Beschlussvorlage (Gebührensatzung zur Beschlussvorlage 443/2013)

Anlage zu Vorlage Nr.: 443/2013 Gebührensatzung der Stadtbücherei Pulheim vom Gemäß $$ 7 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des GeseEes vom 01.10.2013 (GV NRW S. 564) und der SS 4, 5 und 6 des KommunalabgabengeseEes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21.10.1969 (GV NRW 5.712), zuletzt geändert durch GeseE vom 13.12.2011 (GV NRW S. 687), hat der Rat in seiner SiEung am folgende GebührensaEung für die Benutzung der Stadtbücherei Pulheim beschlossen: $ 1 - Gebühren Für die Benutzung der Stadtbücherei Pulheim werden Gebühren nach dieser SaEung erhoben. Die Gebühren betragen: Büchereiausweis für Pensonen ab vollendetem 18,00 € 18. Lebensjahr (Gültigkeit: 12 Monate) Ermäßigte Gebühr für folgende Personenkreise (gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises) : Schüler, Schülerinnen & Auszubildende ab 18 Jahren, Studierende, Schwerbehinderte (ab 80%) Gültigkeit 12 Monate 9,00 € Büchereiausweis für Kinder und Jugendliche bis einschl. 17. Lebensjahr, sowie Arbeitslose, Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger (überwiegender Lebensunterhalt) nach SGB ll oder SGB XII (gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises) Gültigkeit 12 Monate 2,50 € Schnupperausweis (kann nur einmalig ausgestellt werden): Gültigkeit 3 Monate 6,00 € DVD-Ausleihgebühr für Erwachsene: für jede entliehene DVD (gilt auch für Verlängerungen) kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung bei beschädigten DVDs 1,00 € Säumnisgebühren für alle Medien, pro Exemplar und Öffnungstag 0,20 € Mahngebühr, pro Mahnstufe 1,00 € Anlage zu Vorlage Nr.: 443120,13 Vormerkungen, pro Titel 1,00 € Femleihen, pro Titel 3,00 € ErsaEausweis, pro Ausweis 2,50 € Gebühr für lnternetnuEung, pro angefangene Stunde (bei gültigem Büchereiausweis kostenlos) $ 1,00 € 2 - Inkrafttreten Die Gebührensatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig hitt die Satzung vom 17 .12.1991 , zuleü. geändert durch Satzun g uom 22.02201 1 , außer Kraft. Bekanntmachungsanord nung Vorstehende Gebührensatzung für die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Pulheim wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die VerleEung von Verfahrens- oder Formvonschriften der GO NRW kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die SaEung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Pulheim, den Frank Keppeler Bürgermeister