Beschlusstext (Bekämpfung der Kinderarbeit - Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2010)

Gemeinde Inden Inden, 11. Januar 2011 Der Bürgermeister Beschluss über die 7. Sitzung des des Rates am 09.12.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 18.5 Bekämpfung der Kinderarbeit - Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2010 Herr Olbrich begründet den Antrag der CDU-Fraktion ergänzend mit der nachfolgenden Erklärung zur Niederschrift: „Mit dem vorliegenden Antrag möchte die CDU-Fraktion ein Signal setzen, dass ausschließlich Produkte beschafft werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden und mit dieser möglichen Vergabepraxis würde in der Gemeinde Inden gleichzeitig eine Vorbildfunktion sowohl für Private wie auch für Unternehmen wahrgenommen. Hiermit wird ein Beitrag geleistet, langfristig soziale Gerechtigkeit herzustellen. Uns ist allen bekannt, dass Ausdruck der missbräuchlichen Kinderarbeit in vielen Formen anzutreffen ist, sei es in sklavereiähnlichen Praktiken wie Pflicht- oder Zwangsarbeit oder aufgrund von Umständen, die in ihrer Natur nach die Gesundheit oder die Sicherheit von Kindern gefährden. Zu den aktuell gefährdeten Warengruppen gehören zum Beispiel elektronische Bauteile ebenso wie Natur- oder Pflastersteine aus China, um nur einige zu nennen. Um diese Produkte als ungeeignet auszuschließen, wäre entweder der Nachweis durch Vorlage einer unabhängigen und offiziell anerkannten Zertifizierung (wie z. B. Fair Stone oder Fair Trade Siegel) zu erbringen oder der Bieter gibt verbindliche Erklärungen zur Produktion der Waren ab, sei es, dass er sich auf den Einsatz keiner schlimmen Formen der Kinderarbeit vergewissert oder selbst wirksame Maßnahmen ergriffen hat. Daher bitten wir um Beschlussfassung im Sinne unseres Antrags.“ Daraufhin beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Der Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 23.03.2010 (Gem. Rd.Erl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr, - Az.: 121 – 80 – 52) ist anzuwenden. Die Dienstanweisung für das Vergabewesen der Gemeinde Inden ist entsprechend anzupassen. 148/2010 Beschluss der Sitzung des Rates vom 09.12.2010 Seite 2