Vorlage (Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.11.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 02 Kilian Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 11.11.2015 513/2015 Betreff Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.11.2015 Beratungsfolge Integrationsrat Integrationsrat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Freytag Beschlussentwurf: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: § 27 GO ist im 3. Teil der Gemeindeordnung unter „Einwohner und Bürger“ platziert. Der Integrationsrat als eigenes Gremium stellt damit eine Weiterentwicklung des Instrumentes der Bürgerbeteiligung dar, da auch direkt gewählte Mitglieder berücksichtigt werden. Die gewählten Mitglieder übernehmen im Rahmen ihrer Aufgaben ein Ehrenamt (§ 28 GO). Die Systematik des 3. Teils der Gemeindeordnung stellt damit klar, dass der Integrationsrat im Rahmen von spezieller Bürgerbeteiligung fungiert. Die Verwaltung betreibt insofern Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, dass sie die Einladungen zu den Sitzungen des Integrationsrates veröffentlicht. Gem. § 27 Abs. 10, S 1 GO sind dem Integrationsrat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, dazu zählen bspw. die Zurverfügungstellung eines Raumes zu Treffen mit Mitgliedern des Integrationsrates, aber keine Pressearbeit. Kein Ausschuss der Stadtverwaltung macht im Übrigen seine Pressearbeit selbst. Die Ratsmitglieder besitzen diese Möglichkeit aber über die Fraktionen, die ein eigenes Presserecht haben. Im Übrigen werden in der Begründung zum Antrag Sachverhalte behauptet, die nicht zutreffend sind. Drucksache 513/2015 Seite - 2 –