Beschlusstext (Mögliche Befangenheit der Stadtverordneten Horsthemke)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 16. Sitzung des Stadtrates vom 31.10.2006 TOP 12.2 Mögliche Befangenheit der Stadtverordneten Horsthemke Stadtverordnete Horsthemke stellt die Frage nach ihrer möglichen Befangenheit bei der Behandlung von Themen in den städtischen Gremien, die die Erftland betreffen. Bürgermeisterin Sieburg erläutert, dass Frau Horsthemke als für Kerpen zuständige Mitarbeiterin der Erftland gem. § 31 Abs. 2 Nr 1 GO NRW von der Beratung und Beschlussfassung die Erftland betreffender Angelegenheiten ausgeschlossen sei.