Beschlusstext (Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2006 TOP 10. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Herr Ripp fragt auf Grund der Erfahrungen des vergangenen Jahres an, ob die Erstellung der diesjährigen Gebührenbescheide getestet wurde bzw. noch getestet wird. Außerdem fragt er an, ob die durch die fehlerhafte Bescheiderstellung entstandenen Kosten inzwischen erstattet wurden. Herr Knopp antwortet, dass auf Grund der inzwischen vorgenommenen Systemkorrekturen seitens der Verwaltung mit einer reibungslosen Bescheiderstellung gerechnet wird. Zur Frage der Kostenerstattung kündigt er eine Antwort für die kommende Ratssitzung an. Frau Schnütgen-Weber fragt an, ob der Verwaltung ein Rderl. der Bezirksregierung vom 09.10.06 zum Thema „Finanzierung der Gemeinden“ vorliegt, und ob ihr dieser zur Verfügung gestellt werden kann. Außerdem fragt sie an, ob jemand von der Verwaltung an einer Veranstaltung der Bezirksregierung zum Thema „Integration“ am 21.11.06 teilgenommen hat. Herr Knopp wird zu beiden Anfragen recherchieren und entsprechende Mitteilung geben. Herr Scharping fragt an, wann die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung des von der UWG vorgelgten Konzeptes zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt Kerpen stattfinden soll. Zunächst nimmt Herr Knopp kurz zu inhaltlichen Fragen Stellung. Eine direkte Zuordnung von einzelnen Krediten zu konkreten Maßnahmen ist auf Grund des Gesamtdeckungsprinzips mit Ausnahme von Maßnahmen im Schulbereich nicht möglich. Ein Vergleich der Städte Langenfeld und Kerpen rückwirkend für 20 Jahre sei nicht sinnvoll. Dargestellt werden können die Unterschiede beider Städte. Frau Sieburg teilt mit, dass für die Sondersitzung ein Termin Anfang 2007 ins Auge gefasst werde. Herr Porschen fragt an, ob neue Informationen zum Verkauf des eh. Jugendzentrums „Magnet“ vorliegen. Frau Sieburg erklärt, dass eine Information in der nächsten Ratssitzung erfolgt. Frau Schnütgen-Weber fragt an, wann der Bürgerhaushalt 2008 Thema im Haupt- u. Finanzausschuss sein wird. Herr Knopp antwortet, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2007 mit dem Bürgerhaushalt 2008 beschäftigten wird. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2006 Seite 2