Daten
Kommune
Brühl
Größe
234 kB
Datum
16.02.2016
Erstellt
10.02.16, 15:23
Aktualisiert
10.02.16, 15:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
40
Weiskopf
40
05.02.2016
55/2016
Betreff
Kreisweiter Schulentwicklungsplan zur Förderschullandschaft
Hier: Kernergebnisse der Schulentwicklungsplanung
Beratungsfolge
Schulausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Burkhardt
Weiskopf
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 wurde in
Deutschland die Grundlage für die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht von
Schülerinnen und Schülern (SuS) mit und ohne Handicap gelegt. Damit waren die
Voraussetzungen für den Start in die schulische Inklusion geschaffen. Im 9.
Schulrechtsänderungsgesetz fand diese Verpflichtung ihre schulrechtliche Basis. Hier
heißt es unter § 20 Abs. 2: „Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der
allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule
wählen.“
Durch die in der Folgezeit zunehmende Beschulung von Kindern mit
sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an den allgemeinen Schulen gerieten viele
Förderschulen in die Situation, ihre gesetzlich vorgegebenen Mindestgrößen nicht mehr
halten bzw. erreichen zu können. Der Rhein-Erft-Kreis hatte sich mit dieser Thematik
frühzeitig befasst, so dass im Juli 2013 der Kreistag den Beschluss zu einer kreisweiten
Schulentwicklungsplanung für Förderschulen fasste. Somit wurde im Februar 2014 die
Projektgruppe „Bildung und Region“, die auch die aktuelle Schulentwicklungsplanung für
die Stadt Brühl durchführte, mit der Fertigung eines kreisweiten Schulentwicklungsplanes
für den Bereich der Förderschulen beauftragt.
Gemäß § 19 Abs. 2 SchG NRW umfasst die sonderpädagogische Förderung folgende
Förderschwerpunkte:
Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung, Hören und Kommunikation, Sehen,
geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung. Gemäß § 1 Abs. 1
Drucksache 55/2016
Seite - 2 –
der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke
(Mindestgrößenverordnung) sind für „die Errichtung und Fortführung öffentlicher
Förderschulen im Bereich der Primarstufe und Sekundarstufe I“ folgende Schülerzahlen
erforderlich:
1) Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“:
144 SuS
112 SuS an Schulen mit allein der Sekundarstufe I
2) Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“:
55 SuS an Schulen der Primarstufe, 66 SuS an Schulen der Sekundarstufe I
3) Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“:
88 SuS an Schulen mit Primarstufe und Sekundarstufe I
33 SuS an Schulen der Primarstufe
55 SuS an Schulen der Sekundarstufe I
4) Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Hören und Kommunikation“ sowie
mit dem Förderschwerpunkt „Sehen“:
jeweils 110 SuS
5) Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische
Entwicklung“:
110 SuS
6) Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“:
50 SuS
7) Förderschulen im Verbund:
144 SuS
112 SuS an Schulen mit allein der Sekundarstufe I
Eine Unterschreitung dieser Mindestgrößen in Verbundschulen ist möglich, wenn für
jeden ihrer Förderschwerpunkte die Schülerzahlen nach den Punkten 2 bis 6 erreicht
werden.
Im Februar 2014 gab es im Rhein-Erft-Kreis 9 Förderschulen in städtischer Trägerschaft, 7
Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises, eine Förderschule in privater
Trägerschaft sowie eine Förderschule in Trägerschaft des Landschaftsverbandes
Rheinland. Dabei sind die Schulen in Kreis-, LVR- und privater Trägerschaft nicht
gefährdet. Hingegen gab es bis heute bei 5 Förderschulen in städtischer Trägerschaft
Schließungsbeschlüsse
mit
endgültiger
Schließung
oder
auslaufendem
Schließungsmodell, in Wesseling und Hürth mit Auswirkungen auf die Pestalozzischule in
Brühl.
Im Zuge einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Brühl und der Stadt
Hürth wurde im Januar 2015 geregelt, dass die Stadt Brühl die Aufgabe des Schulträgers
für die Schülerinnen und Schüler der Stadt Hürth übernimmt, soweit diese einer
sonderpädagogischen Unterstützung bedürfen und aufgrund dieser Vereinbarung die in
der Stadt Brühl bestehende Förderschule Pestalozzi besuchen. Die Dr. Kürten-Schule der
Stadt Hürth wird seit April 2013 sukzessive aufgelöst und es gibt einen SchließungsBeschluss zu Ende des Schuljahres 2015/2016. Aus Hürth besuchen bereits 15 SuS die
Förderschule Pestalozzi. Zum neuen Schuljahr 2016/17 ist mit einer Zahl von weiteren ca.
Drucksache 55/2016
Seite - 3 –
30 SuS zu rechnen, die dann aus Hürth zur Förderschule Pestalozzi gehen. SuS aus
Wesseling besuchen bereits seit der Schließung der dortigen Fröbel-Schule im Jahr 2013
die Förderschule Pestalozzi.
Der Gutachter sieht in seiner ersten Konzeption eine Aufteilung des Rhein-Erft-Kreises in
3 Regionen vor. Auch erfolgte eine Zusammenfassung der Förderschwerpunkte „Lernen“,
„Sprache“ und „ Emotionale und soziale Entwicklung“ (LES), um dieses
Förderschwerpunktangebot in den Regionen gewährleisten zu können. Laut Empfehlung
des Gutachters soll jede Region über einen Haupt- und Teilstandort verfügen, an denen
die 3 Förderschwerpunkte für die Klassen 1 bis 10 angeboten werden. Folgende Regionen
sollen etabliert werden:
Region Nord:
Bergheim-Niederaußem mit 2 gegenüberliegenden Schulen
Helen-Keller-Schule (städtische Förderschule)
Paulusschule (Hauptschule)
Region Mitte:
Kerpen mit der Martinusschule (städtische Förderschule)
Frechen mit der Heinrich-Böll-Schule (Förderschule des Rhein-Erft-Kreises)
Region Süd-Ost
Brühl mit der Pestalozzischule (städtische Förderschule)
Hürth mit der Dr. Kürten-Schule (städtische Förderschule)
Der Gutachter empfiehlt, dass „die Trägerschaft für letztlich alle Förderschulen insgesamt
am Besten in den Händen des Kreises zusammen laufen würde“. Zur Beurteilung der
Schulgebäude fanden an diesen Schulen Begehungen statt, deren Ergebnisse es
nunmehr seitens der zuständigen Fachämter der Kreisverwaltung auszuwerten gilt. Ein
Ergebnis hierzu wird nicht vor Mitte des Jahres 2016 erwartet. Der Rhein-Erft-Kreis hat die
Kommunen bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass Aussagen zu einer etwaigen
Übernahme der Schulträgerschaft erst dann getroffen werden, wenn alle hierzu
erforderlichen Eckdaten vorliegen.
Die Förderschule Pestalozzi verfügt aktuell über 118 SuS, davon 45 SuS mit dem
Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“, 12 SuS mit dem
Förderschwerpunkt „Sprache“ und 61 SuS mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“.