Beschlusstext (Gymnasium Haus Overbach)

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, nachstehenden Beschluss zu fassen: Die Gemeinde Inden gewährt der Deutschen Ordensgemeinschaft der „Oblaten des hl. Franz von Sales e.V.“ mit Sitz in Haus Overbach, 52428 Jülich-Barmen, als Träger des privaten Gymnasiums Haus Overbach zur finanziellen Absicherung des Ersatzschulhaushaltes ab 2003 auf Dauer von 10 Jahren (bis 2012) einen jährlichen Zuschuss auf der Grundlage der Schülerzahl aus der Gemeinde Inden jeweils am 15.10. eines Jahres gem. dem als Anlage 2 beigefügten Vertragsentwurf. Die Gemeinde Inden schließt entsprechend den in der Sitzungsvorlage dargelegten Eckpunkten jeweils einen Vertrag a) mit der Deutschen Ordensgemeinschaft der „Oblaten des hl. Franz von Sales e.V.“, dem Kreis Düren und den anderen, an der Mitfinanzierung des Trägeranteils beteiligten Kommunen, der die Grundlagen der Zusammenarbeit und der Mitfinanzierung regelt, sowie b) mit dem Kreis Düren und den anderen beteiligten Kommunen einen Vertrag, der die Aufbringung des kommunalen Gesamtfinanzierungsbeitrags regelt. Die Vertragsentwürfe sind als Anlagen Nr. 1 und 2 beigefügt.