Bürgerantrag (Überprüfung des Beschlusses zur Verkehrsberuhigung des Finkenwegs)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: öffentlich B 8/0068 66 19-3316/3339/51 Amt: - 65 - BeschIAusf.: Datum: - 65- 02.11.2004 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr • Anregung Betriff: von Herrn Wagner, Finkenweg Überprüfung Finkenwegs des Beschlusses Finanzielle 22, Erftstadt zur Verkehrsberuhigung des Auswirkungen: Der Antrag führt zu Einsparungen im Wirtschaftsplan 2004. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 02.11.2004 Stellungnahme • der Verwaltung: Vor einer Umsetzung der Maßnahmen auf dem Finkenweg und auch auf dem Amselweg werde ich vor Ort ein Erörterungsverfahren mit den Anliegern durchführen, in dem über die geplanten Einbauten erneut diskutiert werden kann. Ich verweise diesbezüglich auf den gleich lautenden Antrag A 8/0048. P:lsz\ANTRÄGE\b0068.doc 17.10.2004 Joachim H. Wagner Finkenweg 22 50374 Erftstadt An den Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Am Holzdamm 10 Bösche 2 O. OKT.2004 70 65 63 J E~f!"Q DCroBOtgermcJMo: 61 50374 Erftstadt • ..,1----. • 1~ '04 82 Al SI'-dt e'"alaOI . Dar 8urger"'.i801.r. 21 32 40 I 43 I 44 I 5ö"J¥ Bürger - Eil - Antrag Verkehrsberuhigung Finkenweg Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, aus der Fahrbahnmarkierung auf dem Finkenweg entnehme ich die zügige Umsetzung der Verkehrsberuhigung unserer Strasse. Bei Realisierung von Verkehrsinseln in der jetzt markierten Form in Höhe Finkenweg 18 würde I.) • die Zufahrt des Stichweges zu den Häusern Nr. 18, 20 und 22 . für Feuerwehr, Krankenwagen und Versorgungsfahrzeuge (Oel-LKW) unpassierbar! 2.) Zusätzlich entfallen auf der Parkfläche neben den Garagen mind. zwei Parkplätze. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite entfallen auch mind. zwei Parkplätze. ( Im gesamten Finkenweg mind. sechs Plätze .) 3.) Schüler und andere Fahrradfahrer müssten permanent gegen Autofahrer "antreten" - mit erheblicher Gefährdung! Ich beantrage daher eine Überprüfung Beschlussneufassung. des bestehenden Beschlusses und eine . , ~... . -_. -,- , 2, ~'-.J)__ '-.0 ~ c:§ 1 / ß ~/(JOb9 Anlage zum 88/0068 (A8/0048) Verkehrsberuhigung auf dem Amsel- und Finkenweg NIEDERSCHRIFT I. über eine Anwohnerversammlung weges am 09.12.2004 zur Verkehrsberuhigung des Amselweges und des Finken- I. Ort der Veranstaltung: Aula der Theodor-Heuss Hauptschule, Dr.-Josef-Fieger-Straße • I Beginn der Veranstaltung: 18.05 Uhr Ende der Veranstaltung: 19.10 Uhr 2. Teilnehmer: aus der Politik: Ortsvorsteher Hans Oberhofer Stadtverordneter Jörg Kliem aus der Verwaltung: Stadtbaudirektor Paul Böeking TA Arnold Coenders als Schriftfiihrer sowie 25 Anwohnerinnen und Anwohner des Amsel- und Finkenweges • 3. Veranstaltungsablauf: Nachdem der Ortsvorsteher von Lechenich, Herr Oberhofer, die Anwohnerversammlung eröffnet hat, erläutert Stadtbaudirektor Paul Böeking die derzeitige Problematik fur die Verkehrsteilnehmcr auf dem Amsel-und Finkenweg. Schon im Jahr 2000 wurde ein Antrag (A 7/0785) zur Verkehrsberuhigung der beiden Straßen positiv vorn Ausschuss fur öffentliche Ordnung und Verkehr beschieden. Hierbei sollten insgesamt S Elemente zur Dämpfung der Geschwindigkeit der Autofahrer in die Fahrbahn eingebaut wcrden. Der Werksausschuss Straßen hat im Jahr 2002 entsprechende Mittel für die geplanten Maßnahmen berrcitgestellt. Nach Aufzeichnung der geplanten Elemente sprach sieh ein großer Teil der Anwohner gegen den Einbau von Elementen aus. In einer gemeinsamen Anwohnerversammlung soll nun eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Als weiteren Vorschlag zur Verkehrsberuhigung der beiden genannten Straßen hat die Verwaltung ein versetztes Parken mittels Markierungen auf die Fahrbahn vorgestellt. Die Anwohner haben jedoch Bedenken, dass aufgrund der wenig beparkten Straßen die zu erwartende Geschwindigkeitsreduzierung sich nicht einstellt. Um die Autofahrer nochmals darauf hinzuweisen, dass sie sich innerhalb einer Tempo-30 Zone befinden, schlägt die Versarnmlug vor, entsprechendende Piktogramme auf die Fahrbahn auftragen zu lassen. An den Einmündungcn zur Blessemet Straße sollen zusätzlich sogenanntc Haifischzähne die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöhen. Der Eigenbetrieb Straßen gibt zu Bedenken, das auf den markierten Flächen der Piktogramme eine erhöhte Rutschgefahr für Zweiradfahrer besteht. Von den Bürgern wird diesjedoch hinsichtlich des Nutzens für hinnchmbar erachtet. Aufpflasterungen und auch das Auffräsurigen von Rillen quer über die Fahrbahn werden von der Verwaltung aufgründ der Verkehrssicherungspflicht und den zu erwartenden auftretenden Problemen für den Notfall- und Rettungsdienst sowie möglichen Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft abgelehnt. Aufgrund der Geradlinigkeit des Finkenweges wird von den Anwohnern die Aufstellung eines provisorischen Elementes vorgeschlagen, das bei Bedarf verschoben oder entfernt werden kann. 4. Zusammenfassung • Der Ortsvorsteher fasst die gewüschten Ausschuss zusammcn . Maßnahmen zur Weitergabe an den Finkenweg: - Auftragung von insgesamt 3 Piktogrammen mit der Ziffer "30" auf die Fahrbahn - Aufstellung eines provisorischen Verkehrsberuhigungselementes aufhalber Höhe in Abstimmung mit den direkt betroffenen Anwohnern Amselweg: - Auftragung von insgesamt 3 Piktogrammen - Es sollen keine Verkehrsberuhigungselemente . als Empfehlung mit der Ziffer "30" auf die Fahrbahn in die Fahrbahn eingebaut werden Abschließend dankt Ortsvorsteher Oberhofer allen Anwesenden für ihre Diskussionsbeiträge und erläutert, dass auf Grundlage des Veranstaltungsprotokolls auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr berichtet würde. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich . ~~ (Coenders) Schri ftführcr II. Empfehlung des Eigenbetriebes Straßen Entsprechend dem Ergcbniss der Anwohnerversammlung schlage ich vor, die unter Punkt 4 der Niederschrift dargestellten Maßnahmen umzusetzen. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen würden sich auf ca 3.000 Euro belaufen. Sie können aus den bereitgestellten M ittcln genommen werdcn. -