Bürgerantrag (Bau einer Jugendkulturhalle auf dem Grundstück an der Feuerwache Liblar)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: -82- I öffentlich B ~3584 Amt: - 82BeschIAusf.:Datum: 82 - 15.11.2004 An den Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung und an den • Ausschuss für Wirtschaftsförderung Werksausschuss Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt Anregung Betrifft: und zur Beschlussfassung, der Interessengemeinschaft Bau einer Jugendkulturhalle Liblar Finanzielle Heidebroichstraße, auf dem Grundstück E.-Liblar an der Feuerwache Auswirkungen: Der Antrag berührt den Etat auf der Ausgabenseite. Mittel stehen nicht zur Verfügung. • Stellungnahme der Verwaltung: Über das südlich der Feuerwache gelegene städtische Grundstück ist als Standort für eine Jugendkulturhalle in den städtischen Gremien bereits mehrfach diskutiert worden. Seitens der politischen Gremien wurde ein "Runder Tisch" mit der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Jugendkulturhalle beauftragt. Dieser hat sich einstimmig für das Gelände am Bahnhof ausgesprochen. Im Zuge der Planungen für eine Osttangente, die am Bahnhof in Tieflage geführt werden soll, wird die Stadt für den Bereich zwischen Bahnhofstraße und Schlunkweg einen Bebauungsplan aufstellen. Das gesamte, umfangreiche Gelände innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes befindet sich im Eigentum der Bahn oder der Stadt. Es ist möglich, eine Jugendkulturhalle in die Planungen so zu integrieren, dass die Halle und deren Nutzung von den Anwohnern der Heidebroichstraße nicht wahrgenommen wird. Das Grundstück im Einkaufszentrum als Standort für eine Jugendkulturhalle ist sowohl unter jugendpoJitischen Aspekten als auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung breit diskutiert worden. Da das Grundstück langfristig für die Entwicklung des EKZ benötigt wird, habe ich mich gegen diesen Standort ausgesprochen. Der Runde Tisch ist diesem Votum gefolgt. 2 Ergänzend sei angemerkt, dass es sich planungsrechtlich bei den Flächen im Einkaufszentrum um Kerngebiet, nicht jedoch um Gewerbegebiet handelt. Die Nutzungsmöglichkeiten in einem -Kernqebiet gehen erheblich über die Nutzungen hinaus, die in einem Gewerbegebiet zulässig sind. Dementsprechend sind in einem Kerngebiet typischerweise die höchsten Grundstückspreise innerhalb eines Stadtgebietes zu beobachten. Diese Erfahrung trifft auch für das Einkaufszentrum in Liblar zu. Der höchste Grundstückspreis, der jemals im Gebiet der Stadt Erftstadt festgestellt wurde, wurde für ein Grundstück im Einkaufszentrum Liblar gezahlt. Sollte sich die Anmietung einer Halle als Zwischenlösung zuständigen Gremien unmittelbar informieren . • • anbieten, werde ich die Interessengemeinschft Am Tunnel Schlunkweg 24.6.2004 Heidebroichstraße ßl/3S-iy per Adresse: Reiner Ostertag 104li2'Idlq,__ 7:i ;~4~-~>" ./.-\1.\.1~:-=:~ Herrn Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erftstadt ;"0' i ;;-/" 28. JUNI200 4 - L:5 I f,J- :.2C ElnQilng Buro BUf~orl'?lO'Sler 61 .. :1 32- 40 43 j 4-:' 50 51 Bürgerantrag • Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie von uns in der Bürgerversammlung am 22.6.04 bereits vorgeschlagen, beantragen wir den Bau einer Jugendkulturhalle auf dem Grundstück zwischen Feuerwache und Hagebaumarkt. Weiter beantragen wir, kurzfristig geeignete Räume oder Hallen anzumieten, um den Jugendlichen übergangsweise zu helfen. Gründe: • Wie ursprünglich bereits von der Initiative der Willy Brandt Straße vorgeschlagen, ist dieses Grundstück für die Errichtung eines solchen Gebäudes für die Jugend bestens geeignet, da das Grundstück als sogenanntes Kerngebiet im vorhandenen Bebauungsplan eine zügige Umsetzung des Errichtungsbeschlusses des Rates zulässt. Kemgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Die verkehrsmäßige Erschließung ist ausgezeichnet und Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Wir halten an unserem Vorschlag fest, im Rahmen der Planungen für die Osttangente für das