Vorlage (Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn Bezug: Antrag der Republikaner, Landesverband NRW, vom 25.9.2015)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13/1 Uenzen Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 16.10.2015 446/2015 Betreff Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn Bezug: Antrag der Republikaner, Landesverband NRW, vom 25.9.2015 Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Müller Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss weist den Antrag der Republikaner als unzulässig zurück. Erläuterungen: Der Antragsteller hat sich mit gleichlautenden Anträgen offenbar an alle Städte und Gemeinden in NRW gewandt. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat mit Schnellbrief 218/2015 mitgeteilt, dass aus seiner Sicht der Antrag der Republikaner unzulässig sei, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen gehe, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen mit dem Ziel, den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Die Räte bzw. zuständigen Ausschüsse seien daher nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe der Republikaner inhaltlich zu befassen. Anlage(n): (1) Antrag der Republikaner vom 25.09.2015 (2) Antwortschreiben der Verwaltung (3) Schnellbrief 218/2015 des Städte- und Gemeindebundes