Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.10.2006 TOP 8. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Frau Schnütgen-Weber bittet um Auskunft darüber, ob die Stadt Kerpen für 2006 mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen kann. Erster Beigeordneter Knopp teilt mit, dass zwar Mehreinnahmen zu erwarten sind, diese aber nicht als erheblich bezeichnet werden können. Langfristig werden sich diese Mehreinnahmen negativ auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen ab 2008 auswirken. Auf die Anfrage des Herrn Scharping zum Thema außerplanmäßige Mittelbereitstellung nach Lernmittelfreiheitgesetz antwortet Erster Beigeordneter Knopp, dass diese Angelegenheit ggf. in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beraten wäre.