Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016)

LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Harry Hupp, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An die Vorsitzende des Integrationsrates Vida Rashid Mohammad Hossiani Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Harry Hupp Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 2.Februar 2016 Räumlichkeit für Integrationsrat Sehr geehrte Frau Vida Rashid Mohammad Hossiani, hiermit stelle ich folgenden Antrag: Mit Bezug auf den Beschluss des Integrationsrates vom 25.02.2015 (Vorlage Nr.58/2015) beantragen wir, den gewählten Mitgliedern des Integrationsrats einen Raum im Rathaus zur Verfügung zu stellen. Begründung: Dieser Raum soll dazu dienen, Besprechungen von Ausschüssen vor- und nachzubereiten und Sprechstunden für ausländische Mitbürger/innen zu führen. Der Bedarf einer Ansprechadresse im Rathaus für die Gruppierungen der gewählten Migrantenvertreter/ innen ist durch die geänderte Situation der Flüchtlinge und Migranten dringlicher geworden. Mit der Präsenz der Ausländervertreter im Rathaus könnte auch die Flüchtlingsarbeit der Verwaltung unterstützt werden. Die gewählten Migrantenvertreter müssen genau wie die Ratsfraktionen für ihre Klientel erreichbar sein. Dazu gehört die Existenz einer offiziellen Postanschrift und einer Telefonnummer sowie eines PC mit Drucker, Telefon und Schreibtisch. Dadurch würde die Ausschussarbeit der gewählten Migrantenvertreter/ innen erheblich erleichtert. Bisher standen nur die Sitzungsräume im Rathaus A auf Antrag stundenweise zu Verfügung, sofern sie nicht anderweitig benutzt wurden. Es gibt keine Möglichkeit, Arbeitsmaterialien einzulagern oder Sprechstunden für die Wähler der Ausländerlisten durchzuführen. Besprechungen sind nur nach langfristiger vorheriger Anmeldung im Ratsbüro möglich. Deswegen waren die Mitglieder des Integrationsrates in der Vergangenheit gezwungen, sich privat zu treffen. Das bedeutet eine Benachteiligung der gewählten Mitglieder des Integrationsrates gegenüber den Ratsmitgliedern mit Fraktionsstatus. Bis zum Jahr 2009 besaß der Ausländerbeirat einen Raum im Rathaus B. Danach wurde dem Integrationsausschuss bis zum Jahr 2013 der Raum B 003 zugeteilt. Danach gab es nur noch das Büro der Integrationslotsen B 021. Der Integrationsausschuss war bei Besprechungen auf die Räume der Rathausgalerie angewiesen. Der Raum für den Integrationsrat wird naturgemäß vor allem abends genutzt. Er könnte also tagsüber den Verwaltungsmitarbeitern oder Integrationslotsen zur Verfügung stehen, sofern ein abschließbarer Schrank für Materialien des Integrationsrates vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen Harry Hupp Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender