Daten
Kommune
Brühl
Größe
99 kB
Datum
29.02.2016
Erstellt
19.01.16, 18:29
Aktualisiert
19.01.16, 18:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
13
Müller
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
14.01.2016
20/2016
(14/2016)
Betreff
Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
hier: Rückzahlung von Erbpachtzinsen
Bezug: VgLA 25.1.2016, Vorlagen-Nr. 14/2016
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
X
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto 523800/ Kostenstelle 11130000
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Team Haushalt
Müller
Jouaux
Radermacher Jülich
Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO
die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 83.500 € bei Kostenstelle 11 13 00
00 (Grundstücksmanagement), Sachkonto 523800 (Erstattungen an übrige Bereiche)
Deckung:
Mehreinnahme bei Sachkonto 441103 Erbbauzinsen, Kostenstelle 11130000
Erläuterungen:
Mit dem derzeitigen Eigentümer wurde 1986 ein Erbbaurechtsvertrag über das Objekt
Kaiserstraße 38 zur Nutzung des Grundstücks mit aufstehendem Gebäude geschlossen.
Seit Ende September 2015 wird das Gebäude nicht mehr genutzt.
Aufgrund der aktuellen Situation und des dringenden Bedarfs an Unterkunftsmöglichkeiten
für Flüchtlinge wurde auch dieses Haus im Rahmen der städtischen Recherchen in
Betracht gezogen. Auf Nachfrage der Stadt Brühl hat sich der Eigentümer bereit erklärt,
einer vorzeitigen Beendigung des Erbbaurechtsvertrages zuzustimmen. Weitere
Vertragsbedingungen sind der Vorlage 14/2016 für die Sitzung des Vergabe- und
Liegenschaftsausschusses am 25.1.2016 zu entnehmen.
Ein Wertgutachten und die Besichtigung des Gebäudes bestätigen den guten Zustand und
attestieren eine schnelle Nutzung, da umfangreiche Renovierungen nicht notwendig sind.
Das Haus soll der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen dienen; hier besteht ein
aktueller und dringender Bedarf, so dass eine kurzfristige Mittelbereitstellung im Wege der
Dringlichkeit erforderlich ist und eine übergangsweise Anmietung entbehrlich wird.
Drucksache 20/2016
Seite - 2 –
Da erst Anfang des Jahres das Einverständnis zur Auflösung des Erbbaurechtsvertrages
erteilt wurde, konnte ein Erstattungsbetrag nicht mehr im Haushalt veranschlagt werden.
Es stehen daher lediglich Mittel für den Ankauf von Immobilien zur Verfügung. Im
vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um einen überplanmäßigen Aufwand auf
einem Aufwandskonto, der nicht durch investive Auszahlungsmitteleinsparungen gedeckt
werden kann. Aus haushaltstechnischen Gründen ist daher für die hier erforderliche
Rückzahlung von Erbpachtzinsen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich.
Künftig ist verstärkt der Abschluss von Erbbaurechtsverträgen beabsichtigt; daher wird
hier mit Mehrerträgen gerechnet, die zur Deckung des überplanmäßigen Aufwandes heran
gezogen werden können.