Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die U3-Ausbaumaßnahme in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch)

Vorlage Nr.: 487/2013 Erstellt am: 26.11.2013 Aktenzeichen: II 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 17.12.2013 Betreff Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die U3-Ausbaumaßnahme in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 44.370 € — im Haushalt des laufenden Jahres 44.370 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): - siehe Beschlussvorschlag - ja X nein Vorlage Nr.: 487/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat hebt seinen Beschluss vom 09.07.2013 (Vorlagen-Nr. 228/2013, Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung für die U3-Ausbaumaßnahme in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch) auf und beschließt ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die Genehmigung einer neuen erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 44.370 € bei M-Auftrag M 26130501 U3-Ausbau katholische Kindertagesstätte St. Bruno, Stommelerbusch, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen. Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 51092000 Bolzplatz Sinthern/Geyen, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen, mit 23.970 € und aus dem M-Auftrag M 26130301 U3-Ausbau Kita Nelkenweg, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen mit 20.400 €. Erläuterungen Für die Umsetzung der U3-Ausbaumaßnahme im städtischen Gebäude Kapellenweg in Stommelerbusch wurde bereits in der Sitzung des Rates am 09.07.2013 eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 44.370 € genehmigt (Vorlagen-Nr. 228/2013). Die Deckung der Maßnahme sollte aus den M-Aufträgen M 51092000 (Bolzplatz Sinthern/Geyen, Sachkonto 7831000) mit 23.970 € und aus einer zweckgebundenen Investitionszuwendung des Landes aus dem U3-Ausbau-Sonderprogramm 2012/2013 für U3-Maßnahmen bei M-Auftrag 26130501, Sachkonto 681100, Investitionszuwendungen Land mit 20.400 € erfolgen. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung muss teilweise geändert werden, da nach den Förderrichtlinien des U3-Ausbau-Sonderprogramms 2012/2013 die Mittel bis zum 31.12.2013 verausgabt sein müssen. Da die U3Ausbaumaßnahme erst ab Januar 2014 umgesetzt werden kann, werden als Ersatz für eine Deckung durch eine zweckgebundene Investitionszuwendung des Landes Minderauszahlungen aus der U3-Ausbaumaßnahme Kita Nelkenweg (M 26130301, Sachkonto 7831000, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 20.400 € vorgesehen. Die zweckgebundene Investitionszuwendung des Landes aus dem U3-Ausbau-Sonderprogramm 2012/2013 wird für eine städtische U3-Ausbaumaßnahme des Jahres 2013 verwendet.