Daten
Kommune
Brühl
Größe
188 kB
Datum
29.02.2016
Erstellt
16.02.16, 15:32
Aktualisiert
16.02.16, 15:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
25
Hilger
25/
16.02.2016
78/2016
(552/2015)
Betreff
Flüchtlingsunterbringung:
außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung eines Containerdorfes an der Willy-BrandtStraße
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
x
x Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
diverser Sachkonten / Kostenstellen (siehe Beschlussentwurf)
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Team Haushalt
Freytag
Schiffer
Hilger
Radermacher Jülich
Dez. II
Burkhardt
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Investition bei nachfolgenden Kostenstellen:
1. KSt. 53800173/SK 95070 AiB Kanalbau
105.000,-- € für Kanalbau
2. KSt. 54011225/SK 95050 AiB Straßenbau
100.000,-- € für Straßenbau
3. KSt. 31500620/SK 95020 AiB Hochbau
Grundstücks
205.000,-- € für Herrichtung des
4. KSt. 31500620/SK 33200 Gebäude, Aufbauten… 2.715.000,-- € für Containerkauf
5. KSt. 31500610/SK 81000 Betriebs- u. Geschäftsausstattung
135.000,-- € für Einrichtung
Deckung:
Minderausgabe bei KSt. 54040100/SK 191150
1.800.000,-- €
(Stadtbahnlinie 18) und
Minderausgabe bei KSt. 53800110/SK 95071 und 95072 400.000,-- €
(Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Kanal) und
Minderausgabe bei KSt. 54013700/SK 95050
400.000,-- €
(Liblarer Straße zwischen Stadtbahnlinie 18 – Römerstr. -Straße) und
Minderausgabe bei KSt. 42010000/SK 95020
500.000,-- €
(GM 30301 Turnhalle CAS) und
Minderausgabe bei KSt. 11130100/SK 95020
200.000,-- €
(GM85503 Dachausbau Tiergartenstr. 13 - 19)
Drucksache 78/2016
Seite - 2 –
Erläuterungen:
Die Bezirksregierung als zuweisende Behörde erwartet, dass den Kommunen in 2016
noch mehr Flüchtlinge zugewiesen werden als in 2015.
Diese zu erwartenden Bedarfe an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge können
nicht alleine durch die Unterbringung in der Containeranlage in der Bergerstraße und den
sonstigen dezentralen Einrichtungen abgedeckt werden, so dass kurzfristig weitere,
umfangreiche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Containeranlage in der Bergerstraße
wurde zwar deutlich, dass eine dezentrale Unterbringung für die Integration der Flüchtlinge
und für das soziale Gefüge in den Stadtteilen förderlicher ist, allerdings können die
fortlaufend neu geschaffenen dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten den Bedarf nicht
mehr decken.
Als mögliche Alternative für den kurzfristigen Bau von Flüchtlingsunterkünften bietet sich
die Fläche an der Willy-Brandt-Straße an, auf der bereits einige Container seit vielen
Jahren für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
Um an dieser Stelle eine bestmögliche Ausnutzung der Fläche zu erreichen, ist es
notwendig, die bestehenden Containeranlage aus den 80iger Jahren abzureißen und neue
zweigeschossige Containereinheiten aufzustellen.
Mit dieser Maßnahme könnten kurzfristig 173 zusätzliche Plätze (224 neue Plätze minus
51 vorhandene Plätze) zur Verfügung gestellt werden.
Bebauungskonzept
Ziel ist es, dass die zusätzlichen Unterkünfte kurzfristig zur Verfügung stehen und über
mehrere Jahre genutzt werden können. Diese Voraussetzungen werden insbesondere
unter dem Gesichtspunkt schnelle Verfügbarkeit am besten durch Containereinheiten
erfüllt. Alternative Konzepte bedürfen einer längeren Vorlaufzeit und sind zudem auch
teurer.
Die Bebauung der Fläche ist zweigeschossig vorgesehen. Die Anordnung der Container
auf der Grundstücksfläche, die Aufteilung der Containeranlagen und die Außenansichten
der Containeranlage sind in der Anlage beispielhaft dargestellt.
Um die vorgesehen Anordnung realisieren zu können, ist es notwendig, dass ein Teil des
verpachteten Parkplatzes genutzt wird. Der Pächter ist bereits informiert und hat bereits
Alternativen zur Verfügung.
Der vorhandene Erdwall soll aus Gründen der räumlichen und akustischen Abschottung
bestehen bleiben.
Erläuterung zu den Deckungsmöglichkeiten:
Stadtbahnlinie 18
Die Zuschüsse für die Stadtbahnlinie 18 verschieben sich zeitlich. Der Ansatz 2015 in
Höhe von 2,07 Mio. € wird nach 2016 übertragen, die veranschlagten Mittel in Höhe von
1,8 Mio. € werden spätestens 2017 kassenwirksam und neu angemeldet.
Drucksache 78/2016
Seite - 3 –
Straßen- und Kanalbau Liblarer Straße
Nach aktueller Einschätzung verschiebt sich die vorgesehene Durchführung nach 2017
und kann somit als Deckung herangezogen werden und muss 2017 ebenfalls neu
veranschlagt werden.
Hochbaumaßnahmen
Aufgrund der Dringlichkeit der vorliegenden Maßnahme zur Flüchtlingsunterbringung
müssen die beiden genannten Maßnahmen zurück gestellt werden.
Anlage(n):
(1) Lageplan/Anordnung der Containereinheiten
(2) Grundriss Containereinheit
(3) Ansichten Containereinheit