Beschlussvorlage (Studien zu Gesundheitsauswirkungen von Kohlekraftwerken - hier: Offener Brief des Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB))

Vorlage Nr.: 486/2013 Erstellt am: 25.11.2013 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Herr Egert Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 11.12.2013 Betreff Studien zu Gesundheitsauswirkungen von Kohlekraftwerken - hier: Offener Brief des Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB) Veranlasser/in / Antragsteller/in Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB) Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 500,- € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen nur bei Beschlussentwurf a). x nein Vorlage Nr.: 486/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt und Planungsausschuss beschließt nach Beratung: a) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kohleverstromung in Pulheim durchzuführen. Die Mittel für die Durchführung (voraussichtlich 500 €) sollen im Haushalt bereit gestellt werden. b) Die vorliegende Informationsgrundlage wird als ausreichend angesehen. Auf eine gesonderte Informationsveranstaltung kann daher verzichtet werden. Erläuterungen Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB) hat Ende Juni 2013 einen offenen Brief (siehe Anlage 1) an Bürgermeister Keppeler gerichtet. Stellvertretend für das Aktionsbündnis bittet Herr Brands in dem Brief um die Durchführung einer Informationsveranstaltung für Politik und Öffentlichkeit zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Kohleverstromung und hier insbesondere zu den in diesem Jahr von GREENPEACE und HEAL (Health an Enviroment Alliance) herausgegebenen Studien zu diesem Thema. Herr Brands nimmt in seinem Brief Bezug auf eine zum damaligen Zeitpunkt bevorstehende Informationsveranstaltung zu dem genannten Thema im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie sowie des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren, Familie und Integrationsfragen am 09. Juli 2013 im Kreishaus in Bergheim. Im Mittelpunkt der ca. 3 Stunden dauernden öffentlichen Sitzung stand der von Greenpeace herausgegebene Bericht mit dem Titel „Tod aus dem Schlot“, der u.a. auf der Homepage von Greenpeace (www.greenpeace.de) eingesehen werden kann. Der Bericht bezieht sich auf die o.g. von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie, in der das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IEF) der Universität Stuttgart erstmals die atmosphärische Ausbreitung der Schadstoffemissionen untersucht hat und aufgezeigt hat, welche möglichen Gesundheitsschäden von den 67 leistungsstärksten deutschen Kohlekraftwerken ausgehen können. Aufbauend auf dem Bericht wurde das Thema in der Sondersitzung des Rhein-Erft-Kreises von unterschiedlichen Seiten beleuchtet und diskutiert. Neben einem Vertreter von Greenpeace, der die Kernaussagen des Berichts „Tod aus dem Schlot“ zusammengefasst hat und mit Einzelheiten und Grundlagen aus der Studie hinterlegt hat, kamen weitere Referenten aus Wissenschaft sowie Umwelt und Technik zu Wort. Hierdurch wurden die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen zu der Studie sowie auch generell zur Braunkohleverstromung und den daraus resultierenden Immissionen dargelegt. Aus der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Niederschrift zur Sondersitzung im Kreishaus in Bergheim geht hervor, dass insgesamt eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der genannten Studie stattgefunden hat. In diesem Rahmen wurden einige Schlüsse, die Greenpeace aus der Studie zieht, aus fachlicher Sicht relativiert. Eine Anfrage bei dem mit der Organisation der Sondersitzung beim Rhein-Erft-Kreis betrauten Leiter des Amtes für Umweltschutz und Kreisplanung hat ergeben, dass ein großer Gewinn der Veranstaltung darin gesehen wurde, dass das Thema Feinstaubbelastung durch Kraftwerke mittels der anwesenden Referenten aus den unterschiedlichen Fach- und Sachgebieten von ganz unterschiedlichen Seiten beleuchtet wurde, was jedem eine eigene Meinungsbildung ermöglichte. Die Veranstaltung sei mit Kosten in Höhe von ca. 500 € verbunden gewesen. Das Geld sei für Honorarkosten der Referenten verwendet worden. Zur Information wurden die Vorträge der Referenten der Sondersitzung im Kreishaus Bergheim dieser Vorlage als Anlage 3 - 8 im Ratsinformationssystem beigefügt. Aufgrund des großen Umfangs wurden diese Informationen den Fraktionen als gesondertes Anlagenpaket in geringerer Stückzahl zugeleitet. Durch die Bereitstellung dieser Querschnittsinformationen soll eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Feinstaubbelastung und deren gesundheitlicher Risiken ermöglicht werden. Sollte seitens der Ausschussmitglieder dennoch die Durchführung einer gesonderten Informationsveranstaltung in Pulheim gewünscht sein, müssten die o.g. Mittel in Höhe von ca. 500 € im Haushalt der Stadt bereit gestellt werden, da sie bisher nicht finanziert sind.