Beschlussvorlage (Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen in der Straße „Am Bahnhof“ für das Parken mit Zeichen 315 auf dem Gehweg)

Vorlage Nr.: 55/2014 Erstellt am: 27.01.2014 Aktenzeichen: IV/66 Verfasser/in: Herr Vollmer Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 19.02.2014 Betreff Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen in der Straße „Am Bahnhof“ für das Parken mit Zeichen 315 auf dem Gehweg Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1.600 € — im Haushalt des laufenden Jahres 1.600 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen in der Straße „Am Bahnhof“ für das Parken mit Zeichen 315 StVO auf dem Gehweg. Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss hebt den Beschluss vom 13.11.2013, Vorlage Nr.: 429/2013, Absolutes Halteverbot VZ. 283 StVO in der Straße „Am Bahnhof“ auf. Vorlage Nr.: 55/2014 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Die Verwaltung beabsichtigt kurzfristig im Bereich der Straße „Am Bahnhof“ das Parken mit Zeichen 315 StVO auf dem Gehweg einzurichten. Hintergrund ist, dass die DB Netz AG im Herbst 2013 die Gleise auf der Strecke zwischen Köln-Ehrenfeld und Grevenbroich erneuert hat. Aufgrund der dadurch notwendigen Streckensperrungen musste ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden. Als Folge davon wurde in der Straße „Am Bahnhof“ eine Ersatzbushaltestelle eingerichtet, wobei die im Gehweg befindlichen Hecken entfernt wurden. Hierdurch konnte die Gehweganlage mittels Schotter verbreitert werden, so dass die Anlage der Ersatzbushaltestelle realisiert werden konnte. Bei der jetzt anstehenden Rückbauphase ist ein Ausbau der Pflanzbeete mit Betonpflaster und ein damit verbundenes Parken nach der angeordneten Aufstellungsart sinnvoll, um den Begegnungsverkehr in der Straße sicherer zu gestalten und neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Ein vorhandenes Pflanzbeet mit Baum, im hinteren Bereich von Hausnummer 4 wird vergrößert. Straße „Am Bahnhof“ in Pulheim