Mitteilungsvorlage (Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW))

Vorlage Nr.: 5/2014 Erstellt am: 07.01.2014 Aktenzeichen: I/100 Verfasser/in: Jörg Schröter Mitteilungsvorlage Gremium Rat TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 18.02.2014 Betreff Kommunale Vergabegrundsätze gemäß § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Die Wertgrenzen des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34.48.07.01/99-1/10 – vom 02.10.2010 zu den Vereinfachungen im Vergaberecht für Kommunen (siehe hierzu Beschlussvorlage 14/2012 für die Sitzung des HFA am 31.01.2012 und des Rates am 07.02.2012 mit kritischer Stellungsnahme des RPA ) sind 2013 in die Kommunalen Vergabegrundsätze übernommen worden (siehe hierzu Mitteilungsvorlage Nr. 11/2013 für die Sitzung des Rates am 29.01.2013). Der Erlass war bis zum 31.12.2013 befristet. Mit Runderlass vom 06.12.2013 – Az. 3448.07.01/01-169/12 (MBl. NRW. 2012 S. 725) ist dieser Erlass bis zum 31.12.2018 verlängert worden. Mit dem Hinweis, dass sich die Regelungen bewährt haben, wird künftig eine weitere turnusmäßige Verlängerung beabsichtigt.