Vorlage (Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-Brandt-Straße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 25 Hilger 25/ 16.02.2016 78/2016 (552/2015) Betreff Flüchtlingsunterbringung: außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-BrandtStraße Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen diverser Sachkonten / Kostenstellen (siehe Beschlussentwurf) BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Hilger Radermacher Jülich Dez. II Burkhardt Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau 105.000,-- € für Kanalbau 2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau 100.000,-- € für Straßenbau 3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau Grundstücks 205.000,-- € für Herrichtung des 4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf 5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 135.000,-- € für Einrichtung Deckung: Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150 1.800.000,-- € (Stadtbahnlinie 18) und Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050 400.000,-- € (Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020 500.000,-- € (GM 30301 Turnhalle CAS) und Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020 200.000,-- € (GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19) Drucksache 78/2016 Seite - 2 – Erläuterungen: Die Bezirksregierung als zuweisende Behörde erwartet, dass den Kommunen in 2016 noch mehr Flüchtlinge zugewiesen werden als in 2015. Diese zu erwartenden Bedarfe an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge können nicht alleine durch die Unterbringung in der Containeranlage in der Bergerstraße und den sonstigen dezentralen Einrichtungen abgedeckt werden, so dass kurzfristig weitere, umfangreiche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Containeranlage in der Bergerstraße wurde zwar deutlich, dass eine dezentrale Unterbringung für die Integration der Flüchtlinge und für das soziale Gefüge in den Stadtteilen förderlicher ist, allerdings können die fortlaufend neu geschaffenen dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten den Bedarf nicht mehr decken. Als mögliche Alternative für den kurzfristigen Bau von Flüchtlingsunterkünften bietet sich die Fläche an der Willy-Brandt-Straße an, auf der bereits einige Container seit vielen Jahren für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Um an dieser Stelle eine bestmögliche Ausnutzung der Fläche zu erreichen, ist es notwendig, die bestehenden Containeranlage aus den 80iger Jahren abzureißen und neue zweigeschossige Containereinheiten aufzustellen. Mit dieser Maßnahme könnten kurzfristig 173 zusätzliche Plätze (224 neue Plätze minus 51 vorhandene Plätze) zur Verfügung gestellt werden. Bebauungskonzept Ziel ist es, dass die zusätzlichen Unterkünfte kurzfristig zur Verfügung stehen und über mehrere Jahre genutzt werden können. Diese Voraussetzungen werden insbesondere unter dem Gesichtspunkt schnelle Verfügbarkeit am besten durch Containereinheiten erfüllt. Alternative Konzepte bedürfen einer längeren Vorlaufzeit und sind zudem auch teurer. Die Bebauung der Fläche ist zweigeschossig vorgesehen. Die Anordnung der Container auf der Grundstücksfläche, die Aufteilung der Containeranlagen und die Außenansichten der Containeranlage sind in der Anlage beispielhaft dargestellt. Um die vorgesehen Anordnung realisieren zu können, ist es notwendig, dass ein Teil des verpachteten Parkplatzes genutzt wird. Der Pächter ist bereits informiert und hat bereits Alternativen zur Verfügung. Der vorhandene Erdwall soll aus Gründen der räumlichen und akustischen Abschottung bestehen bleiben. Erläuterung zu den Deckungsmöglichkeiten: Stadtbahnlinie 18 Die Zuschüsse für die Stadtbahnlinie 18 verschieben sich zeitlich. Der Ansatz 2015 in Höhe von 2,07 Mio. € wird nach 2016 übertragen, die veranschlagten Mittel in Höhe von 1,8 Mio. € werden spätestens 2017 kassenwirksam und neu angemeldet. Drucksache 78/2016 Seite - 3 – Straßen- und Kanalbau Liblarer Straße Nach aktueller Einschätzung verschiebt sich die vorgesehene Durchführung nach 2017 und kann somit als Deckung herangezogen werden und muss 2017 ebenfalls neu veranschlagt werden. Hochbaumaßnahmen Aufgrund der Dringlichkeit der vorliegenden Maßnahme zur Flüchtlingsunterbringung müssen die beiden genannten Maßnahmen zurück gestellt werden. Anlage(n): (1) Lageplan/Anordnung der Containereinheiten (2) Grundriss Containereinheit (3) Ansichten Containereinheit