Grundstück zwischen der Straße Am Tunnel, dem Schlunkweg und der Zufahrt zum Bahnhof eine Wohnbebauung vorzusehen. Mit dem Verkaufserlös des Grundsückes ist sicherlich die Jugenkulturhalle finanzierbar. Den Vorschlag, die Jugendkulturhalle über den Verkaufserlös von städtischen Grundstücken zu finanzieren, griffen Sie selbst als eine Finanzierungsmöglichkeit im Verlauf der Bürgerversammlung auf. Die kurzfristige und übergangsweise Anmietung von Räumlichkeiten halten wir im Hinblick auf den noch nötigen Planungsvorlauf zur Realisierung einer, wie von Ihnen im Verlauf der Bürgerversammlung mehrfach ausgeführt, Jugendkulturhalle für alle Jugendlichen der Stadt, für dringend erforderlich, um den Jugendlichen schnell bei Ihrem berechtigten Anliegen zu helfen. ~\1\J ?":,,lta,{ w1jJa, ~~ E----/ ~ .. .. t~"" ;, " ' Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Michael Schmalen, Fraktionsgeschäftsführer I!~~fl H Stadt Erftstadt Ratsbüro, Herrn Thanner Rathaus / Hofzdamm 10 [~""+d.~.9.iIio_~P/. .:_~_!I 7'L~ 50374 Erftstadt I 20, H~-Doa~.B;~:;';~O~;~"'.r ::1 ß t/3S;L( . .),t','1' :--1 I 1-21 EI,,:51~dl _ ,61 E,n:}ill"t! Buro (h)rger:ne,.\lolr I 32T4il]TJ' 44 - 50 51 2.7.2004 • Betr.: Bürgerantrag B 7/3584 Interessengemeinschaft Heidebroichstr. I Am Tunnell Schlunkweg Hier: Anlage zum Antrag Sehr geehrter Herr Thanner, das beigefügte Schreiben der CDU-Fraktion an die Interessengemeinschaft Heidebroichstr. / Am Tunnel' Schlunkweg bitten wir als Anlage zum vorliegenden Bürgerantrag B 7/3584 zu nehmen, Vielen Dank, • '~W!J Michael Anlage Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsräume: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich BOrozeiten: Mo"O;,,+Oo, 9,00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Kon10-Nr.0191004300 BlZ 370 502 99 .. .., .... ~-.. . ~:.~~~~~~;.~i~:~,:.:.:~~ .... ~:,,: ,~:~':ii:.~~~~'l~~ _~. '~~7~ ..~~..-~71·.::-:)'.:~ ~:~~:.~-~ -. _'. .~ <~', '""~~ -.":"t-/ l.t:;:! ., (. .~"Chi-1;tli~h-D~m~'k~~tl~~hä' Uni~~Deirl~~h'I~~d~ ":-:1~-~':"!"J .."'~~"'r-""'':ti~~~~:~~~~~;';'y @}"Z'i,'Ei7'1 ' "I! I ." .- Frakti0!1im ~at der Stadt Erftstadt , . Michael Schmalen, .'. . .. . ':i:\~i·Z.il·~:'~~. Fraktionsgeschäftsführer Interessengemeinschaft Heidebroichstr. I Am Tunnel / Schlunkweg z.Hd. Herrn Reiner Ostertag KO PI E 29.6.2004 Telefax: 02235 - 413827 Bürgerantrag E'- v. 24.6.2004 /]l/3Sfy Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ostertag. • vielen Dank für 24.6.2004. die Übersendung der Kopie Ihres Bürgerantrages v. Wie bereits mehrfach mitgeteilt und besprochen. kommt der vom Bürgermeister vorgeschlagene Standort für eine Jugendkulturhalle im Bereich Heidebroichstr. / Am Tunnel / Schlunkweg für die CDU-Stadtratsfraktion Erftstadt definitiv n ich t in Frage. Dies hat die Fraktion in Ihrer Sitzung am 28.6.2004 so entschieden. Wir unterstützen daher nachdrücklich Ihren Standortvorschlag "EKZ / Feuerwache". Dieser Standort wurde auch vom Nachbarschaftsverein Willy-BrandtStr. seinerzeit beantragt, in einem ersten Beratungsdurchgang aber abgelehnt. • Das Grundstück im Bereich EKZ / Feuerwache ist nach nochmaliger Prüfung u. E. erheblich zügiger zu bebauen als das Grundstück in Oberliblar. und daher für die beabsichtigte Umsetzung der Jugendpolitik in Erftstadt geeignet. Auch die unmittelbare Nähe zum Rathaus und zum Jugendamt ist positiv zu bewerten. Auch ist u.E. die Gewerbefläche im EKZ vom Bodenwert her sicherlich günstiger für das städt. Jugendamt anzusetzen und an den städt. Immobilienbetrieb auszugleichen als die Wohnbaufläche in Oberliblar. Vielen dank für Ihre konstruktive und sachliche Mitarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger,im vorliegenden Fall besonders für die Jugendlichen. F ektionsvorsitzender: Alred Zerres Fraktionsr3ume: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenich BOrozeiten: MO.,Oi,,+Oo. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon Telefax 02235-75954 02235-688685 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nt. 0191004300 . BLZ 370 502 99