Anfrage (Anfrage bzgl. der Nichtaufnahme in die "Arbeitsgemeinschaft Historische Stadtkerne in NRW")

Stadtverwattung . Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Stadtverwaltung. Holzdamm 10·50374 Erftstadt Herrn Stadtverorndeten Horst Küstner Elsa-Brandström-Straße STAD ERFTSTAD Der Bürgermeister 41 50374 Erftstadt nachrichtlich • atlen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-341 Bauordnungsamt Holzdamm 10 Nichtaufnahme Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Herr Overholt o 22 35 I 409-339 in die "Arbeitsgemeinschaft Mein Zeichen Ihr Zeichen 63 - F81 0261 Historische Datum 28.01.2005 Stadtkerne NRW" Sehr geehrter Herr Küstner, Bevor ich im einzelnen auf die Punkte Ihrer o.g. Anfrage vom 06.01.2005 eingehe, darf ich grundsätzlich folgendes klarstellen: • Ich habe aus dem Schreiben des Ministeriums und dem beiliegenden Protokoll der Kommissionssitzung nicht den Eindruck gewonnen, class unsere Bewerbung um Aufnahme in den ,,Arbeitskreis Historische Stadtkerne NRW' endgültig gescheitert ist. Vielmehr hat man uns einen Mängelkatalog übermittelt, an dem derzeit die Aufnahme Lechenichs scheitert. Gleichzeitig hat man aber deutlich in Aussicht gestellt, dass bei Abarbeitung der Hausaufgaben aus der Mängelliste, eine spätere Aufnahme Lechenichs durchaus denkbar ist. Seien sie deshalb versichert, dass mit Nachdruck an der Abarbeitung der Hausaufgaben gearbeitet wird, dem Ministerium einen erneuten Antrag auf Aufnahme vorlegen zu können mit dem Ziel, diesen dann positiv beschieden zu bekommen! Zu Ihren Fragen im einzelnen: Zu 1) Fördergelder sind der Stadt Erftstadt keinesfalls entgangen. Die Mittel aus der Städtebauförderung sind derzeit verschwindend gering und außerdem bereits für Jahre an andere Projekt gebunden. Zu 2) Ein neuer Antrag kann jederzeit gestellt werden. Es wäre allerdings vernünftig zunächst einige Forderungen der Kommission zu erfüllen bzw. zumindest konzeptionell zu lösen. Dafür dürften aber höchstens drei bis vier Jahre ausreichen. BnuchsZeitan: montugs _ frOll.llg' von 06 00-12,00 Ur.- dometstags von 14.00-16.00 Uhr Ordnungsamt aulordem und SOzilllamt donnerstags von 14.00-16,00 Sozialamt mittv.ochs ganztOgig unci donnofIUlgs vormittags geld1lol18fl Rent8f\8blellulg rTIIltwodu nut noch VllI'oinb8Nng Uhr Bauordnungsamt montags 08.00-12.00 und donnerstags oe 00-12.00 Lnd Konten der Stadtkasse: 1400 bis 1600 Uhr 1400 bis 17.00 Uhr KoIn0191QOO100 (BLZ 370 502 99) Raineisenb8nk Etftstad't eG 1000001011 (BLZ 370 694 72) Postgiroamt KOIn 38461-504 (BLZ 370 100 50) Kroiupa1or.asso Busvort>ndungen: Linien 920, 979, 990 Rathaus Ubi. Haltestelle ltJIat EKZ Hau. Ganser Haltestelle te. Mao1d Zu 3) Im Wesentlichen hat die Kommission folgende Tatsachen bemängelt, die es abzustellen gilt: Reduzierung des Verkehrs, hier ist wohl der Durchgangsverkehr gemeint Erarbeitung einer Gestaltungs-I Werbesatzung (u.a. Schutz der Erdgeschosszonen) Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung für den Altstadtbereich Weitere Verbesserung der Aufenthaltsqualität Entwicklung eines Gesamtkonzeptes Touristische Einbindung bzw. Erschließung ggf. auch über die Regionale 2010 • Zu 4) Die Investitionen für die Stadt dürften nicht sehr hoch sein. Im Wesentlichen wird es sich um Planungsleistungen und Kosten für die Teilumbauten des Marktes sowie für den späteren Rückbau des Bereiches Herriger Str.! Klosterstraßel Frenzenstraße I Markt, Restkosten im Bereich Banner Straße (West), schrittweise Umstellung auf die neue