Vorlage (Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für Brühl – Ost,)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61 Schaaf 61 15 31 12.02.2016 68/2016 Betreff Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 1. Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums für Brühl-Ost, 2. Außerplanmäßige Auszahlung in 2016 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein FB 02 FB 51 Kilian Schmitz Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Außerplanmäßige Auszahlung bei Kostenstelle 31500660 / 95020 Team Haushalt BGM Dez II / Dez. I. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Burkhardt Schiffer Lamberty Schaaf Radermacher Jülich Beschlussentwurf: 1. Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Brühl am Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" mit dem Programmantrag: Bau eines Integrationszentrums in Brühl-Ost. 2. Der Rat beschließt, vorbehaltlich eines positiven Bewilligungsbescheides durch den Fördergeber, folgende Mittelbereitstellung in 2016: Planungskosten: für das laufende Haushaltsjahr 2016 werden 150.000 € außerplanmäßig bei Kostenstelle 31500660 / 95020 bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kostenstelle 12150000, Sachkonto 95020 (785100), GM-Nr. 33501 Neubau Feuerwache. Der für das Projekt vorgesehene Betrag in Höhe von 1.000.000 € wird in 2016 nicht in voller Höhe kassenwirksam. Baukosten: die Baukosten in Höhe von 850.000 € werden im Haushaltsjahr 2016 als außerplanmäßige VE in Höhe von 850.000 € bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Kostenstelle 12150000, Sachkonto 95020 (785100), GM-Nr. 33501 Neubau Feuerwache. Die für das Projekt vorgesehene Verpflichtungsermächtigung 2016 zu Lasten 2017 wird in 2016 nicht in voller Höhe benötigt (siehe Haushaltsplan S. 484). Erläuterungen: Die Zuweisung von Flüchtlingen stellt alle Ebenen des Gemeinwesens vor enorme Herausforderungen. Neben der Aufgabenstellung einer kurzfristigen Unterbringung müssen schon heute die Weichen für eine erfolgreiche Integration der Menschen gestellt Drucksache 68/2016 Seite - 2 – werden. Vor diesem Hintergrund erfolgte der Projektaufruf des Landes NRW zur Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Integration der Flüchtlinge. Unter Berücksichtigung der aktuell schwerpunktmäßigen Unterbringung von Flüchtlingen in Brühl-Ost wurde durch eine dezernatsübergreifende, hausinterne Arbeitsgruppe unter Beteiligung der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) ein Projektantrag entwickelt, der fristgerecht bis zum 19.2.2016 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht wurde. Im Rahmen des Antragsverfahrens kann der erforderliche Beschluss des Rates der Stadt Brühl bis zum 11.3.2016 nachgereicht werden. Eine frühzeitigere Beteiligung der städtischen Gremien war aufgrund der knappen Fristsetzung des Fördergebers für die Antragstellung nicht möglich. Fördermittel: Im Falle eines positiven Bewilligungsbescheides durch den Fördergeber erfolgt eine investive Einzahlung in Höhe von 70% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von ca. 700.000 €. Da die Kassenwirksamkeit dieser Fördermittel erst im Rahmen des Bewilligungsbescheides festgelegt wird, wurde sie für 2016 nicht anteilig als Deckung verwendet. Das Projekt wird in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.2.2016 vorgestellt.