Vorlage (Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch 30/10 20 70/01 18.02.2016 82/2016 Betreff Satzungen der Anstalt öffentlichen Rechts Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. FB 25 Freytag Brandt Hilger Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Rat weist den Verwaltungsrat des Stadtservicebetriebs Brühl – Anstalt öffentlichen Rechts – an, folgende als Anlage beigefügten Satzungen als Satzungen der AöR zu erlassen - Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Stadt Brühl - Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Erläuterungen: Gemäß § 114a Absatz 7 der Gemeindeordnung unterliegt der Verwaltungsrat der AöR beim Erlass von Satzungen den Weisungen des Rates. Nachdem wegen der Dringlichkeit in der ersten Sitzung des Verwaltungsrates die Gebührensatzungen erlassen wurden, ist es nun erforderlich, auch die Abfall- und die Friedhofssatzung jeweils als Satzung der AöR zu erlassen. Beide als Anlage beigefügte Satzungen entsprechen inhaltlich den derzeit geltenden Satzungen der Stadt, sie wurden lediglich redaktionell als Satzungen des Stadtservicebetriebs überarbeitet. Anlage(n): (1) Friedhofssatzung (2) Abfallsatzung