Antrag (Antrag bzgl. Erhöhung des Etats der Ortsvorsteher)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnungi. V. m. den Bestimmungender Hauptsatzungder Stadt Erftstadtleite ich den beigefOgtenAntrag der I des SPD· [i-an Fraktion Lt.J o Stv F.D.P.- Fraktion die zuständigen AusschUsseweiter. ••• I. • 0 lV1 CDU- O Fraktion , -, :t' .=t',: :1, i_J ,r ~~I t •.~ .: ~ •• I. t«, •••• ,::.!.' . :. j f' ';..••• '~ I J ~': 1,.r"I;! ~! '··"\::lU~·'; :1," -- $ t»..l.::' (' .;!;,,: L-':':~''.~.i.~ • 1 "j' ••' ,.. , •••• h •.. ~)~j." '. Datum: 06.12.2004 '. "r.; ~ '.- • "!•• ~:'I::~"· ';", · .Betreff:\· l':Anträg~bzgl~Erhöhungdes Etats der Ortsvorsteher . .. . . . , . '. .-.. .•.. " , - 65... . BeschIAusf.: .. . Der ~nf~~'b~rührt 3.000,00 €.' ." .. " '. Fln~n~ielle Auswirkungen: den'Wi'rtschaftsplan des Eigenbetrieb~s Straßen in Höhe von ca. ,.' t I • !:. . ....' .; , .' .,'.' '•. ~" ,..! .•. ".. " •. Unterschriftdes BUdgetverantwortlichen. - • ".' ... : •. , -:;'1 c ~.... • • '.. r. · '~rftst~dt. de~ 06.12.2004 ~'.' . • ~.-..•.,:,.,.~"/t"~":,._.:~ . •.. ..,'.;'"".';~:.'.. V" .. .Der Antrag wird zur Beschlussfassung Werksausschuss Straßen ,,- • 4: I'. . ' : -, zugeleitet an den " .•...... Stellungnahme ,der Verwaltung: , t,. ~.' _• , • r· , , ',. r ••• ' ;t'" "I ::. ~ .. t '.' . .. '"' . .r' .;, Das Ortsvorsteherbudget beträgt seit vlelen-Jabren 'die Ge'sämtsumme von 9.203,25 €. Durch eine,Erhöhung des Ansatzes um 30 % (2.760,98 €) ergibt sich ein neuer Ansatz von 11.964,23 €. Auch bel-einer Erhöhung desOrtsvorsteherbudgets ist es rechtlich unabdingbar. dass auch die · kleineren Maßnahmen mit der Verwaltung im Belegverfahren abgerechnet werden müssen., . ; ." I •• I "',: • ~ .",., •• 'Gruridsätzlich ist gegen' eine Erhöhung des o. g. Ansatzes nichts einzuwenden. Es ist sicherlich · richtig "dass' die ·(!jrtsvorsteher bei der Beauftragung von kleineren Maßnahmen gegenüber der Verwaltung lnnerhalb des 'zulässigen haushaltsrechtlichen Rahmens unbürokratischer handeln können. Hierbei ist jedoch festzuhalten, dass die bisherigen Grundlagen zur Nutzung des Budgets auch V'!.ei\er~inBestand haben soäten. .' ~ , . • ' Anlage: Schreiben v. 01.04.1996 P;~\ANTRÄGE\A0182,dOC t • •• .~; '. 't •• Christlich-Oemokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Erftstadt, den 22.11.2004 Herrn Burgermeister Emst-Dieter Bösche Rathaus/Am Holzdamm 10 il!/0412 50374 Erftstadt Ortsvorsteher-Etat • Sehr geehrter Herr BOrgermeister Bösche, ich bitte, den Ratsgremien der Stadt Erftstadt folgenden Antrag zur Beschlussfassung zuzuleiten: Die Etats der Ortsvorsteher soUen um 30 % erhöht werden. BegrOndung: • In der letzten Legislaturperiode hat sich herausgestellt, dass eine Anzahl kleiner Maßnahmen zur Behebung von Schäden oder Missständen in den Ortsteilen, die durch die jeweiligen Ortsvorsteher aufgenommen wurden, bis zu Ihrer Erledigung eine erhebliche Zeit erfordert hatten. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass derartige Maßnahmen durch die Ortsvorsteher mit ortsansässigen Firmen schneller er1edigtwerden können, als durch die zentrale Verwaltung. Als Ehrenbeamte der Stadt solften sie in die Geschafte der laufenden Verwaltung für den vorgenannten Bereich stärker eingebunden werden. Dazu ist die Erhöhung der Ortsvorsteheretats notwendig . Außerdem sollte das örtliche, hier steuemzahlende Gewerbe vor auswärtigen Firmen den Vorzug erhalten. • Mit freundlichen Grüßen ~k Alfred Zerres Vorsitzender Fraldionsvorsltzender: Alfracl Zerres Fraktlonsr4ume: Senner Straße 5 50374 Erftstadl·Lechenid'l BOrozeIten: Mo .• 01. MI. + 00. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon02235f75954 Telefax 02235168 88 85 Bankverbindung Krelsspar1alase K6ln Konto-Nr.0191 004 300. BLZ 370 502 99 A, 0810182 Stadtverwaltung' Postfact) 2565 . 50359 Erftstadt Sladlv,etwaltung . i;ß>Izdal'llJ'D 10 • 503U.Edlstadt Der Stadtdirektor An alle Ortsvorsteher der Stadt Erftstadt • h3. April Dienststelle Telefax 022351~505 Ansprechpartnerlin Telefon-Durchwaht Bauamt HOlZdamm 10 Herr Stenzet 02235/409-410 (Zimmer·Nr.) Mein Zeichen Ihr Zeichen - 651 SteJWi- Datum 01.04.1996 Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher , im Rahmen der Pftanzgut-Kostenerstattung bei Maßnahmen Dritter werden Ihnen zusltzlich in 1996 1.000,00 DM als ·Ortsvorsteheroudger Oberwiesen. Wie Sie berells aus den Vorberatungen erfahren haben (Ortsvorsteherdienstbesprechung, Bauausschuß und Hauptausschuß), dienen diese Mittel als Zuschuß fOr div. Pflanzungen bzw. Pftanzarbeiten sowie fOr kleinere Arbeiten (SchOnheitSreparaturen). Die Abrechnung erfolgt wie bisher im Belegverfahren. Dieser Zuschuß wird allerdings nur dann zur Auszahlung gelangen, wenn Rechnungen mit Zweckbestimmung eingereicht werden. ~QU: zjehbarer • FOr Ihren Stadtteil stehen nunmehr DM als Zu schuß fOrArbeiten auf stadt. GrOnanlagen zur Verfügung . Ausgenommen sind Arbeiten auf FriedhOfen, Kinderspielptatzen und Sportplatzen. Bei Vortage der Originalrechnungen wird der fallige Betrag aus haushaltsrechtlichen Granden den jeweiiigen Ortsvorstehem Qberwiesen. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Mittel ausschließlich fOr Arbeiten bzw. Materiallieferungen in stadt Anlagen bestimmt sind. Außerdem dOrfen der Stadt Erftstadt keine Folgekosten (z.B. Pflege, Instandhaltung) entstehen. Sollten von Ihrer seite noch Fragen bestehen, bitte Ich Sie, sich mit meiner Gartenbauabteilung in Verbindung zu setzen. I