Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne 21.02.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 21.02.2016 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Thema: Entwicklung Brühl-Ost Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens unserer Fraktionen beantragen wir zur weiteren Entwicklung in Brühl-Ost folgende Punkte im PStA bzw. und/oder Rat auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen: 1. Um die Nahversorgung des Wohnquartiers Brühl-Ost zu optimieren, ist die Ansiedlung des im Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ ansässigen Einzelhandels im Bereich der LiseMeitner-Str. östlich Bergerstr. zu betreiben, wobei darauf zu achten ist, dass das Areal ausschließlich über die Lise-Meitner-Str. erschlossen und angedient wird. 2. Der im städtischen Besitz befindliche Südteil der derzeit als Gewerbefläche ausgewiesenen Fläche westlich Bergerstr. sowie das Areal des Schlachthofes ist für die Funktion Wohnen umzuwidmen. Nach Wegfall des Containerdorfes ist für diese Fläche eine Bebauung vorzusehen, die sich – wie auch in anderen Stadtteilen - der vorhandenen Siedlungsstruktur anpasst und eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau, Einoder Zweifamilienhäusern und Reihenhäusern aufweist. Hierzu ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorzusehen. 3. Als Ersatz für die westlich Bergerstr. reduzierte Gewerbegebietsfläche wird das Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ in Gewerbegebiet umgewandelt. 4. Im Rahmen einer Bodenvorratspolitik zur Förderung der Wirtschaft werden die an der Berzdorfer Str. frei werdenden Flächen angekauft, um die Verfügungsgewalt der Stadt zu sichern. Begründung Zu 1. Basierend auf der vorliegenden Rahmenplanung Brühl-Ost soll die Ansiedlung als „Variante 2“ weiter verfolgt werden. Nach unserem Kenntnisstand besteht zumindest bei den beiden dort ansässigen Lebensmittlern der erklärte Wunsch nach einem Standortwechsel _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl in Richtung der Wohnquartiere. Eine Verlagerung würde die Versorger auch in die Wohnquartiere integrieren. Zu 2. Von dem aus Sicht der Antragsteller besseren Variante, die Lebensmittler auf dem unterdiesem Punkt genannten Areal unterzubringen, muss wohl auf Grund rechtlicher Vorgaben der Landesentwicklungsplanung Abstand genommen werden. Nach Recherchen der Antragsteller wäre eine Ansiedlung von Einzelhandel in der bestehenden Form in BrühlOst nicht mehr zulässig. Insofern kann eine Umsiedlung bei Verkaufsflächenverringerung des größeren Anbieters nur unter dem Aspekt der Nahversorgung erfolgen. Zwecks Verdeutlichung der Nahversorgungsfunktion wird gemäß der aktuellen rechtlichen Vorgaben der Landesentwicklungsplanung die Ausweisung des Areals, auf dem jetzt das Containerdorf entsteht, als Wohngebiet verlangt. Zu 3. Es gilt, die wegfallende Gewerbegebietsfläche westlich Bergerstr. zu substituieren, um eine zusätzliche Verknappung von Gewerbeflächen zu vermeiden. Zu 4. Mit dem Ankauf behält die Stadt die Verfügungs- und Gestaltungshoheit, die sie derzeit beim Südteil westlich Bergerstr. hat. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU Grüne (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________