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Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln bei der Haushallsslelle 1.020.4500)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
174 kB
Erstellt
27.09.10, 07:21
Aktualisiert
27.09.10, 07:21
Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln bei der Haushallsslelle
1.020.4500)

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STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister öffentlich 36" 1'-1 V 7/ Az.: Amt: - 10- An den BeschIAusf.: - 102- Finanz- und Personalausschuss Datum: 15.09.2004 der Stadt Erttstadt zur Beschlussfassung: • Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln bei der Haushallsslelle 1.020.4500 Auswirkungen: Finanzielle Mittel müssenüberplanmäßig bereitgestellt werden bei der Haushaltsstelle 1.020.4500 Unterschriftdes Budgetverantwortlichen Erftstadt,den Beschlussentwurf: • Bei der Haushaltsstelle 1.020.4500 werden zusätzlich 90.000 Euro bereitgestellt. ~ Begründung: Bei der Prüfung der in den ersten drei Quartalsabrechnungen 2004 ausgezahlten Beihilfen wurde festgestellt, dass der bisher entstandene Beihilfeaufwand die von der Stadt Erftstadt bereits geleisteten Abschlagszahlungen übersteigt. Daher wurde mit Schreiben vom 09.09.2004 die Abschlagszahlung auf den Beihilfeaufwand 2004 durch die Rheinische Versorgungskasse zum 01. Oktober 2004 einmalig um 91.200,00 Euro erhöht. Die bis 31.08.2004 ausgezahlten Beihilfen in Höhe von 407.347,63 Euro, sowie noch zu erwartende Beihilfeansprüche (Krankenhausaufenthalte etc.) bis zum Jahresende lassen ebenfalls einen Mehrbedarf erkennen. ~