Bürgerantrag (Ausführung der Straßengestaltung in der Elisabeth-Jansen; Bezug B7/3555)

Top STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: öffentlich B 8/0069 Amt: - 65- BeschIAusf.: Datum: - 65- 04.11.2004 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr • Anregung der Ehel. Wintz u. a., Elisabeth-Jansen-Str. Betriff: Ausführung Bezug: B 7/3555 der Straßengestaltung Finanzielle 15, Erftstadt in der Elisabeth-Jansen-Straße Auswirkungen: IR! Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 04.11.2004 • Stellungnahme der Verwaltung: Die aktuelle Planung zum Straßenausbau der Elisabeth-Jansen-Straße sieht die Realisierung der vorgesehenen Grünflächen mit Baumbepflanzung so vor, wie der zugehörige Bebauungsplan 84 dies vorgibt. Alle im Bebauungsplan ausgewiesenen Parkstände sind in der Ausbauplanung ebenfalls berücksichtigt. Darüber hinaus ist vorgesehen, noch 4 zusätzliche Parkplätze im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche herzustellen, um dem erhöhten Parkdruck in der Elisabeth-Jansen-Straße gerecht zu werden. Hinsichtlich der geforderten Ausweisung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich erfüllt die Planung die baulichen Voraussetzungen. Nach Fertigstellung der Straße kann hierzu vom Eigenbetrieb Straßen eine Befragung der Anwohner durchgeführt werden, wobei gleichfalls die Vor- und Nachteile aufzuzeigen sind. Entsprechend dem Umfrageergebnis erfolgt dann die verkehrsrechtliche Ausweisung. P:lsz\ANTRÄGElb0069.doc g An den Bürgermeister der Stadt Erftstadt - Herrn Ernst-Dieter Bösche Holzdamm 10 • 50374 Erftstadt-Liblar über Eigenbetrieb Straßen Erftstadt • Werksleitung - Herrn von Wirth Dienststelle: Tiefbau/Straßenreinigung Holzdamm 10 • 50374 Erftstadt-Liblar überreicht am anlässtich der Informationsveranstaltung für die Anwohner der Elisabeth-Jansen-Straße am 21.10.2004 um 17: 00 Uhr • , Bürgerantrag vom 21.10.2004: StraBenferti9stellun9 sowie konkrete Ausführung der ,-S_t_ra_B_e_n"",9'-.e_s_t_a_'t_u_n-,,9<--in_d_e_r_E_'_is_a_b_e_th_-_J_a_n_s_e_n_-_S_t_ra_B_e _ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung, zu der der Eigenbetrieb Straßen Erftstadt, Herr von Wirth, mit Schreiben vom 11.10.04 eingeladen hat, übergeben wir Ihnen folgenden Bürgerantrag : • • Wir beantragen, dass die konkrete Ausführung der Straßengestaltung in der Elisabeth-Jansen-Straße in der Weise erfolgt, wie sie im Bebauunqsu'an Nr. 84 ausgewiesen ist (Re.csbeschluss vom 23.03.93). Insbesondere beantragen wir, dass - die in der vorliegenden Darstellung dieses BP 84 ausgewiesenen Grünflächen und die vorgesehene Baumbepflanzung in der konkreten Umsetzung bzw. der Ausführungsplanung erfolgen, - die in der vorliegenden Darstellung dieses BP 84 ausgewiesenen Parkflächen in der konkreten Umsetzung bzw. der Ausführungsplanung erfolgen sowie - die öffentlichen Verkehrsflächen als verkehrsberuhigte Spielstraße ausgewiesen werden. Begründung: • • • Eine ausreichende Begrünung bzw. Baumbepflanzung ist für ein Wohngebiet wie das der Elisabeth-Jansen-Straße zur optischen Auflockerung von großer Bedeutung und unseres Erachtens sehr wichtig! In der Elisabeth-Jansen-Straße wohnen viele Familien mit Kleinkindern, für die die im BP 84 ausgewiesene Straßengestaltung nicht zuletzt im Sinne der Kinder wichtig ist. Allein aus Sicht einer harmonischen städtebaulichen Gesamtgestaltung ist eine ausreichende Begrünung notwendig. - Bei allen uns bekannten Bürgerantrag vom 21.10.2004: Straßenfertigstellung sowie konkrete Ausführung der Straßengestaltung in der Elisabeth-Jansen-Straße Seite 1 von 2 ] • • • • Planungen von Neubaugebieten wurde/wird immer großer Wert auf eine ausreichende Begrünung gelegt, um "Betonwüsten" zu vermeiden. Es kann und darf nicht sein, dass parkende Pkweinen höheren Stellenwert haben als die vorstehend dargelegten Gründe. Letztlich haben wir die im Gebiet der Elisabeth-Jansen-Straße teuren Grundstücke im Vertrauen auf die jetzt praktische Umsetzung des uns vorliegenden Bebauungsplanes Nr. 84, Aufstellungsbeschluss vom 07.04.93 (gez. Rips), Auslegungsbeschluss vom 07.04.93 (gez. Rips), Auslegung vom 06.04.93 (gez. wronka/techn. Beigeordneter), Satzungsbeschluss vom 07.04.93 (gez. Rips), Darstellung vom 13.04.93 (gez. Meier/Kreisobervermessungsrat) sowie Bescheinigung, dass der BP 84 der städtebaulichen Planung geometrisch eindeutig ist vom 30.03.93 (gez. Risthaus/Stadtvermessungsrat) gekauft. Wir erklären uns bereit, "Baum-Patenschaften" für die Pflege der anzupflanzenden Bäume sowie die Begrünung zu übernehmen . Wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen, dass unserem vorstehenden antrag Rechnung getragen wird. Lechenich, den 21. Oktober 2004 , .(f44...!ß.~ ~~ (Ren~t~ und Reiner Wintz - Elisabeth-Jansen ,t .. ~) tJ.().Ul{.C' S w ...•..... -, (Jür~Ts1IT~er ~r+ fi= c-l J~ c~ nElisabeth-JanSen-Str. Bürger- . ;.!()J 17) • . . iM~~;;;~~kS~h~~:Eiitth;;~;:St;:19i~r (~;;;t~~I~EI;;~b~;J~21ilt~'o .....<?fg ~ (Ritß~S Korte J.j . C1.~ - Elisabeth-Jansen-Str. 23) .................................................................... v...&....... J/ (Stefanie und Julian Band - Elisabeth-Jansen-Str. 2) ······eJ~··ll~Z~·>······················ (·p~t~~··B~·I·i~··~·E·li·~~·b~th~J~·~·;~~~St~·.··)···· Bürgerantrag vom 21.10.2004: Straßenfertigstellung sowie konkrete Ausführung der Straßengestaltung in der Elisabeth-Jansen-Straße Seite 2 von 2