Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 22.01.2016 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Thema: Container-Dorf Brühl-Ost Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens unserer Fraktionen beantragen wir, den im Betreff genannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und nachfolgenden in zwei Punkte gegliederten Antrag abstimmen zu lassen. 1. Unbeschadet der Tatsache, dass derzeit und auch auf einen heute nicht näher zu bestimmenden Zeitpunkt angesichts der zu erwartenden Zuweisung von Flüchtlingen eine Unterbringung an zentralen Stellen unvermeidbar ist, ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vorrangiges Ziel. Folglich setzen Rat und Verwaltung alles daran, zentrale Übergangseinrichtungen überflüssig zu machen, sobald sich dazu Gelegenheiten bieten. Zentrale Großeinrichtungen wie das Containerdorf, das in Brühl-Ost gerade errichtet wird, dürfen nur zeitlich befristete Provisorien und keine Dauerlösung sein. Für den Fall, dass sich die Notwendigkeit einer Ausweitung einer solchen zentralen Einrichtung ergeben sollte, ist frühzeitig nach geeigneter Stelle im Stadtgebiet zu suchen, um eine Konzentration und eine damit verbundene Ghettoisierung in einem Stadtteil zu vermeiden. 2. Die zentrale Unterbringung erfordert verstärkte Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge. Die Verwaltung wird daher beauftragt ein Konzept vorzulegen, in dem folgende Aspekte berücksichtigt werden: a. Zentrale Ansprechpartner für die Koordinierung aller Unterstützungsangebote aus der Nachbarschaft b. Sprachunterricht und Vermittlung der gesellschaftlichen Werte und Normen c. Bereitstellung von Kindergartenplätzen – ohne Benachteiligung der in Brühl-Ost lebenden Familien d. Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Begegnung _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl e. Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsangebote für erwachsene Flüchtlinge f. Strategien zur Lösung potentieller Konflikte innerhalb und außerhalb des Container-Dorfes Begründung Zu 1. In der Vergangenheit erfolgte Quartiersbildung mit unzureichender Durchmischung sozialer Strukturen und Wohnstrukturen hat gezeigt, dass sich in solchen Fällen ein Negativimage ganzer Quartiere ergibt und sich ggf. soziale Brennpunkte ergeben, deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Die dezentrale Unterbringung von Menschen, die sich hier integrieren sollen, ist eine notwendige Voraussetzung, wenn Integrationsmaßnahmen erfolgreich sein sollen. Zu 2. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brühl-Ost vorherrschen. Neben Sorgen und Ängsten wurde aber auch immer wieder die Bereitschaft zur Hilfe und Unterstützung deutlich. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Nachbarschaft und die Ortsgemeinschaft Brühl-Ost in alle weiteren Planungen einzubinden. Durch die Erstellung eines Konzeptes, das für alle Menschen Perspektiven aufzeigt, soll sichergestellt werden, dass Fehler – die aufgrund des hohen Drucks der Zuweisungszahlen – ausgeschlossen werden und planerisches Handeln die Oberhand behält. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung unserer gesellschaftlichen Regeln und Normen sind die vorrangige Aufgabe, um Integration zu ermöglichen. Aber auch Beschäftigung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gehören zu den wesentlichen Aufgaben. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU Grüne (M. vom Hagen) Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________