Beschlusstext (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Haushaltsstelle "Vergütung an Reinigungsunternehmen" 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.10.2006 Drucksachen-Nummer: 95.06 TOP 5. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Haushaltsstelle "Vergütung an Reinigungsunternehmen" 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007 Nach intensiver Diskussion des Sachverhaltes einigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung regelmäßig über die aktuelle Sachlage berichtet. Dies kann entweder in Form von Berichten oder durch ständige Aktualisierung der Anlagen der Dienstvereinbarung „Reinigung“ erfolgen. Der Ausschuss spricht sich für die letztgenannte Möglichkeit aus.(Veröffentlichung im Intranet der Stadt Kerpen) Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Kerpen einstimmig, die überplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von rd. 28.500,00 EURO auf der Haushaltsstelle „Vergütung an Reinigungsunternehmen“ 1.210.5405 für das Haushaltsjahr 2007 zu beschließen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Personalkostenbudget 1.210.4145.