Vorlage (Stellungnahme zum Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 80 Kalle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 15.01.2016 27/2016 Betreff Stellungnahme zum Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Dez. I z.K. Freytag Burkhardt Schiffer Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Neben den Kreisen und kreisfreien Städten stellen auch die SPNV-Aufgabenträger (für Brühl der Zweckverband Nahverkehr Rheinland) nach § 8 ÖPNVG NRW zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV Nahverkehrspläne auf. Der Entwurf des SPNVNahverkehrsplans des NVR wurde am 20.10.2015 der Verbandsversammlung vorgelegt, die dann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 9 ÖPNVG NRW beschlossen hat. Als Stadtbusstadt ist Brühl zu beteiligender Aufgabenträger. Die Verwaltung hat gegenüber dem NVR die anliegende Stellungnahme abgegeben. Die Zusammenfassungen der Stellungnahmen sowie die endgültige Fassung des SPNVNahverkehrsplans 2016 werden dem NVR-Hauptausschuss und der NVR-Verbandsversammlung im März 2016 zum Beschluss vorgelegt. Der Plan soll dann im Frühjahr veröffentlicht werden. Die abgegebene Stellungnahme bezieht sich im Wesentlichen auf jene relevanten Qualitätsmängel, die im SPNV-NVP-Entwurf zwar offen dargelegt werden, bei denen aber keine wirksamen Ansätze für spürbare Verbesserungen im Plan enthalten sind. So werden Stehplätze in den Hauptverkehrszeiten dauerhaft als Regelfall angesehen, statt perspektivisch Maßnahmen zur Schaffung eines mit dem konkurrierenden Autoverkehr wenigstens ansatzweise vergleichbaren Reisekomforts zu planen. Drucksache 27/2016 Seite - 2 – Weitere Kritikpunkte sind Defizite in der Kommunikation (u. a. Ansagen/dynamische Fahrgastinformationen) sowie in der Barrierefreiheit. Im Kontext des letztgenannten Themas wurde nochmals nachdrücklich auf die mangels Senkrechtaufzügen fehlende Barrierefreiheit des Bahnhofs Brühl hingewiesen. Während viele kleine Haltepunkte bereits barrierefrei gestaltet sind, wird dies für den vergleichsweise bedeutenderen Bahnhof Brühl erst für 2019 in Aussicht gestellt (im Kontext der Errichtung des RRX „Außenastes“), was als nicht ausreichend anzusehen ist. Der 113 Farbseiten umfassende Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des NVR steht zum Herunterladen zur Verfügung unter: https://www.nvr.de/fileadmin/Dateien/PDF/20151002_SPNVNahverkehrsplan_2016_Entwurf.pdf Anlage(n): (1) Stellungnahme zum Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des NVR