Vorlage (Entwurf zum Landesentwicklungsplan, 1. Änderung - Anschreiben an Land -)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Kaiser 61 12 50 15.12.2015 586/2015 Betreff Entwurf zum Landesentwicklungsplan, 1. Änderung - Anschreiben an Land Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. FBL 61 Abt. 61/1 Freytag Schiffer Schaaf Lamberty RPA Beschlussentwurf: Der PSTA nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Erläuterungen: Mit der Vorlage 463/2015 wurde dem PSTA am 12.11.2015 bereits die brühlspezifische Stellungnahme der Verwaltung zur 1. Änderung des Entwurfes zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Kritisiert wurden die beabsichtigten verbindlichen typisierende Berechnungen für Allgemeine Siedlungsbereiche sowie für Gewerbe- und Industriebereiche, die die Brühler Situation - hohe Flächenbedarfe, bei geringer Flächenverfügbarkeit - unangemessen unberücksichtigt lässt. Nach Rückkoppelung mit dem Rhein-Erft-Kreis und weiteren REK-Gemeinden wurde dieser Stellungnahme noch folgender grundsätzlicher Inhalt zum Demographischen Wandel (Kap 1.2 des LEP) beigefügt. "Im Hinblick auf die Ausführungen zum Demographischen Wandel im Einleitungsteil des LEP-Entwurfes wird empfohlen, auf die voraussichtlichen Auswirkungen der derzeitigen und zukünftigen Flüchtlingszuzüge auf den demographischen Wandel hinzuweisen. Auch wenn wahrscheinlich quantitative Angaben zu den in den kommenden Jahren zu erwartenden Flüchtlingszahlen noch nicht vorliegen, ist es nach unserer Einschätzung schon heute absehbar, dass die Zuwanderungen die bisherigen Annahmen zum demographischen Wandel beeinflussen werden. Es sollte im Sinne des Landes NRW sein, vorausschauend und nachhaltig auf diese sich abzeichnenden Veränderungen insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung zu reagieren." Drucksache 586/2015 Seite - 2 – Aufgrund des Ablaufs der Beteiligungsfrist (bis 15.01.2016) wurde die Gesamtstellungnahme der Stadt Brühl bereits vor der PSTA-Sitzung (am 21.01.2016) versandt. Anlage(n): (1) Anschreiben an Staatskanzlei