Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50/3 Jouaux 51 11 09 30.11.2015 555/2015 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto 547310 / Kostenstelle 31012000 BGM Zust. Dez. FBL 50 Kämmerer RPA Freytag Burkhardt Zimmermann R.Radermacher A.Kuhl FB 20/ Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Die Wertberichtigungen erfolgen zum 31.12.2015. Deckung: Mehrerträge bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Erläuterungen: Im Bereich des UVG bestehen erhebliche offene Forderungen. Für das Jahr 2015 besteht ein Ansatz von 50.000,00 €. Dieser wurde durch einen überplanmäßigen Aufwand mit einstimmigem Ratsbeschluss vom 26.10.2015 um 100.000,00 € erhöht. Da noch weitere Forderungen bestehen, die aber aus verschieden Gründen (Insolvenzverfahren, Schuldner verstorben, Verjährung, Zahlungsunfähigkeit wegen des Bezuges von Rente, SGB XII- oder SGB II-Leistungen) nicht mehr durchgesetzt werden können, ist ein weiterer überplanmäßiger Aufwand von 100.000,00 € im Jahr 2015 erforderlich. Eine Deckungsmöglichkeit besteht bei Kostenstelle 31012000/Sachkonto 422120. Es handelt sich um Mehrerträge bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen, die von familienfernen Elternteilen gezahlt werden müssen. Dem Ansatz für 2015 in Höhe von 80.000,00 € steht ein aktueller Umsatz von 280.000,00 € durch Mehrerträge bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen gegenüber.