Antrag (Antrag bzgl. Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefügten Antrag der I des SPDIv1 CDUFraktion !4l Fraktion o 0 lSil an die zuständigen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich o F.D.P.Fraktion o Fraktion BÜNDN!S 90 I DIEGRUNEN StV Ausschüsse weijer. GS 63 öffentlich "21' ',3 . ,40.~· 43·- 44· . so ',51' ,'lo'•. \ 4 ~ ~ ",,~.' I' 'I •• " ~ '":"H:-.;.:1 ,y'jRLr:::'~" • '-;.~.:J ) II l~:I"':"(\·:;(_ A 8/0253! d~(r!t1·!n:~.. ~.:I,j·I:j ~~" .. ~ 'i"'\'!H.L.' . ~~F.11 t" ,.\.,1_ '.' . I" ", .'_ .•' " _ •• 1 'i .... .:..1"t:'··!(.1 - 50 - ; - 61 - . " ( •• ' "It l-.!,":';I'lO.~. Amt: . • . II, ; ~~·~trf¥.fI:r ~;:Gt9iipg)fg'e!~~ef Beschäftigungsgesellschaft In Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Siehe Stellungnahme . .J 1•-" ... I ",: ",' • \ Unterschrift des Budgetverantwortlichen I "'; . f 1., • r :., -, -":,' I•. :, . '. .. ' Erffslodt, den 26. Januar 2005 • I ,. '.:' ,: . •• _' Zur Besp.~!us.sfas?(j>n·~ ~uQeleitet 'o'r\dE!n I '-j '.1 .:" ," •. ', .. ~ ~ : .. ' j'r;L' I,' .• J.'!- .: . . \ Aus~2huss für Soziales und Gesundheit .St~ltungnahme . -. 'Ab 'Nov~rrib~r' ,'" •• ; ~ ~ .. ," ..der:·yerwaltung: _' .• ,1'- - '-.' -; 20'04 wurden in Fortführung der bereits seit 1994 durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (von 1994 bis 1998 in Kooperation mit dem Intemationalen Bund für Sozialarbeit; ab 1998 in Kooperation mit dem Umweltnetzwerk Erftstadt e.V.) auf der Basisvon I-Euro-Jobs bisher 14 Stellen "" " .. <, ~ ..'" o o o ~ . eingerichtet. Dabei .entfielen auf die Gruppe der ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher ab November 2004 10 Stellen. auf die Gruppe der ehemaligen Sozialhilfeempfänger ab Januar 20054 Stellen. Die Einrichtung der Stellen erfolgte in Kooperation durch das Umweltnetzwerk Erftstadt e.V. mit der TERTIA Brühl (ehem. Arbeitslosenhilfeempfänger) und Konsortium "Gemein-WohIArbeit Rhein-Erft-Kreis" (bestehend aus den Gesellschaften Helios gGmbH. Lichtblick e.V. und ASH Sprungbrett e.V.)(ehem. Sozialhilfeempfänger). [Grundlagen Hartz IV/l-Euro-Jobs .. . s. V 8/01801 P:\500\RAT\500_0\ANTRAG'BESCHÄFTIGllilGSGESELLSCHAFT.DOC Eine Überprüfung des aktuellen Bedarfs an 1-Euro-Jobsbei den Fachämtern der Stadtverwaltung ergab -über die O.g. bestehenden 14Stellen- weitere ca. 40 Arbeitsgelegenheiten (s.V. 8/0180). • • Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch die Agentur für Arbeit. Hierfürist die Stellung eines Förderantrages durch den für die Durchführung verantwortlichen Träger notwendig. Angestrebt wird -auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen- eine Trägerschaft bestehend aus dem Konsortium "GemeinWohlArbeit Rhein-Erft-Kreis"(bestehend aus den Gesellschaften Helios gGmbH. Lichtblick e.v. und ASH Sprungbrett e.V.) in Kooperation mit dem Umweltnetzwerk Erftstadt e.V. Der Vorteil der Anbindung an die vorgenannte Arbeitsgemeinschaft besteht insbesondere im Hinblick auf die Nutzung bereits vorhandener Strukturen.auf die bei der organisatorischen Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen zurück gegriffen werden kann. Die notwendige Schulung. Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmer der Arbeitsgelegenheiten obliegt dem Träger. Art und Umfang der Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmer sind der Agentur für Arbeit im Förderantrag darzulegen. Aus den von der Agentur für Arbeit dem Träger bewilligten Fördermitteln finanziert dieser neben der Mehraufwandsentschädigung auch die bei der Anleitung und Qualifikation der Teilnehmer entstehenden Kosten. Die Einbindung der Stadt erfolgt auf der Basisder bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Erftstadt und dem Umweltnetzwerk Erftstadt e.V. (5. A 7/3241 vom 17.02.2004). Dies ermöglicht neben der Nutzung vorhandener Arbeits- und Sozialräume in derweiteren Planung auch die Bereitstellung von Räumen für Schulungen und andere Qualifikationsmaßnahmen im Umweltzentrum FriesheimerBusch.Diese Nutzung ermöglicht darüber hinausdie Möglichkeit die Teilnehmer/innen nach einer handwerklichen Probephase Zielgerichteter den einzelnen Tätigkeitsbereichen zuzuordnen . Durch diese Vorgehensweise ist die Gründung einer eigenen Beschäftigungsgesellschaft -mit all den organisatorischen. personellen und ggf. finanziellen Notwendigkeiten- zur Zeit nicht erforderlich. Die notwendigen Aufgaben im Hinblick auf Kooperation und Kommunikation zwischen Verwaltung und dem beteiligten Träger werden von einer zwischenzeitlich gebildeten Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Umwelt- und des Sozialamtes wahrgenommen. Die Arbeitsgruppe koordiniert die notwendigen Aufgaben im Hause und ist Ansprechpartner für den beteiligten Träger ebenso wie für die Agentur für Arbeit im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der einzurichtenden Arbeitsgelegenheiten. Sachstand zu den bisher laufenden Arbeiten: In Vorbereitung der Parkdienste in den beiden Parkanlagen in Lechenich und Liblar werden im Umweltzentrum zur Zeit zwei Bauwagen als Unterkünfte hergerichtet. In Kooperation mit den beteiligten Fachämtern und beiden Schlossparkvereinen erfolgt die Einsatzplanung der Arbeitsgruppen. Vermutlich Über den Fortgang und Umsetzung der Maßnahmen wird weiter berichtet werden. In Vertretung • • P:\SOO\RAT\500_0\ANT~G BESCHÄFTIGUNGSGESELLSCHAFT.DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Michael Schmalen, Stadtverordneter Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Rathaus / Holzdamm 10 50374 Erftstadt .J 29.12.2004 ANTRAG Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft in Erftstadt Bezug: A 7/3241 u.a., Sachstandsbericht zur Gründung einer städt. Beschäftigungsgesellschaft Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, in den letzten Jahren ist verschiedentlich über die Gründung einer städt. Beschäftigungsgesellschaft in den Ratsgremien gesprochen worden. (u.a. A 7/3241 v. 17.2.2004) .' Bitte berichten Sie nunmehr über die notwendigen Maßnahmen zur Gründung einer städt. Beschäftigungsgesellschaft die auch im Zuge der "Hartz IV Gesetze" in Verbindung mit "Ein-Euro-Jobs" sicherlich eine sehr sinnvolle Ergänzung darstellen könnte. Vielen Dank. Freundliche {~eu1 Michael Schmalen U Fra ktlons vors ltzend er: Alfred Zerres Fraktionsräume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich Bürozeiten. MO., Di.,+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Kcnto-Nr. 0191004300 . 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