Vorlage (Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13/1 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 18.03.2016 137/2016 Betreff Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 531200 / KST 56010000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Müller Radermacher Jülich Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beschließt entsprechend der Empfehlung der StädteRegion Aachen, diese in ihren Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel/Belgien zu unterstützen und der StädteRegion Aachen zu diesem Zweck einen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € zur Verfügung zu stellen. Erläuterungen: Die StädteRegion Aachen hat am 05.02.2016 Klage gegen die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkblocks Tihange 2 beim belgischen Staatsrat eingereicht. Die Atomkraftwerke Tihange und Doel wurden in der Vergangenheit wiederholt aufgrund technischer Störungen und Zwischenfälle vom Netz genommen. Details zur Geschichte sowie zu den Zwischenfällen lassen sich den folgenden Seiten entnehmen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel Einige Kreise und Kommunen hatten daraufhin überlegt, sich der Klage anzuschließen. Nach Auskunft der StädteRegion ist ein Beitritt Dritter aus formalen Gründen allerdings nicht möglich. Zur weiteren Erörterung mit den Kommunen, die die StädteRegion Aachen in dieser Thematik unterstützen wollen, fand ein Informationstermin am 17.03.2016 bei der Städteregion Aachen statt. Hier führte StädteRegionsrat Etschenberg aus, dass als nächster Schritt ein Termin bei der EU-Kommission geplant sei, wo die unterstützenden Kommunen von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen werden sollen. Ziel sei es, Drucksache 137/2016 Seite - 2 – dem amtierenden EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Cañete, einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten. Der Termin werde nach Auskunft der StädteRegion Aachen in den nächsten Wochen stattfinden. Hierdurch sollen zum einen Informationsansprüche gegenüber dem Königreich Belgien geltend gemacht und zudem geprüft werden, inwieweit gegen Vorgaben aus europäischen Verträgen durch den Betrieb des Atomkraftwerkes verstoßen wird. Zur Unterstützung dieser Prüfungen durch die StädteRegion Aachen wurde anlässlich des Treffens angeregt, einen symbolischen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € je Kommune sowie 3.000 € je Kreis bzw. kreisfreie Stadt zu leisten. Mehr als 50 Kommunen aus den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland haben bereits Solidarität signalisiert. Folgende Kommunen werden sich an dem Verfahren beteiligen: Köln, Düsseldorf, Aachen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Solingen, Erkelenz, Bedburg, Hürth, Kerpen, Wetter (Ruhr), Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg, Würselen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis-Neuss, Kreis Viersen, Kreis Bitburg, Kreis Vulkaneifel, Maastricht, Kerkrade, Heerlen, Vaals, Gulpen-Wittem, Remich (LU) plus 30 Kommunen aus Luxemburg, darunter auch Schengen (LU) Da der Betrieb der in der Kritik stehenden Atomkraftwerke ein potenzielles Risiko für die gesamte Region im westlichen Rheinland birgt, schlägt der Bürgermeister vor, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen und das Anliegen mit 1.000 € finanziell zu unterstützen.