 'c/~/(1 ,