Ausstattungsserien und kleinere verkehrsregelnde Maßnahmen handeln. Der Kostenrahmen im Budget des Eigenbetriebes Straßen dürfte in den nächsten fünf bis sieben Jahren 450.000 €, die allein durch die Forderungen der Kommission entstünden keinesfalls überschreiten. Zu 5) Die Gesamtkonzeption wicklungsausschusses "Altstadt Lechenich" wird in der nächsten Sitzung des Stadtentvorgelegt. Zu 6) Nahezu alle, auch die erforderlichen Baumaßnahmen sind wohl vom Eigenbetrieb Straßen über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren im Rahmen des Wirtschaftsplanes zu schultern. • Zu 7) Es ist nicht beabsichtigt, die Werkstattgespräche in ihrer damaligen Form wieder aufleben zu lassen. Die Werkstattgespräche haben seinerzeit dazu gedient, partei- und interessengruppenübergreifend Vorgaben für die weitere Entwicklung Lechenichs abzufragen bzw. zu erarbeiten. Diese sind ja nunmehr bekannt und haben Eingang in das im März vorzulegende Konzept für die Altstadt Lechenich gefunden. Damit macht diese Form der Beteiligung keinen Sinn mehr. Nunmehr wird es darum gehen, die Bürgerschaft bzw. einzelne Interessengruppen mit den Planungen vertraut zu machen und sie von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Dies soll im Rahmen von Bürgerbeteiligungen auf der Grundlage der Konzeption erfolgen, sofern der Ausschuss für Stadtentwicklung dies in seiner Märzsitzung so beschließt. Zu 8) siehe Erläuterungen zu Punkt 1) bis 8). Ich hoffe, Ihrem Informationsbedürfnis mit obenstehenden Ausführungen ausreichend Rechnung getragen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen ~ Horst Küstner SPD-Stadtverordneter u. SPD-Distriktvorsitzender in Lechenich 50374 Erfistadt-Lechenich,06.01.05 EIsa-Brändström-Str. 41 Tel.: 022351 7 18 70 Fax: 02235/95 31 26 e-mail: horstkuestner@compuserve.de 'X Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erfistadt-Liblar W Nichtaufnahme in die "Arbeitsgemeinschaft t 10!S t(H R2 BI 70 00, BOrgo,.".,.,., . 65 $1.,,,, Em',.dli 1 O.JAN.2005 10 1 E'rt " BarD BOr".r""la,., 32 40 43 44 50 Historische Stadtkerne 63 61 rgj0261 51 in NRW" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie ich aus der Presse erfahren habe (KSTA vom 05.01.05), wird der Stadtteil Lechenich nicht in die "Arbeitgemeinschafi Historischer Stadtkerne in NRW" aufgenommen. Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen im Rat der Stadt Erftstadt (Di 11.01.05): 7. , Lässt sich die Höhe der Fördergelder beziffern, die der Stadt durch die Nichtaufnahme in den Förderkreis entgangen sind? 2. Wann frühestens könnte die Stadt Erfistadt den nächsten Aufnahmcantrag stellen? 7. Welche Auflagen muss die Stadt Erfistadt nun erfüllen, um die Chance zu haben, beim nächsten Mal in die Arbeitsgemeinschafi aufgenommen zu werden? 4. Wie hoch werden die Investitionen sein müssen, die die Stadt notwendigerweise aufwenden muss, um die Forderungen für eine evtl. Aufnahme umzusetzen? 5. Gibt es schon einen Plan, nach dem die Stadtverwaltung in nächster Zeit mit der Abarbeitung der Forderungen der Kommission beginnen kann? 6. Welche Forderungen lassen sich ohne größere Ausgaben sofort umsetzen? 7. Wird die Stadt nun wieder die Werkstattgespräche aufleben lassen oder haben Sie andere Vorstellungen darüber, wie die Gestaltung der Innenstadt in Lechenich voran getrieben werden kann? 8. Sollten einige Fragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden können, bis wann hätten Sie die Möglichkeit, sie definitiv zu beantworten? Mit freundliebem Horst Küstner " I Gruß