Beschlussvorlage (Beseitigung akustischer Mängel an den Mensen hier: Genehmigung erheblicher überplanmäßiger Auszahlungen)

Vorlage Nr.: 490/2013 Erstellt am: 27.11.2013 Aktenzeichen: III/26-Ba Verfasser/in: Herr Batist Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 17.12.2013 Betreff Beseitigung akustischer Mängel an den Mensen hier: Genehmigung erheblicher überplanmäßiger Auszahlungen Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 120.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 120.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): s. Beschlussvorschlag ja X nein Vorlage Nr.: 490/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat die Genehmigung erheblicher überplanmäßiger Auszahlungen bei den Konten: M2608007 Neubau Mensa Brauweiler i.H.v. 60.000 € und M2608008 Neubau Mensa Pulheim i.H.v. 60.000 € Zur Deckung sollen Einsparungen bei folgenden Konten herangezogen werden: M26100100 U3-Ausbau Kita Karl-Zörgiebel-Str. i.H.v. 80.000 € und M26130300 U3-Ausbau Kita Gustav-Heinemann-Str. i.H.v. 40.000 € Erläuterungen Das gerichtliche selbständige Beweisverfahren zu den akustischen Mängeln in den Mensen ist so weitgehend abgeschlossen, dass die Stadt mit der Behebung der Mängel beginnen kann. Die Frage, welcher der an der Errichtung der Mensen Beteiligten der Stadt Schadensersatz zu leisten hat, muss in einem späteren gerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt werden. Der gerichtlich bestellte Gutachter hat festgestellt, dass die derzeitige Bauausführung nicht ausreicht, um eine vorschriftsmäßige Akustiksituation zu erreichen. Alle Deckenteile müssen zusätzlich mit Schall absorbierendem Material belegt werden. Die Verwaltung hat zur Planung der konkreten Umsetzung ein Fachbüro beauftragt. Der von dort zwischenzeitlich erarbeitete Lösungsvorschlag sieht im wesentlichen vor, an der Decke schallabsorbierende Elemente abzuhängen. Die Kosten dieser Maßnahme werden sich voraussichtlich auf rd. 60.000 € je Mensa belaufen. Da die entsprechenden Maßnahmenkonten hierfür keine ausreichende Deckung mehr aufweisen, sind überplanmäßige Auszahlungen erforderlich. Die Verwaltung wird den hierdurch entstehenden Schaden gerichtlich geltend machen. Die Verwaltung wird darüber hinaus Kontakt mit den betroffenen Schulleitungen und Caterern aufnehmen, um die konkrete Umsetzung der akustischen Sanierung abzustimmen. Hierbei wird es insbesondere um die Frage gehen, ob eine schnelle Umsetzung im laufenden Schulbetrieb und unter Inkaufnahme von Schließungszeiten oder Teilabsperrungen möglich ist oder ein Ferientermin angestrebt werden soll.