Beschlusstext (Konzessionsvertrag für Strom)

Gemeinde Inden Inden, 11. Januar 2011 Der Bürgermeister Beschluss über die 7. Sitzung des des Rates am 09.12.2010 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 13. Konzessionsvertrag für Strom Frau Rehfisch gibt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung zur Niederschrift ab: „Die Bekanntgabe zum Auslauf des Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger findet unsere Zustimmung. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auf den Gestattungsvertrag zur Fernwärmeversorgung hinweisen. Wie der Bürgermeister in seiner Begründung zur Beschlussvorlage erwähnt, ist der Fernwärmevertrag an den Strom-Konzessionsvertrag gekoppelt. Demnach könnte die Firma RWE den Fernwärmevertrag kündigen, wenn die Gemeinde Inden den Strom-Konzessionsvertrag anderweitig vergibt. Der Fernwärmevertrag wurde am 01.01.1993 abgeschlossen. Inwieweit dieses Passus damals rechtmäßig war, wäre zu prüfen. Damals gab es allerdings noch nicht die unterschiedlichen eigenständigen Firmen innerhalb des RWE. Heute dagegen gibt es verschiedene Firmen für Produkte, Netzbetrieb und Verkauf. Insofern werden heute zwei unterschiedliche Firmen miteinander verknüpft, die unabhängig voneinander sind. Dies ist rechtlich äußerst zweifelhaft. Darum beantragen wir: Die Verwaltung führt mit dem Unternehmen Gespräche, mit dem Ziel, im Gestattungsvertrag den entsprechenden Passus im § 6 Absatz 2 komplett zu streichen.“ Herr Schuster erläutert, dass in der damaligen besonderen Situation der Umsiedlung von Inden und Altdorf nur durch partnerschaftliche Verhandlungen mit RWE die Fernwärmeversorgung für Teile des Gemeindegebietes sichergestellt werden konnte. Hierbei standen wirtschaftliche Aspekte seitens RWE nicht im Fordergrund. Die Koppelung an den Strom-Konzessionsvertrag, sei dadurch begründet, dass durch die Nutzung von Synergieeffekten der Fernwärme mit anderen Produkten dieses Angebot überhaupt erst leistbar wurde. An der Rechtsgültigkeit der Koppelung habe er keine Zweifel. Nach weiterer Diskussion, in der die Bewertung des Bürgermeisters geteilt wird, erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit drei Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich 142/2010 abgelehnt. Daraufhin beschließt der Rat einstimmig: Die Gemeinde Inden gibt im Bundesanzeiger mit dem nachfolgenden Text den Auslauf des Konzessionsvertrages zum 31.12.2012 bekannt: Die Gemeinde Inden gibt hiermit bekannt, dass der Konzessionsvertrag für Strom mit der RWE Rheinland Westfalen Netz AG zum 31.12.2012 enden wird. Die Gemeinde beabsichtigt, den zum vorgenannten Termin auslaufenden Konzessionsvertrag durch einen neuen mit einer 20jährigen Laufzeit zu ersetzen. Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für Strom mit der Gemeinde Inden haben, werden hiermit gebeten, ihr Interesse innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger schriftlich gegenüber der Gemeinde Inden zu bekunden. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet geäußerte Bewerbungen im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Beschluss der Sitzung des Rates vom 09.12.2010 Seite 2