Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2014)

Vorlage Nr.: 447/2013 Erstellt am: 27.11.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Frau Krämer/Herr Kirion Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss 29 X 03.12.2013 Rat 8 X 17.12.2013 Betreff Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (Verbesserung Ergebnisplan) (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) - 202.490 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2014 - 202.490 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltsplanung 2014 Beschlussvorschlag - ohne - Vorlage Nr.: 447/2013 . Seite 2 / 3 Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2014 im Rat am 05.11.2013 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 202.490 €. Sofern die Veränderungen der Verwaltung für das Jahr 2014 auch die Folgejahre 2015 bis 2017 tangieren, erfolgt eine Anpassung. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgt eine Anpassung. Die Änderungswünsche der Verwaltung führen 2014 zu einem Finanzierungsbedarf von 95.600 € gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung. Die nach den Vorschriften des Haushaltsrechts unter Berücksichtigung der für das Jahr 2014 eingeplanten „Schuldenbremse“ zulässige Kreditermächtigung beläuft sich auf 3.045.000 € und wurde in dieser Höhe im investiven Teil des Finanzplans festgesetzt. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver und investiver Bereich des Haushalts Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 Änderungen zum Verfahren bezüglich der Wiederholungsveranschlagungen (vgl. Vorlage Nr. 334/2012) beschlossen. Die Fachämter wurden gebeten, die notwendigen Angaben bis zum 22.11.2013 der Kämmerei vorzulegen. Wegen verspäteter Rückläufe und der Notwendigkeit, die angegebenen Begründungen für die Wiederholungsveranschlagungen teilweise insoweit zu prüfen, ob die vom Rat beschlossenen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 17.12.2013 erstellt werden. Sofern die Wiederholungsveranschlagungen zur Haushaltsverbesserung in 2014 führen, ergibt sich im Jahr 2013 eine Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Dies gilt auch für Haushaltsverschlechterungen im Jahr 2014 durch Wiederholungsveranschlagungen, die zu einer Verbesserung in 2013 führen. Bei Gesamtbetrachtung handelt es sich im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen zwischen den Haushaltsjahren 2013 und 2014. Vorlage Nr.: 447/2013 . Seite 3 / 3 Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt (ohne Wiederholungsveranschlagungen): Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 Verbesserung durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Defizit Ergebnisplan (ohne Wiederholungsveranschlagungen) 5.624.020 € 202.490 € 5.421.530 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan von rd. 5,4 Mio. € kann aus den Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Anträge und Anfragen zum Haushaltsentwurf 2014 Des Weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen (soweit bekannt) ebenfalls in die Veränderungslisten aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Berücksichtigt in den Änderungswünschen der Verwaltung wurden dagegen folgende Anträge: VHS Rhein-Erft Erftverband Anlage 1 Anlage 2 Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: MGV Eintracht 1879 e.V. Dansweiler Stadtschulleiterkonferenz Stadtsportverband Pulheim e.V. Pulheimer Sportclub 1924/1957 e.V. Leichtathletik-Verein Stommeln e.V. FDP-Fraktion Fraktion Bürgerverein SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 bis 11 Anlage 12 bis 30 Anlage 31 Anlage 32 bis 33 Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet und werden von dort unmittelbar gegenüber den Fraktionen beantwortet.