Vorlage (Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13/1 Spenrath Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 09.02.2016 62/2016 Betreff Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Bezug: Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ vom 21.01.2016 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Müller Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss weist den Antrag der Partei als unzulässig zurück. Erläuterungen: Der Antragsteller hat sich mit gleichlautenden Anträgen offenbar an alle Städte und Gemeinden in NRW gewandt. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat mit Schnellbrief 30/2016 vom 26.01.2016 mitgeteilt, dass der Antrag aus seiner Sicht unzulässig sei, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen gehe, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen mit dem Ziel, den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Der Rat bzw. zuständige Ausschuss kann die Eingabe als unzulässig zurückweisen, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen. Anlage(n): (1) Antrag der Republikaner vom 21.01.2016 (2) Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NW