Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
25.04.2016
Erstellt
19.04.16, 18:26
Aktualisiert
19.04.16, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
20/1
Biess
20 22 02
13.04.2016
169/2016
Betreff
Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2015 nach 2016
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
X Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Team Haushalt
Radermacher Jülich
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2015 nach 2016
gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis.
Erläuterungen:
1. Rechtsgrundlage und Auswirkung auf die Haushaltsjahre
Aufgrund der Änderung des § 22 GemHVO durch das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
(NKFWG) wurden im Rat am 02.12.13 (Vorl.nr. 372/2013) Grundsätze für
Ermächtigungsübertragungen beschlossen, wonach der Kämmerer auf Antrag der
zuständigen Fachbereiche über die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen
Ermächtigungen entscheidet.
Gemäß § 22, Abs. 4 GemHVO sind diese Übertragungen dem Rat zur Kenntnis zu
bringen.
Nicht in Anspruch genommene Aufwendungen führen im Ergebnis 2015 zu einer
Verbesserung und bei Übertragung nach 2016 zu einer entsprechenden Belastung des
Jahresabschlusses und damit des Haushaltsausgleichs 2016.
Die zahlungswirksame Entlastung in 2015 führt zu einer zahlungswirksamen Belastung in
2016. Diese zahlungswirksame Seite der Finanzrechnung hat keine direkte Auswirkung
auf den Haushaltsausgleich.
Die Summe der ergebniswirksamen Ermächtigungsübertragungen wird im Anhang zum
Jahresabschluss 2015 ausgewiesen.
Drucksache 169/2016
Seite - 2 –
2. Anmerkung zu den beigefügten Übertragungslisten
Die beigefügten Anlagen enthalten eine Darstellung von bisher vorgesehenen
Übertragungen. Da Übertragungen sich zum Teil erst im Rahmen der Erstellung des
Jahresabschlusses 2015 ergeben, können sich noch weitere Übertragungen ergeben, die
nachgereicht werden.
Die Höhe der genannten Übertragungen steht unter dem Vorbehalt, dass sich bis zur
Jahresabschlusserstellung 2015 noch Veränderungen ergeben können, weil noch
eingehende Rechnungen aufwandsmäßig dem Jahr 2015 zuzuordnen sind, sodass sich
die Höhe der mit dieser Vorlage genehmigten Übertragungen von 2015 nach 2016 dann
entsprechend nach unten korrigiert.
Anlage(n):
(1) Übertragungsliste Verwaltung
(2) Übertragungsliste Hochbau
(3) Übertragungsliste Tiefbau (Kanal, Straße)