Beschlussvorlage (Anregung nach § 24 GO NRW Hier: Beteiligung an der Namensfindung / Benennung nach Jakob Dünwald)

Vorlage Nr.: 315/2013 Erstellt am: 14.08.2013 Aktenzeichen: IV/660 Verfasser/in: Frau Seimetz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 13.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss X 03.12.2013 Betreff Anregung nach § 24 GO NRW Hier: Beteiligung an der Namensfindung / Benennung nach Jakob Dünwald Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja X nein Vorlage Nr.: 315/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1.) Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem HFA, den Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW zur Beteiligung an der Namensfindung / Benennung nach Jakob Dünwald, abzulehnen. 2.) Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Empfehlung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses und lehnt den Antrag ab. Erläuterungen Mit Schreiben vom 24.06.2013 stellt Herr Ecker den Antrag gemäß § 24 GO NRW zur Beteiligung an der Namensfindung / Benennung nach Jakob Dünwald. Der Antragssteller pflegt seit über 10 Jahren die von Jakob Dünwald geschaffenen Raststätten und das Holzwegkreuz auf Stommelner Flur, Nähe Gut Vinkenpütz. Aus diesem Grund möchte Herr Ecker an der Namensfindung / Benennung beteiligt werden. Im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am 26.06.2013 wurde in der Vorlage 255/2013 mitgeteilt, dass die Verwaltung bei einer der nächsten anstehenden Neu- oder Umbenennungen – im Ortsteil Stommeln – prüfen wird, ob dort eine zentrumsnahe Benennung nach Herrn Jakob Dünwald möglich ist. Jedem Bürger steht es selbstverständlich offen, bei der Stadt Vorschläge zu Angelegenheiten der Gemeinde einzureichen. Dementsprechend ist auch der Antragsteller eingeladen, sich in dieser Art einzubringen. Sein lobenswertes Engagement wird bei der Bewertung entsprechend berücksichtigt. Eine formelle Beteiligung oder die Einholung einer Zustimmung eines Bürgers bei derartigen Angelegenheiten der Stadt, wäre aus Sicht der Verwaltung aber nicht sachgerecht. Derartige Entscheidungen obliegen dem Rat und seinen Ausschüssen.