Beschlussvorlage (Neuabschluss eines Gestattungsvertrags mlt dem Tennis-Club Liblar e. V.)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az..: 82 31-20/P8 Sz öffentlich V 8/ Amt: lJ-1~/f 82 An den Besch IAusf.: 82.2 Ausschuss für WIrtschaftsförderung und Werksausschuss ImmobIlIenwirtschaft Datum: 09.11.2004 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Neuabschluss eines Gestattungsvertrastmlt Llblar e. V. Finanzielle ß dem Tennis-Club Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt. den 09.11.2004 ~~'7/~~c?V Beschlussentwurf: • Die Stadt Erftstadt gestattet dem Tennis-Club Liblar e. V. die städtischen Grundstücke Gemarkung Liblar. Flur 8. Flurstück 179 und 33 als Tennissportgelände (Tennisplätze und Clubhaus) zu nutzen. Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.04.2005 und endet am 31.03.2035. Es verlängert sich um weitere 10 Jahre. wenn es nicht sechs Monte vor Zeitablauf gekündigt wird. Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben. Jedoch übernimmt der Tennis-Club alle die den Eigentümer treffenden Lasten und Verpflichtungen. Die Kosten der Pflege und Unterhaltung einschließlich Nebenkosten (Wasser. Strom Grundbesitzabgaben) sind vom Verein zu tragen. Der Nutzungsvertrag vom 12./ 14.04.1965. die ergänzende Vereinbarung vom 05.10.1967. der Ergänzungsvertrag vom 27.05.1975 sowie der Ergänzungsvertrag vom 01.02.1978 hinsichtlich dieser Fläche wurde zum 31.03.2005 gekündigt. An dessen Stelle tritt der vorgenannte Gestattungsvertrag. Begründung: Die Stadt Erftstadt hat den bisherigen Nutzungsverfrag vom 12./ 14.04.1965 sowie die vorgenannten Ergänzungsverträge fristgerecht zum 31.03.2005, gekündigt mit dem Ziel,mit dem Tennis-Club Liblar einen neu gestalteten Vertrag zu schließen. Der seinerzeit geschlossene Vertrag mit seinen Ergänzungen entspricht nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten und ist in seiner Formulierung - besonders im Bezug auf die Unterhaltungsverpflichtung und Kostentragung - nicht klar. • Um hier für beide Vertragspartien Rechtssicherheit zu schaffen, ist der Abschluss eines neuen, überarbeiteten Vertrages - analog der Verträge mit dem Tennisclub Lechenich und Bliesheim - notwendig . Entsprechende Abstimmungsgespräche Liblar e. V. geführt worden. sind im Vorfeld mit dem Tennis-Club Bedenken gegen den Neuabschluss des Vertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren bestehen nicht. Eswird empfohlen, einen neuen Gestattungsvertrag zu schließen. Anlage • Rhein-Erft-Kreis -Der LandratVermessungsund Katasterwesen AUSZUG AUS DEM LIEGENSCHAFTSKATASTER - Liegenschaftskarte I Flurkorte Standardauszug Maß stab Datum 09.11.2004 - Gemeinde ERFTSTADT Gemarkung LlBLAR Flur 8 Flurstücke: 179. 33 1:2000 (Antrag-Nr.: R 2556 823 m p---------------------,----------------------: I \ I I I I s» ... Ol c.,. ... • . An!agc/7 I I I I I I zu Vi!()AD'f Blatt "', 1 : I I I '" II I I I I I Froneck] I [em Kupp • I I I I I I I I 1- •• , I I I I I I I I I I oj 'I RaQma(htfSlr.a~ .! I I I I : ~ I I I I I I • : I I j I Auf'm 5childgen E .--- "I ,., I Oll NI I -I n, <'li If)1 :c l\ ~ R 2556 _ 472 m -------~---------- all brund.ttf Ullltll'lgssi;n.ltut 01, (jftl1udftirUIlfI'\J'1QS~trpflichlung (jltb'udt Der Auszug ist maschinell Ol.m, Ioalru; erzeugt, (- - -I ""h lIndInlllttt l.;,nur uno' hilt btk.innl. 2 Vttllll<.11i NW bl,lbt unbfriihr t . II~ Abi-. er ist ohne Unterschrift gültig. Ls\f,~:~:~~,:.'!a~~:~'~Jir~~ff1t=~~~I=f:Ur~~!::rf:E!~~~rn~~~a:~~ ~~I~~~~~r~!~:~t Zustllllant du